Home
http://www.faz.net/-gqe-770tn
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
easyfolio

Haushaltspolitik Misstrauensbildung

Frankreich wird in diesem Jahr wieder mehr neue Schulden machen als mit der EU eigentlich vereinbart. Sanktionen muss das Land kaum befürchten. Den Regeln fehlt der Biss - dabei wurde vor einem Jahr mit großem Tamtam der neue Fiskalpakt beschlossen.

Vertrauensbildung auf französisch: Wieder will die Regierung mehr Zeit aushandeln für den Defizitabbau. Paris hatte bis zuletzt geleugnet, dass Frankreich wegen zu optimistischer Wachstumsprognosen das mit der EU-Kommission für dieses Jahr vereinbarte 3-Prozent-Ziel nicht erreichen wird. Nach dem Offenbarungseid feilscht man um einen Reformrabatt.

Heike Göbel Folgen:  

Die Chancen stehen gut, weiter um Sanktionen herumzukommen. Schließlich haben Frankreich und Deutschland nach dem gemeinsamen Bruch der Regeln 2005 dafür gesorgt, dem Europäischen Stabilitätspakt den Biss zur Durchsetzung solider Finanzen zu nehmen.

Die EU-Kommission hat nun reichlich Interpretationsspielraum. Niemand würde wetten, dass sie ihn nicht ausreizt. Aber war da nicht noch der neue Fiskalpakt?

Vor einem Jahr mit großem Tamtam beschlossen und nach Kanzlerin Angela Merkel ein „Meilenstein in der Geschichte der EU“? Man darf gespannt sein, ob er in Sachen Frankreich eine wie auch immer geartete disziplinierende Wirkung entfaltet.

Es hieß, die Unterzeichner des Pakts hätten Lehren aus der Euro-Krise gezogen. Wenn die Einsicht so aussieht, wie in François Hollandes Frankreich, ist das besorgniserregend.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 18.02.2013, 20:48 Uhr

Reservierte Plätze

Von Heike Göbel

Wer glaubt, dass Deutschland durch die Frauenquote moderner wird, glaubt vermutlich auch daran, dass der Storch die Kinder bringt. Fakt ist: Hier wird gegen die Prinzipien einer Marktwirtschaft verstoßen. Mehr 76 198


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Grafik des Tages Wo Gemeinden die meisten Steuern einnehmen

Die Städte und Gemeinden in Ostdeutschland haben zwar weniger Schulden als die im Westen, doch ihre Steuerkraft ist noch immer deutlich niedriger. Unsere Grafik zeigt, wo Kommunen viele Steuern einnehmen. Mehr

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden