05.03.2010 · Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich so viele neue Schulden wie keine ihrer Vorgängerinnen genehmigt. Die Kanzlerin macht es sich zu einfach, wenn sie das gesamte Defizit jetzt noch mit der „Krise“ begründet.
Von Heike GöbelEine ordentliche Summe präsentieren die Haushälter der Koalition stolz am Ende nächtlicher Beratungen. Um 5,9 Milliarden Euro haben sie die geplanten Ausgaben des Bundes für dieses Jahr gekürzt. Das klingt ehrgeiziger, als es ist, fiel doch der größere Teil der „Ersparnis“ den Haushältern quasi in den Schoß, weil sich die Arbeitsmarktlage so weit gebessert hat, dass der ohnehin fragwürdige und üppig bemessene neue Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit verringert werden konnte. Trotzdem genehmigt sich die schwarz-gelbe Bundesregierung so viele neue Schulden wie keine ihrer Vorgängerinnen. Mehr als 80 Milliarden Euro sieht das Haushaltsgesetz vor, die in Schattenfonds versteckten beachtlichen Risiken nicht mitgezählt.
Die Bundeskanzlerin macht es sich zu einfach, wenn sie das gesamte Defizit jetzt noch mit der „Krise“ begründet. Gewiss lässt sich ein nennenswerter Teil der neuen Schulden mit den Nachwirkungen der schweren Rezession begründen. Doch zeigt die bürgerliche Koalition eben auch weiterhin frappierend wenig Eile und Willen, die durch die günstigere Wirtschaftslage entstehenden Spielräume zur Schuldensenkung auszuschöpfen. Lieber schiebt man neue kostenträchtige Vorhaben an und verlängert so noch ein wenig die Gunst einer Stunde, in der das Schuldenmachen zur Staatsräson wurde. Im derzeitigen Umfeld hoher und höchster Staatsverschuldung steht Deutschland trotz des Rekorddefizits noch ganz gut da. Unter den Blinden ist der Einäugige König.
Und hat man nun nicht eine „harte“ Schuldenbremse im Grundgesetz, die schon dafür sorgen wird, dass beizeiten alles ins Lot kommt? Ihren Test muss die neue Bremse erst noch bestehen. Es erweckt nicht gerade Vertrauen, dass der Bundesfinanzminister keinen Blick über 2010 hinaus riskiert und die mittelfristige Finanzplanung verweigert. Kein Wunder, dass die Bundesbank jetzt wieder mahnte, die beachtlichen Gestaltungsmöglichkeiten der Schuldenbremse nicht auszunutzen und das Gesetz „strikt“ anzuwenden. Selbst wenn die Bundesregierung diesen Rat beherzigte, wären die erforderlichen Maßnahmen weit von jenen Schritten entfernt, zu denen Iren, Spanier oder Griechen durch die Finanzmärkte gezwungen werden. Diese Beispiele sollten eine Warnung sein: Je früher sie die Sanierung beginnt, desto erträglicher sind ihre Folgen für die Bürger.
Zunächst einmal bleibt festzuhalten, daß Schulden machen ein Verbrechen ist
Rolf-Dirk Maehler (RDMAEHLER1)
- 05.03.2010, 19:18 Uhr
Griechische Pandemie in Deutschland angekommen
Gerhard Rinker (GerdR)
- 05.03.2010, 19:22 Uhr
Schuldenbremse
Helmut Clausen (Tierarzt)
- 05.03.2010, 19:32 Uhr
Ist ein Reformkurs in Deutschland
Chi Tamago (tamago)
- 05.03.2010, 21:09 Uhr
Schuldenbremse im Grundgesetz - ein Witz!
Daniel Borer (Danibor)
- 06.03.2010, 06:51 Uhr
Heike Göbel Jahrgang 1959, verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
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