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Haushaltspolitik Misstrauensbildung

Frankreich wird in diesem Jahr wieder mehr neue Schulden machen als mit der EU eigentlich vereinbart. Sanktionen muss das Land kaum befürchten. Den Regeln fehlt der Biss - dabei wurde vor einem Jahr mit großem Tamtam der neue Fiskalpakt beschlossen.

Vertrauensbildung auf französisch: Wieder will die Regierung mehr Zeit aushandeln für den Defizitabbau. Paris hatte bis zuletzt geleugnet, dass Frankreich wegen zu optimistischer Wachstumsprognosen das mit der EU-Kommission für dieses Jahr vereinbarte 3-Prozent-Ziel nicht erreichen wird. Nach dem Offenbarungseid feilscht man um einen Reformrabatt.

Die Chancen stehen gut, weiter um Sanktionen herumzukommen. Schließlich haben Frankreich und Deutschland nach dem gemeinsamen Bruch der Regeln 2005 dafür gesorgt, dem Europäischen Stabilitätspakt den Biss zur Durchsetzung solider Finanzen zu nehmen.

Die EU-Kommission hat nun reichlich Interpretationsspielraum. Niemand würde wetten, dass sie ihn nicht ausreizt. Aber war da nicht noch der neue Fiskalpakt?

Vor einem Jahr mit großem Tamtam beschlossen und nach Kanzlerin Angela Merkel ein „Meilenstein in der Geschichte der EU“? Man darf gespannt sein, ob er in Sachen Frankreich eine wie auch immer geartete disziplinierende Wirkung entfaltet.

Es hieß, die Unterzeichner des Pakts hätten Lehren aus der Euro-Krise gezogen. Wenn die Einsicht so aussieht, wie in François Hollandes Frankreich, ist das besorgniserregend.

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Quelle: F.A.Z.

 
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