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Haushaltspolitik Obama hat sich verspekuliert

Das Weiße Haus wollte den Republikanern die Schuld für die automatischen Haushaltskürzungen zuschieben. Das ging schief.

© AP/dpa Vergrößern Barack Obama

Im Weißen Haus herrscht schlechte Stimmung. Eine halbe Stunde lang habe ihn ein Mitarbeiter des amerikanischen Präsidenten angeschrien, berichtete der Journalist Bob Woodward in diesen Tagen. Der Mitarbeiter war Gene Sperling, der Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats. In einer Mail warnte er Woodward sogar vor Konsequenzen. Der Grund: Der Reporter habe sich schuldig gemacht, der Regierung von Präsident Barack Obama eine Lüge nachzuweisen. Woodward ist in Washington nicht irgendwer. Der Journalist der „Washington Post“ hat in den siebziger Jahren den Watergate-Skandal aufgedeckt, der Richard Nixon zu Fall brachte.

Wochenlang hatte Präsident Obama die Schuld an den drohenden automatischen Ausgabenkürzungen, dem sogenannten Sequester, den Republikanern zugeschoben und ihrer strikten Ablehnung von Steuererhöhungen. Noch im Oktober hatte Obama im Wahlkampf öffentlich bestritten, dass die Idee von ihm stamme. Woodward aber legte in einem Artikel - wie schon im vergangenen Jahr in einem Buch - dar, dass der Sequester-Plan im Sommer 2011 aus dem Weißen Haus kam und Obamas Zustimmung hatte. Auch der neue Finanzminister, Jacob Lew, war damals beteiligt. Woodward warf dem Präsidenten vor, er habe mit seiner Forderung nach Steuermehreinnahmen die Abmachung der Parteien aus dem Sommer 2011 gebrochen. Damals seien Steuererhöhungen ausgeschlossen worden - was allerdings strittig ist.

File photo of Bob Woodward in Yorba Linda © REUTERS Vergrößern Journalist Bob Woodward

Seit Freitag sind die automatischen Ausgabenkürzungen in Kraft. Ein Spitzengespräch im Weißen Haus scheiterte, weil die Republikaner sich Obamas Forderung nach Steuermehreinnahmen verweigerten. Am Abend erteilte Obama dann den Ministerien die Anordnung, bis zum Ende des Fiskaljahres im September 85 Milliarden Dollar weniger auszugeben. Das ist nur der erste Schritt. Über zehn Jahre werden durch die Einschnitte Ausgaben von rund 1,2 Billionen Dollar gestrichen.

Für den Präsidenten ist das eine bittere Niederlage - und das Ende der Obama-Festspiele nach der erfolgreichen Wiederwahl. Frisch gestählt durch den Wahlerfolg hatte der Präsident im Streit über die sogenannte fiskalische Klippe zur Jahreswende den Republikanern noch Steuererhöhungen abgerungen. Über zehn Jahre müssen die wohlhabenden Einkommensklassen zur Verringerung der Neuverschuldung mehr als 600 Milliarden Dollar mehr Steuern zahlen, ohne dass in der Silvesternacht auch nur ein Dollar Minderausgaben beschlossen wurde. Obamas zweiter Streich ist dagegen gescheitert. Die Drohung mit automatischen Ausgabenkürzungen, die weitgehend ungezielt nach der Rasenmähermethode greifen, sollte wie eine nukleare Option wirken und die Parteien zu einem großen, langfristigen und soliden Kompromiss zur Sanierung des Bundeshaushalts zwingen. Doch die Republikaner blieben hart - wie es scheint, haben sie nach der bitteren Wahlniederlage ihre Fassung wiedergefunden. Beschädigt ist Obamas Ruf als politischer Stratege: Der Präsident hat seine Überzeugungskraft überschätzt.

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Obama geht nun geschwächt in die kommende Runde des Budgetstreits. Bis Ende März muss die Bundesregierung für den Rest des Haushaltsjahres finanziert werden, sollen die Ministerien ihre Dienste weiter leisten. Obama und die Republikaner gelobten am Freitag, sie wollten weiteren Schaden von der Wirtschaft abwenden. Doch wird der Streit über Steuern wieder aufbrechen. Denn die Budgetverhandlungen bieten die Chance, den Ministerien Spielraum zur gezielten Gestaltung der Ausgabenkürzungen zu geben. Ob in dieser Gemengelage Obamas Projekte für seine zweite Amtszeit - von der Einwanderungs- bis zur Steuerreform - noch eine Chance haben, ist ungewiss.

Auch die wirtschaftlichen Folgen des Sequesters sind schwer abzuschätzen. Obama und seine Minister warnen vor Verspätungen an Flughäfen, Schließungen von Nationalparks und dem Verlust von hunderttausenden Arbeitsplätzen. Auf den Verteidigungshaushalt entfällt die Hälfte der Kürzungen. 800.000 Zivilangestellten allein des Pentagons werden wohl von April an weniger arbeiten - und weniger verdienen.

Ökonomen beziffern den Wachstumsverlust durch die Ausgabenkürzungen in diesem Jahr auf bis zu 0,6 Prozentpunkte. Wachstumsprognosen für das Gesamtjahr belaufen sich auf etwa 1,4 bis 2 Prozent. Wie üblich ist in diesen Rechenspielen nur der Nachfrageausfall des Staates berücksichtigt. Positive Wirkungen der geringeren Neuverschuldung werden unterschlagen. Vielleicht zeigen sich die Händler an der Wall Street auch deshalb unbeeindruckt von dem politischen Spektakel. Die Aktienindizes stiegen am Freitag, sie liegen nur knapp unter neuen Höchstwerten.

Quelle: F.A.S.

 
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Veröffentlicht: 02.03.2013, 16:54 Uhr

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