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Heftige Kritik an NRW Schäuble verurteilt Kauf neuer Steuersünder-CDs

 ·  Finanzminister Schäuble wettert gegen seinen Kollegen in NRW, weil der abermals eine Liste mit deutschen Steuerflüchtlingen gekauft hat. Es sei scheinheilig, wenn dieser erzähle, er stelle Steuergerechtigkeit her, „indem er flächendeckend mit Kriminellen zusammenarbeitet“.

Artikel Bilder (1) Lesermeinungen (59)

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Gerda Fürch

"Sünder"?

Warum werden vorsätzlich handelnde Steuerhinterzieher, Geldwäscher und Einkommensschmuggler an den Finanzämtern vorbei immer noch verharmlosend als "Sünder" bezeichnet? In Wahrheit sind das keine "Sünder", sondern Kriminelle und Straftäter, die ihre "ergaunerten", pardon, "erwirtschafteten" Geldvermögen in ganz großem Stil mit Rat und Tat von Bankern, Anwälten, Vermögensberatern auf geheimnisvollen Konten der zahlreichen kleinen "Steueroasen"-Staaten lagern.

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Norbert Regin

Der Schaden, der durch Steuerhinterziehung der BRD entsteht, ist Peanuts im Vergleich

zu dem Schaden, den unsere Politiker täglich anrichten. Warum wird dagegen nichts unternommen?
Wir lassen uns von diesem Staatsschmarotzertum auspressen wie die Zitronen. Wofür eigentlich? Wir sollten beginnen und den Staat auf ein vernünftiges Mass
zurückstutzen. Dann kämen wir auch mit einer Steuerlast von ca. 20 Prozent aus und die Wirtschaft würde florieren. Wenn wir so weitermachen, wird der Staat bald 100 Prozent unserer Löhne für sich in Anspruch nehmen. Dann sind wir wieder dort, wo die Sklaven vor 500 Jahren waren.

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Goetz Kaufmann

Die Wahrheit ist: Beide sind scheinheilig.

Ich kann Schaeubles Ansichten groesstenteils nachvollziehen - so auch den hier geaeusserten Anwurf, seinen Kollegen der Scheinheiligkeit zu zeihen. Dumm nur, dass Schaeuble damals vor etwa 2 Jahren noch selbst fuer den ersten offiziellen Kauf einer Steuersuender-CD gestimmt hat.

Der Souveraen eines Landes hat an sich selbst einen hoeheren Maßstab anzulegen als ein dahergelaufener Hinterhof-Gauner. Tritt der Souveraen mit Gaunern in Geschaeftskontakt, wird er selbst zum Straftaeter und signalisiert damit potentiellen, weiteren Gaunern seine Verstaendigungsbereitschaft.

Wer aber keine weisse Weste hat, kann von den Buergern schlecht mehr Ehrlichkeit verlangen - nicht nur in fiskalischer Hinsicht. Das genau ist die fatale Botschaft. Sie beschaedigt die Moralauffassung seiner Buerger - die wichtigste Saeule, die einen Staat hochhaelt.

Fordert der Staat eigentlich vom Verkaufer der CD Steuern auf die geleistete Zahlung? Nein? Ach so - das ist ja sein neuer Geschaeftspartner. Ein Gauner.

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Peter Westermann

Gerechtigkeit?

Wo bleibt die Gerechtigkeit bei der Ausgabe von Steuergeldern, die legal entrichtet wurden?

Herr Schäuble sollte eigenlich froh sein, dass wer und wie auch immer hier hinterzogene Steuern eintreibt.

Damit sie dafür ausgegeben werden können, Steuersünder zu retten. Oder Die, die damit zocken.

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Jürgen Wenz
Jürgen Wenz (satyrffm) - 23.07.2012 18:08 Uhr

Es geht darum

woher anständige Steuerzahler und Bürger am meisten Geld zurück und rein in die leeren Kassen bekommen. Wenn Steuerhinterzieher kreativ sind, um zu hinterziehen, ist es nur recht und billig, wenn Mittel angewendet werden, um genau das zu unterbinden und Schaden gut zu machen. CD mit Infos kaufen, wenn der Preis die Ergebnisse rechtfertigt. Wenn Herr Schäuble meint, seine halbherzigen, Steuerhinterzieher-Schutzpläne seien wichtiger - Fehlanzeige.

