Haushaltspolitik Neuverschuldung soll schneller sinken

© F.A.Z. Das Defizit – auch ein Stoff zum Träumen: Die mittelfristige Finanzplanung wird jedes Jahr fortgeschrieben. Die Zahlen ändern sich, aber eines bleibt gleich: Sie zeigen eine Treppe nach unten. Dummerweise wird die schöne Planung regelmäßig von der Realität eingeholt. Die Schuldenbremse zwingt den Bund, vom Jahr 2016 an in normalen Zeiten weniger als etwa 10 Milliarden Euro neue Schulden zu machen. Das heißt, in guten Zeiten müsste es Überschüsse geben. Hoffentlich gibt es kein böses Erwachen.

Der Bund kann die harte Vorgabe der Schuldenbremse schon 2014 einhalten. Koalitionspolitiker zeigten sich gegenüber der F.A.Z. überzeugt, dass dies möglich ist. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verbreitet in diesen Tagen Zuversicht. Er erinnerte an die Verpflichtung, das strukturelle Defizit des Bundes spätestens bis 2016 auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandprodukts zu reduzieren. Das entspricht derzeit einer Neuverschuldung von etwas weniger als 10 Milliarden Euro. "Das werden wir einhalten, wahrscheinlich schon vor 2016", sagte Schäuble der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".

Schon mit dem Abschluss des Haushalts 2011 galt das frühere Erreichen eines "nahezu ausgeglichenen" Haushalts als realistisch. Das war im Januar. Jetzt halten Koalitionspolitiker sogar das Jahr 2014 für möglich, wie der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, berichtete. "Bei uns Haushältern herrscht Konsens, dass wir ein ausgeglichenes Budget so schnell wie möglich anstreben", sagte er. Der Wunsch sei, dies für 2014 zu erreichen. "Das ist machbar, wenn man zusätzliche Sparbemühungen unternimmt und keine zusätzlichen Ausgaben beschließt, die dauerhaft wirken."

Dem Vernehmen nach dringt Schäuble nun in den Gesprächen mit anderen Ressorts auf Kürzungen, auch wenn das Bundesfinanzministerium eine Meldung des Magazins "Der Spiegel" als unzutreffend bezeichnete. Dieses hatte berichtet, dass an einem Sparpaket von rund 10 Milliarden Euro gearbeitet werde. Doch wie Koalitionskreise bestätigten, gibt es Bestrebungen, den Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds um 2 Milliarden Euro zu kürzen. Dies stößt auf Widerstand - bei FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr, aber auch in der Führung der Unionsfraktion (F.A.Z. vom 17. Februar).

Deckelung des Elterngeldes möglich

Wie weiter zu hören ist, will Schäuble demnach die gute Finanzlage der Rentenversicherung nutzen, um seine Überweisung um etwa 2 Milliarden Euro zu kürzen, auch wenn unklar ist, wie das mit dem Rentenrecht vereinbar ist. Bei der Arbeitslosenversicherung gilt ein dreistelliger Millionenbetrag als kürzbar. Zudem zielen Überlegungen auf eine Deckelung des Elterngeldes. "Ich gehe davon aus, dass die Sparvorschläge innerhalb der Union insbesondere mit den Sozialpolitikern abgestimmt sind", sagte der FDP-Politiker Otto Fricke dieser Zeitung. "Die FDP wird jeden klugen Sparkurs wie bisher konstruktiv mittragen."

Vergangenes Jahr schloss der Bund mit einem Defizit von 17,3 Milliarden Euro ab - etwa einem Drittel des eingeplanten Wertes. Angesichts der derzeit dynamisch wachsenden Steuereinnahmen, die mit absehbar höheren Tarifabschlüssen weiter steigen dürften, gilt unter Haushaltspolitikern ein Defizit unter 10 Milliarden Euro für dieses Jahr als realistisch.

SPD-Haushaltspolitiker Schneider: „Schäubles Sparpaket wurde nur zur Hälfte umgesetzt“

Allerdings sind dem noch die Einzahlungen in den dauerhaften europäischen Stabilitätsmechanismus ESM hinzuzurechnen, die eigentlich später fließen sollten. Er soll nun nicht nur schon Mitte 2012 starten, sondern die Überweisungen der Eurostaaten sollen auch vorgezogen werden. Insgesamt muss Deutschland etwas mehr als 21 Milliarden Euro zahlen. Wie viel es nun dieses Jahr werden, muss in Brüssel noch ausgehandelt werden. Wenn der deutsche Anteil schneller eingezahlt wird, entlastet dies im Jahr 2014 und in den Folgejahren. Hinzu kommt die günstige Refinanzierungssituation für den Bund, die die Zinsausgaben gegenüber den Ansätzen drücken dürfte.

Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider erinnerte an die Risiken in Schäubles Finanzplanung. "Sein Sparpaket aus dem Jahr 2010 zum Abbau des strukturellen Defizits wurde nur zur Hälfte umgesetzt", kritisierte er. Bei der Bundeswehr würden die Einsparziele weit verfehlt. Offen sei noch, wann Geld aus der Finanztransaktionssteuer fließen werde. Auch seien Belastungen für den Haushalt aus der Steuersenkung und dem Betreuungsgeld nicht berücksichtigt. Schneider erinnerte zudem an Einsparungen von 5 Milliarden Euro in den Jahren 2014 und 2015, die zwar eingeplant sind, wobei aber unklar ist, wie sie erreicht werden sollen.

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Schäuble will Neuverschuldung schneller senken

Haushaltspolitik

Neuverschuldung soll schneller sinken

Von Manfred Schäfers, Berlin

Finanzminister Wolfgang Schäuble möchte die Vorgaben der Schuldenbremse schon 2014 einhalten - zwei Jahre früher als geplant. Die Koalition erwägt daher Milliardenkürzungen im Gesundheitswesen und beim Rentenzuschuss.

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