Haushaltspolitik Schäuble stößt mit seinem Finanzplan auf Widerstand

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt mit seiner Haushaltsplanung auf den Widerstand der Länder. Sie wollen nicht die Streichung der Mittel für die Bundesagentur für Arbeit hinnehmen, die aus der dazu erhöhten Mehrwertsteuer fließen. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD), der die Hälfte der so vom Bund einkassierten Mittel für die Länder gefordert hat, erhielt am Montag Rückendeckung von seinen SPD-Kollegen. Es geht damit für Schäuble und den Bund um 2 Milliarden Euro.

Union und SPD hatten zu Beginn der großen Koalition 2005 verabredet, die Mehrwertsteuer um einen Extrapunkt zu erhöhen, um Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung mitzufinanzieren und die Beitragszahler zu entlasten. Die Hälfte der ursprünglich auf diese Weise eingenommenen Mittel (rund 8 Milliarden Euro) hat Schäuble schon für den Bundeshaushalt vereinnahmt. Er finanziert damit die wachsenden Kosten für die Grundsicherung im Alter, von denen er die Kommunen entlastet. Nun will er auch die zweite Hälfte einstreichen. Das ist das Ergebnis der geplanten Verrechnung zweier gegenläufiger Zahlungsströme: Einerseits zahlte der Bund der Bundesagentur Milliarden, andererseits erhielt er von dieser in entsprechender Größenordnung Milliarden für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen. Im Ergebnis wird Schäuble damit den Mehrwertsteuerzuschuss komplett vereinnahmen.

Die zuständige Ministerin kann damit leben. „Betroffen sind lediglich die internen Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und der Bundesagentur für Arbeit“, sagte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die Entflechtung führe zu einer klaren Aufteilung der Verantwortung zwischen dem Geld der Steuerzahler und der Beitragszahler. Für Hartz IV stehe der Bund mit Steuergeld ein, die Arbeitslosenversicherung werde vollständig mit Beitragsmitteln getragen. „Die Bundesagentur für Arbeit wird dennoch Rücklagen aufbauen können, nach eigener Prognose bis 2016 rund 4,3 Milliarden Euro“, sagte sie voraus.

Bei der Rentenversicherung hat die Ministerin ihr Lieblingskind durchsetzen können. Schäuble hat zwar eine Kürzung des Rentenzuschusses um jährlich 1 Milliarde Euro durchgeboxt, aber dafür muss er künftig dauerhaft für die Zuschussrente Mittel aus dem Bundeshaushalt beisteuern. Von der Leyen zeigte sich zufrieden: „Die Rentenreform ist in den Haushaltseckpunkten abgesichert und wird noch in diesem Monat in die Ressortabstimmung gehen.“ Sie wies darauf hin, dass der Beitragssatz zur Rentenversicherung im nächsten Jahr weiter auf 19,2 Prozent sinken wird. Ob er ohne ihre Zuschussrente hätte stärker sinken können, sagte sie nicht.

Krankenkassen und Gesundheitsfonds werden ihre Überschüsse von derzeit 19,5Milliarden Euro nach Schätzungen der Deutschen Bundesbank in diesem Jahr weiter ausbauen. Allerdings warnt die Bundesbank in ihrem am Montag vorgelegten Monatsbericht davor, anzunehmen, die Überschüsse seien von Dauer. Im Trend lägen die Ausgaben für Gesundheit über den Einnahmen. Das gelte es bei Überlegungen zur „Rückzahlung“ an die Beitragszahler zu bedenken.

Beim Fonds, der die Beitrags- und Steuergelder sammelt und an die Kassen weiterleitet, hält die Notenbank es für möglich, „dass es aufgrund einer günstigen Entwicklung der beitragspflichtigen Entgelte abermals zu einer positiven Schätzabweichung kommen wird“. Der Schätzerkreis erwartet aktuell einen um etwa 300Millionen Euro höheren Überschuss. Die Kassen profitieren laut Bundesbank davon, dass ihre Ausgaben wie 2011 zu hoch geschätzt worden seien. „Für die Kassen zeichnet sich aber aus heutiger Sicht eher ein - wenn auch niedrigerer - Überschuss ab, weil die Ausgabenschätzung auf einem überhöhten Wert für 2011 aufsetzte.“ Unter dem Strich würde sich der Überschuss der Kassen von zuletzt 10 Milliarden Euro damit weiter vergrößern.

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Die hohen Rücklagen im Krankenversicherungssystem dürften allerdings nur temporärer Natur sein, schreibt die Bundesbank. Selbst wenn die „Begehrlichkeiten bei den Leistungserbringern“ (Ärzten, Krankenhäusern) weitgehend unter Kontrolle blieben, dürften die Ausgaben auch künftig im Trend stärker steigen als die beitragspflichtigen Einkommen. Ohne Wertung stellt die Bundesbank fest, die Kassen könnten mit ihren Rücklagen die Einführung oder Erhöhung von Zusatzbeiträgen hinauszögern. Der Gesundheitsfonds werde seine Reserven künftig zur Finanzierung des Sozialausgleichs für Zusatzbeitragszahler verwenden, bevor auf den Haushalt zurückgegriffen werde.

Im nächsten Jahr soll der Haushalt um netto 2 Milliarden Euro entlastet werden. Zwar bleibt es bei der gesetzlich zugesicherten Zuweisung von 14 Milliarden Euro - das entspricht etwa dem Betrag, den die Versorgung Minderjähriger kostet -, doch soll der Fonds die 2 Milliarden Euro Steuergelder für den Sozialausgleich wieder an den Haushalt zurückgeben. Der Sozialausgleich wird dann benötigt, wenn die Kassen Zusatzbeiträge verlangen, ihre Mitglieder damit aber überfordern. Bis zum späten Frühjahr wollen aber alle Kassen ihre Zusatzbeiträge wieder abschaffen.