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Heiner Peters

Durch den Kauf der CD

kann der Staat mehr Steuern einnehmen. Das kommt auch dem Bundeshaushalt, für den Schäuble zuständig ist, zugute.

Zumindest bei der ersten CD, die gekauft wurde, ist Schäuble m. W. nicht mit Kritik an den handelnden Personen aufgefallen. Nun aber passt ihm die ganze Aktion nicht mehr, schließlich habe man mit der Schweiz ein neues Abkommen ausgehandelt.
Nur, wieviel ist dieses Abkommen wirklich wert? Und könnte man dem Staat nicht eine Art Notwehr zubilligen, wenn er es schafft, mittels des Kaufs von Steuer-CDs Steuerhinterziehung effektiver bekämpfen zu können?

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gisbert heimes

Schäuble ist nicht mehr ernst zu nehmen

Absurd, Unsinn, was er da von sich gibt. 'Sein' Abkommen unterläuft offen die Rechtsstaatlichkeit Deutschlands und bricht die Verfassung. Es verhöhnt alle Leistungserbringer, die ihren vollen Anteil für die Staatlichkeit ihres Landes erbringen. Wenn die Union hier nicht bald die Kurve kriegt, ist sie keine Verfassungspartei mehr.

Notabene, das Geschäftsmodell 'Schweiz' hat gravierendere negative Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und die Wohlfahrt der Völker, als man sich träumen läßt. Dagegen waren und sind manche 'Unrechtsstaaten' in ihrer Wirkung begrenzte Waisenknaben.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 23.07.2012 17:39 Uhr
Dieter Erkelenz

Ich kann Ihnen nur

zustimmen, Herr Heimes, und übrigens halte ich Schäuble für den bisher schlechtesten Finanzminister der Bundesrebublik.

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Frauke Klien
Frauke Klien (endivie) - 23.07.2012 14:33 Uhr

Scheinheilig ist der ganze Umgang mit der Schweiz

Entweder man meint es ernst und sanktioniert die Schweiz auf internationaler Ebene, oder spart sich besser das scheinheilige Getue.

Die Schweiz als der internationale Hort von Steuerhinterziehern, Waffenschiebern, Diktatoren ...
das geht doch schon seit Jahrzehnten und nichts ändert sich.

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klaus keller
klaus keller (klkeller) - 23.07.2012 14:11 Uhr

Schäuble hat ja Recht, aber ist das nicht ein Fall für das Justizministerium?

Das Problem der SPD ist vermutlich das man noch nicht verstanden hat das die Schweiz ein selbständiger Staat ist, mit eigener Regierung und eigenen Gesetzen dem man am Besten als gleichberechtigter Partner in Vertragsangelegenheiten gegenübertritt.

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Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 23.07.2012 18:10 Uhr
klaus keller
klaus keller (klkeller) - 23.07.2012 18:10 Uhr

Wetten das Schäuble mit seinen Verträgen mehr Geld aus der Schweiz bekommt als die CD-Käufer!

Man muß den Mann nicht mögen aber die SPD drohte noch mit der Kavallerie und das ist wirklich im Zentraleuropa des 21Jahrhunderts von gestern.

So geht man nicht mit seinen Nachbarn um.

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Horst Ziegler

Inernationales Recht

Internationales Recht deckt auch die Schweiz als Steuerparadies ab. Klar. Früher war die Insel Helgoland auch ein Rückzugsraum für Seeräuber. Heute werden aber keine Kaperbriefe mehr sanktioniert!!!!!!!!!!!

