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"Viel zu lange war die Politik vom Streit geprägt zwischen jenen, die einen umfassenden Staat ohne Rücksicht auf die Kosten wollen, und jenen, die einen kleinen Staat befürworten, ohne dabei auch Rücksicht auf die Bedürfnisse der Bürger zu nehmen. Darum bietet dieses Budget einen neuen Ansatz, der die Aufgabe der Regierung darin sieht, Chancen zu bieten und zugleich die Freiheit zu wahren." Mit diesen Worten übermittelte Präsident George Bush wenige Wochen nach seinem Amtsantritt Anfang 2001 dem amerikanischen Kongreß seinen ersten Etatentwurf.
Er sah Kürzungen in einer Reihe von Haushalten ebenso vor wie umfangreiche Steuersenkungen. Die Gelegenheit schien günstig: Der lange Aufschwung hatte der Regierung Bill Clinton seit 1998 steigende Überschüsse beschert und eine Verringerung des Schuldenstandes möglich gemacht. Der Entwurf Bushs für das Fiskaljahr 2001 erschien vor diesem Hintergrund in hellem Licht. Er prophezeite nicht nur für 2001 einen Überschuß von 284 Milliarden Dollar, sondern nahezu unaufhörlich steigende Überschüsse über die nächsten zehn Jahre. Bis 2011, hatte der damalige Haushaltsexperte im Weißen Haus Mitch Daniels errechnet, würde die Regierung einen zusammengefaßten Etatüberschuß von 5,6 Billionen Dollar anhäufen.
Weder Daniels noch Bush ahnten wohl damals die Geschwindigkeit, mit der ihre optimistische Prognose Makulatur werden sollte. Schon der Überschuß 2001 fiel mit 127 Milliarden Dollar nicht einmal halb so hoch aus wie erwartet; seither hat sich das Defizit jedes Jahr höher aufgetürmt und im vor wenigen Wochen (zum 30. September) zu Ende gegangenen Budgetjahr 2004 rund 413 Milliarden Dollar erreicht). Dem Betrag nach ist dies das höchste jemals verzeichnete Defizit einer amerikanischen Regierung. Zudem wird der Etat sowohl 2005 als auch in den folgenden Jahren bis 2009 einen erheblichen Fehlbetrag aufweisen. Zusammen sind es rund 1,2 Billionen Dollar.
Erklärungsversuche
Die Erklärung, die Bush und der jetzige Haushaltsdirektor Joshua Bolten geben, klingt zunächst einleuchtend: Das Zerplatzen der Aktienmarktblase, die Rezession, die Terroranschläge vom 11. September 2001 und die Vertrauenskrise unter den Anlegern im Zusammenhang mit den Bilanzskandalen hätten "dramatische Folgen" auf der Einnahmenseite gehabt. Nach Angaben Boltens geht rund die Hälfte des Budgetumschwungs auf das schlechtere wirtschaftliche Umfeld zurück, 22 Prozent entfallen auf "unvermeidliche" zusätzliche Ausgaben für den Kampf gegen den Terror und für den sogenannten Heimatschutz, und 29 Prozent stammen von den drei großen, zur Ankurbelung der Konjunktur notwendigen Steuersenkungspaketen der vergangenen Jahre.
Das überparteiliche Congressional Budget Office (CBO) kommt indes zu einem anderen Ergebnis. Die Haushaltsfachleute im Kongreß führen das aktuelle Defizit nur in geringem Maße auf die schwächere Wirtschaft, den überwiegenden Teil aber auf die Steuersenkungen in Milliardenhöhe sowie auf zusätzliche staatliche Ausgaben für die innere Sicherheit und die Militäraktionen in Afghanistan und dem Irak zurück. In seiner aktuellen Prognose erwartet das CBO ein kumuliertes Etatdefizit bis 2014 von mehr als 2 Billionen Dollar.
Sparen wollen beide Kandidaten
Um das Defizit in den Griff zu bekommen, vertraut Bush zum einen auf das Wirtschaftswachstum, das zur Belebung des Arbeitsmarktes und damit zu einem kräftigeren Einnahmenstrom führen soll. Zum anderen soll der Anstieg der Ausgaben begrenzt werden - im kommenden Jahr auf 0,5 Prozent. Ausgenommen sind die Etats für Verteidigung und für Heimatschutz. Der Präsident ist zuversichtlich, das Defizit bis zum Jahr 2009 halbieren zu können.
Kerry hat ebenfalls zugesagt, das Defizit bis zum Ende einer ersten Amtsperiode ungefähr auf die Hälfte zu verringern. Dies soll durch die Streichung der Steuersenkungen für wohlhabende Amerikaner und durch die Schließung von Schlupflöchern in der Unternehmensbesteuerung gelingen. Allerdings hat Kerry eine staatlich geförderte Ausweitung des Krankenversicherungsschutzes versprochen, die auf Sicht von zehn Jahren rund 650 Milliarden Dollar kosten würde. Völlig ausgeklammert haben beide Bewerber die im Umlageverfahren finanzierte staatliche Rentenversicherung (Social Security).
"Die Aufgabe der Regierung liegt darin, Chancen zu bieten und Freiheit zu wahren."
George Bush
