10.12.2009 · Bund und Länder kündigen ihre Absicht an, entschlossen zu sparen, aber erst vom übernächsten Jahr an. Vorher wird die Neuverschuldung noch einmal kräftig nach oben schießen.
Von Manfred Schäfers
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Aus der Mode: Omas „Sparstrumpf”
Bund und Länder kündigen ihre Absicht an, entschlossen zu sparen, aber erst vom übernächsten Jahr an. Für das Jahr 2010 erwarten sie noch einmal höhere Defizite, dazu trägt nach ihren Berechnungen das umstrittene Wachstumsbeschleunigungsgesetz bei.
Bund, Länder und Kommunen wollen mittelfristig ihre Neuverschuldung stetig zurückführen. Das kündigten die Finanzminister von Bund und Ländern nach der 111. und letzten Sitzung des Finanzplanungsrates an. "Die strukturelle Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist für eine nachhaltige Finanzpolitik und mit Blick auf die Generationengerechtigkeit unabdingbar", heißt es in ihrer Erklärung. "Bund, Länder und Kommunen werden daher mittelfristig ihre Konsolidierungsanstrengungen deutlich verstärken."
Bund und Länder bekennen sich ausdrücklich zum Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt und zur Schuldenbremse, die mit der zweiten Föderalismusreform im Grundgesetz verankert werde. "Das strukturelle Finanzierungsdefizit wird ab dem Jahr 2011 kontinuierlich abgebaut", versprechen die Minister. Das Maastricht-Kriterium zum Schutz des Euro, das eine jährliche Neuverschuldung von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zulässt, werde von 2013 an eingehalten. Dies verlangt die EU-Kommission von Deutschland.
Vorher wird die Neuverschuldung noch einmal kräftig nach oben schießen. Der Bund will im Jahr 2010 über den normalen Haushalt 86 Milliarden Euro und über diverse Sondervermögen und -fonds noch einmal 14,5 Milliarden Euro aufnehmen (siehe Schäuble plant 2010 mit 100 Milliarden Euro neuen Schulden). Für dieses Jahr rechnet er nunmehr mit Defiziten von 37,5 Milliarden Euro und 23,5 Milliarden Euro. Insgesamt macht er damit nächstes Jahr 100 Milliarden Euro neue Schulden - nach 60 Milliarden Euro in diesem Jahr.
Im Vergleich zur Finanzplanung der großen Koalition wird das Gesamtdefizit des Bundes dieses Jahr geringer und nächstes Jahr höher ausfallen. Im Sommer war der Finanzierungssaldo für 2009 auf insgesamt 78 Milliarden Euro geschätzt worden, für 2010 auf 92,5 Milliarden Euro. Dass die Zahl für dieses Jahr günstiger aussieht, liegt an der Wirtschaftsentwicklung, die etwas besser als befürchtet ausfällt. Insbesondere die Arbeitslosigkeit ist nicht so stark gestiegen wie gedacht. Dass nächstes Jahr mehr Kredite als zuletzt geplant aufgenommen werden müssen, liegt auch am Wachstumsbeschleunigungsgesetz. .
Für die Länder wird ein Defizit von 34 Milliarden Euro im Jahr 2010 erwartet, dieses Jahr rechnet man mit einer Lücke von 29,5 Milliarden Euro. Den Gemeinden wird vorhergesagt, dass ihr Defizit von 3,5 auf 12 Milliarden Euro steigen wird. Für den Gesamtstaat ergeben sich damit Finanzierungssalden von 97,5 Milliarden Euro in diesem und 144,5 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Unterstellt wurde, dass das Wachstumsbeschleunigungsgesetz 2010 in Kraft treten wird. Der Finanzausschuss des Bundesrates lehnte dies am Donnerstag ab, der Wirtschaftsausschuss stimmte dagegen dafür. Das Ringen um das Gesetz geht damit weiter.
Bezogen auf das BIP, wird mit einem Staatsdefizit von 3 Prozent 2009 und 6 Prozent 2010 gerechnet. Hier werden neben Bund, Ländern und Gemeinden auch die Sozialversicherungen berücksichtigt. Auch das zweite Kriterium des Maastricht-Vertrags verliert Deutschland immer mehr aus den Augen. So wird erwartet, dass die Staatsschulden dieses Jahr auf 73 Prozent des BIP steigen, für 2010 wird ein Anteil von 78 Prozent erwartet. Zulässig sind 60 Prozent.
Nächstes Jahr wird der mit mehr Rechten versehene Stabilitätsrat an die Stelle des Finanzplanungsrates treten. Er wurde mit der zweiten Föderalismusreform geschaffen. Er hat die Haushaltswirtschaft von Bund und Ländern fortlaufend zu überwachen, um Haushaltsnotlagen zu vermeiden. So kann er beispielsweise ein Bundesland auffordern, einen Sanierungsplan vorzulegen. Sanktionen kann er allerdings nicht verhängen.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.382,37 | +0,41% |
| Dow Jones | 12.454,80 | −0,60% |
| EUR/USD | 1,2534 | −0,06% |
| Rohöl Brent Crude | 106,83 $ | −0,40% |
| Gold | 1.574,60 $ | +0,32% |
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