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Phillip Stolze
Phillip Stolze (philze) - 23.07.2012 13:34 Uhr

die aufdeckung einer straftat

legitimiert niemals ein weitere straftat. egal ob der staat bzw seine diener/sklaven die 2 straftat begehen oder eine privatperson!

steuerhinterziehung ist auch nicht zu unterstützen, aber jeder trottel bekommt im kindergarten beigebracht, dass man sich nie so verhalten soll wie die streitpartei auf der anderen seite... einfach lächerlich, aber von einer Partei mit den hemdchen in der natürlichen warnfarbe, in der jeder denkt er wäre das größte opfer seit galileo galilei bei der inquisition, erwarte ich wirklich nichts besseres als billige polemik gepaart mit illegalem aktionismus und mangelndem werteverständnis!

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Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 23.07.2012 14:54 Uhr
Phillip Stolze
Phillip Stolze (philze) - 23.07.2012 14:54 Uhr

@frau rieger

es kommt einfach nur darauf an, auf welcher seite man sich im internet informiert. aber das internet hat natürlich immer recht, wie man auf den seiten der npd, antifa oder auf wikipedia immer sieht....

wenn sie meine meinung kommentieren wollen, dann schreiben sie doch bitte etwas zu meinen argumenten und fabulieren sie bitte nicht einfach darauf los.

also nochmal von vorne: bitte klären sie mich über meine ignoranz auf, denn erst dann kann ich sie verstehen.

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Sascha Rieger

@Stolze

Warum nur fabulieren manche Mitbürger munter darauf los, wenn ihnen ein Forum geboten wird - ohne sich vorher mal ein wenig in die Materie einzuarbeiten? Im Zeitalter des Internets ist eine solche Ignoranz nicht entschuldbar!

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Matthias Unger

Seltsames Rechtsverständnis

eines ehemaligen Innen- und hoffentlich auch bald Finanzministers. Sind die Verdächtigen weniger betucht, würde er wohl nicht so reden. Ich würde gerne wissen, was er in Sachen EnBW alles so wußte, denn sein Schwiegersohn war ein begnadeter Fürsprecher von Mappus. Die Fähigkeit, das gestern Gesagte zu verdrängen, scheint in der Familie besonders ausgeprägt zu sein. Schäuble ist für mich nur noch unglaubwürdig.

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leopold mansk

Wer da wohl mit Kriminellen paktiert:


jene, die aufklärerisch CDs mit Daten von Steuerhinterziehern beschaffen und sie gegen Aufwandsentschädigung weiter verkaufen an Länder, die knapp bei Kasse sind und den ehrlichen Steuerzahler entlasten wollen. Oder
eher jene, die vielleicht selbst befürchten, namentlich auf so einer CD als Steuerhinterzieher enttarnt zu werden. Ich kann verstehen, dass Steuerhinterzieher alles tun und jedes Mittel anführen, damit solche CDs nicht gekauft werden, denn – bei später Einsicht – können hinterzogene Milliarden nicht so leicht zurücktransferiert werden, es sei denn, man zeigt sich selbst an. Aber dann ist eine etwaige politische Karriere hin. Aber davon abgesehen: wer seinen Wohnsitz in der BRD hat, hier sein Geld verdient und in krimineller Weise in Steueroasen verschiebt, sollte unverzüglich mit allen Konsequenzen ausgebürgert werden.

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Antworten (3) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 23.07.2012 18:13 Uhr
Jürgen Wenz
Jürgen Wenz (satyrffm) - 23.07.2012 18:13 Uhr

Es ist völlig ok, Geld aus dem Land zu schaffen,

aber Steuern sollten schon vorher bezahlt werden. So wie von den ehrlichen Dummen auch, die hier bleiben, aus welchen Gründen auch immer, nicht auswandern wollen. Sondern gerne hier leben, wenn noch dazu das Berufspolitikertum von Grund auf reformiert wird, samt dem unterstützenden Beamtentum - dann gibt es Hoffnung.

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leopold mansk

Es gibt sicher gesunde arbeitsfähige Mitbürger,


die unsere soziale Hängematte ausnutzen – d. h. man lässt sie das tun. Aber Leute, die verzweifelt vergeblich einen Arbeitsplatz suchen, weil sie über 40 oder ortsgebunden sind, solche als Sozialschmarotzer zu bezeichnen, ist sehr unpassend. Es steht jedem frei, im Ausland sein Glück und Auskommen zu suchen. Aber es ist eine Tatsache, dass viele von ihnen bei Bedarf – weil sie nicht Fuss fassen konnten oder sich alles anders, sprich besser, vorgestellt haben - zurückkehren und gern unsere soziale Hängematte beanspruchen, der sie ihre Beiträge vorenthalten haben. Selbst da von Schmarotzern zu sprechen, empfinde ich ebenfalls als unpassend, gar als beleidigend. Die wahren Schmarotzer sind diejenigen, die hier Dank unseres Systems reich geworden sind – und es werden immer mehr – und sich dann „steuerhinterziehend“ absetzen, statt dem Staat – ihrem Einkommen entsprechend – das abzutreten, was das Gesetz vorschreibt.

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Phillip Stolze
Phillip Stolze (philze) - 23.07.2012 13:57 Uhr

ganz einfach

viele hinterziehen steuern um den sozialbetrügern nicht das ganze geld ins maul schieben zu müssen. ich kenne einen haufen leute so um 30 jahre alt, die versuchen so viel geld wie möglich aus deutschland wegzuschaffen, um sich der sozialen ungerechtigkeit zu entziehen!

ich kann nur jedem menschen, mit halbwegs motivation und veranlagung zur guten arbeit, auszuwandern und sich in staaten wie kanada oder usa lieber selbst um die eigene kranken- und altersvorsorge zu kümmern!

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Ulrich Dissars
Ulrich Dissars (Dissars) - 23.07.2012 13:06 Uhr

Schäuble verwechselt "Wer ist scheinheilig?"

"...Dagegen mache das Steuerabkommen mit der Schweiz CD-Ankäufe in Zukunft überflüssig und stelle auf legale Weise sicher, dass alle deutschen Steuerhinterzieher in der Schweiz zahlen müssten...."
Schäuble verdreht wider besserem Wissens die Fakten. Mehr als 21% effektiv wird keiner auf das Schwarzgeld zahlen. Das Abkommen ist sehr weit von jeder Steuergerechtigkeit entfernt. Wenn einer scheinheilig ist, dann Schäuble.

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Siegfried Kellner

Aber, aber Schäuble was sind denn das für Töne....?

da beschwert sich Schäuble über den NRW.Finanzminister dass er mit Kriminellen zusammenarbeite.
Nun Herr Schäuble, haben sie denn vergessen mit wem sie zusammenarbeiteten als die Spende über 100.000 vom Waffenschieber Schreiber in die CDU einsickerten.

Im weiteren Verlauf lobt Schäuble sein ausgehandeltes Abkommen mit der Schweiz in dem er meint : " und stelle auf legale Weise sicher "

Ich denke in der CDU sollte man überhaupt nicht mehr das Wort "legal" in den Mund nehmen. Denn die Spendenschiebereien in die Schweiz durch Kanther sind noch lange nicht vergessen.
Auch von dem Ehrenmann Helmut Kohl der vor lauter Ehrenwörter seine "Sponsor" nicht nennen wollte, sind bis heute noch in lebhafter Erinnerung.

Vielleicht liegen ja noch ein paar Milliönchen von der CDU in Schweizer Banken herum . Es könnte der Grund sein, dass Schäuble sich so aufregt und fürchtet die könnten noch vor der Bundestagswahl aufgedeckt werden.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 23.07.2012 16:10 Uhr
Horst Ziegler

Kernkompetenz der CDU zerstört

Auch Herr Mappus hat Steuergelder in die Hand genommen und großzügig verteilt. Davon darf jetzt die schwäbische Hausfreu träumen.

Steuergeschenke machen und die Aufklärung von Steuerhinterziehungen zu verhindern versuchen, darf getrost in einen Topf geworfen werden. Wohin gleitet die CDU eigentlich ab????

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Rupert Reiger
Rupert Reiger (RuRei) - 23.07.2012 12:58 Uhr

Wer ist größter Einzelgläubiger Deutschlands ?

Schweiz wohl größter deutscher Gläubiger:
.
FAZ 18.07.2012 · Der Bund hat insgesamt rund 1,1 Billionen Euro Schulden in Bundeswertpapieren. Wer die Papiere hält, ist nicht genau bekannt. Neue Informationen deuten darauf hin, dass die Schweizerische Nationalbank mit rund 100 Milliarden der größte Einzelgläubiger des deutschen Staatswesens sein könnte.
Die Schweizerische Nationalbank SNB könnte der größte Einzelgläubiger des deutschen Staatswesens sein. Darauf deuten Informationen der „Neuen Zürcher Zeitung“. Sie zitiert den Schweizer Nationalrat Hans Kaufmann mit der Feststellung, die Nationalbank halte für rund 100 Milliarden Franken deutsche Anleihen und sei mit einem Anteil von 7 bis 8 Prozent Anteil an der Schuld des deutschen Bundes größter Einzelgläubiger Deutschlands.
.
Hoffentlich kaufen sie auch weiter deutsche Staatsanleihen denn ich mach das nicht und irgendwer muss ja.
Alles klar Kinders ?

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Horst Ziegler

Entlarvt

Damit hat sich der Finanzminister entlarvt. Von wegen flächendeckende Zusammenarbeit der SPD mit Kriminiellen. Umgekehrt: Die Schweiz arbeitet flächendeckend mit kriminellen Steuerhinterziehern zusammen.

Derzeit werden 30 Billionen € weltweit der Steuer hinterzogen. Diese Beträge sind ein gigantisches flukturierendes Kapital, dass immer wieder die Finanzmärkte und Staaten destabilisiert. Herr Schäuble müßte ein Zeichen setzen gegen diese Steuerhinterzieher. Macht er nicht. Herr Schäuble ist mit dieser Haltung endgültig entlarvt und muss zurücktreten!

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Uwe Münker
Uwe Münker (muenker) - 23.07.2012 12:50 Uhr

SteuerCD

Ich habe einige Lersezuschriften gelesen und muss verblüfft feststellen, dass niemand nach der Rechtmäßigkeit der bestehenden Steuergesetze fragt. Es wird wohl unterstellt, dass diese "Gott gegeben" sind. Mitnichten. Einkommen und Vermögen gehören nach dem landläufigen Verständnis zu den Menschenrechten. Es wird nicht bestritten, dass wir zur Finanzierung unseres Gemeinwohls einen Beitrag leisten müssen. Aber wie hoch soll der sein, in welcher Form soll er geleistet werden und was soll als Bemessungsgrundlage herangezogen werden. Alles?. Heutzutage hat man eher schon den Eindruck, dass das Einkommen und Vermögen der Bürger des Staates sind und nur dieser bestimmt, was ihm netto davon verbleibt.

So wie sich das Steuerrecht der letzen Jahre entwickelt hat, komme ich zu dem Ergebnis: "Steuerrecht bricht Zivilrecht" und "nach der Fiskaldiktatur kommt die politische."

Die Richter in Diktaturen wenden auch Gesetze an. Damit verhalten sie sich konform. Sind es aber auch die richtigen?

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Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 23.07.2012 16:20 Uhr
Horst Ziegler

Steuerlastquote liegt bei 19%

Die Körperschaftssteuer ist nicht mehr erwähnenswert. Die Mehrwertsteuer ist hoch und könnte bei Steuerehrlichkeit niedriger ausfallen.

Eine Mehrwertsteuersenkung käme den ganz kleinen Leuten zugute. Die Einkommensteuer hat kaum noch einen Mittelstandsbauch. Was jetzt noch kommen könnte wäre eine Flat-Rate von 20% ohne weiteren Abzug von Sonderausgaben und Werbungskosten. Aber dann sind wir auch schon "An Brötchens Ende" angekommen.

Dennoch würden wir immer noch Bürger haben, die keine Steuer zahlen wollen. Was wir also brauchen, dass ist die stärkere Sanktionierung durch Strafen und die Öffentlichmachung von Steuerstraftätern. Völllig kontraproduktiv ist die Haltung eines Deutschen Finanzminister in Fragen der Besteuerung. Herr Schäuble muss also gehen. Keine Frage.

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Miklas Ross

witzig

"So wie sich das Steuerrecht der letzen Jahre entwickelt hat" Wie meinen Sie das ? Die Steuern sind auf breiter Front gesenkt worden. Nicht nur die Einkommenssteuer, sondern auch und gerade die Unternehmenssteuern. Was wollen Sie ?

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Erhard Heptner

Steuersünder CDs

Ich kann nicht nachvollziehen, worüber sich Herr Schäuble nun aufregt. Schließlich hat Frau Merkel und seine Regierung den Weg in die Zusammenarbeit mit Kriminellen erst eröffnet ! Die jetzigen Auswüchse waren doch abzusehen.

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B Stoffelsma

Steuerabkommen hilft dem Betrüger

Bei der Diskussion um eine pauschale Abgeltung von Zinsen auf das "geparkte" Geld wird leider vergessen, dass es sich regelmässig um Schwarzgeld handelt, für das oft weder Einkommenssteuer noch Umsatzsteuer entrichtet wurde. Der Unterschied liegt genau darin, dass mit einer Amnestie nur die Zinsen etwas geringer werden, das Vermögern aber bleibt. Bei einer Strafverfolgung bzw. Selbstanzeige hingegen wird versucht, auch die (meist illegale) Herkunft des Geldes aufzuklären. Das kann dazu führen, dass mit Strafzahlungen das Geld dann in Summe weg ist und nicht nur ein Bruchteil der Zinsen.

Ein Abkommen mit der Schweiz hilft deshalb den Betrügern.

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Gus Savel
Gus Savel (gsavel) - 23.07.2012 12:13 Uhr

die "kriminelle" Energie...

bringt den Bundesländern Steuereinnahmen in Millionenhöhe - entweder durch eine Bestrafung der wirklichen Kriminellen, die ihr "Plattmoos" gewinnbringend in die Schweiz schafft - oder durch Selbstanzeigen. Hier wird der Bock zum Gärnter gemacht. Die Steuervereinbarung mit der Schweiz ist das Geld nicht wert auf dem sie gedruckt steht. Die Schweiz, die sich nicht schämt auch die Gelder von Despoten zu verwaltet hat gut verhandelt! Schäuble hat klein beigegeben mit den pauschalen Abgeltungsbeträgen, die in keinem Verhältnis zu den eigentlichen Steuereinnahmen der "Flüchtigen" stehen. Ich betone noch einmal, dass es nichts mit einer Neiddebatte zu tun hat. Ausserdem gibt es ja auch einen CDU-Landesfürsten, der diese Vorgehensweise von NRW nicht nur toleriert, sondern gutheisst. Ich hoffe, dass der Bundesrat dieses Vereinbarung mit der Schweiz kippt. Auf das die Steuerkriminellen (Steuersünder ist mir zu harmlos) neben den kassierten Zinsen auch viele schlaflose Nächte haben...

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 24.07.2012 05:23 Uhr
Max Bernard

@ Gus Savel

Sie meinen die Schweiz habe "gut verhandelt"? Ja, dann sagen Sie mir doch bitte, was sie im Gegenzug gekriegt hat! Rein gar nichts - ausser, dass man in der Schweiz nicht mehr vor der Steinbrück'schen Kavallerie zittern muss.
Nein wirklich - Steinbrück als Kavalleriegeneral ist doch genauso inkompetent wie als Finanzminister und das wissen die Schweizer im Unterschied zu vielen Deutschen schon lange.
Apropos Despotengelder: Gaddafi, Mubarak und Ben Ali hatten nachweislich in Deutschland mehr Geld gebunkert als in der Schweiz. Und während diese deren Konten nach derem Sturz sofort sperren liess, haben Deutschland und die EU hierzu Monate gebraucht und so diesen Despoten Gelegenheit gegeben ihre ergaunerten Millionen abzuziehen. Aber für solche Fakten interessieren Sie sich natürlich nicht, denn die Bösen leben bekanntlich immer woanders und wenn es um Geld geht v. a. in der Schweiz! Neidhammel.

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