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Montag, 13. Februar 2012
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Haushaltspolitik Am Spieltisch

19.11.2009 ·  Die Festigkeit, mit der die schwarz-gelbe Regierung auf der Talsohle der größten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren an weiteren Ausgabensteigerungen und Steuersenkungen festhält, ist bemerkenswert - und beängstigend zugleich.

Von Andreas Mihm
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Die Festigkeit, mit der die schwarz-gelbe Regierung auf der Talsohle der größten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren an weiteren Ausgabensteigerungen und Steuersenkungen festhält, ist bemerkenswert - und beängstigend zugleich.

Außer ihr glaubt (fast) niemand daran, dass diese Strategie des Sich-am-eigenen-Schopf-aus-dem-Schlamassel-Ziehens aufgehen könnte. Vor allem diejenigen nicht, die qualifizierten Rat geben: die Ökonomen des Sachverständigenrates, die Bundesbank, die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung.

Sie alle warnen Merkel, Westerwelle & Co. vor dem Irrglauben, dass mehr Ausgaben heute übermorgen zu niedrigeren Schulden führen. Das Gegenteil ist der Fall. Stattdessen raten sie zu Sparanstrengungen, einer Abkehr von der laxen Geldversorgung, einer Rückführung der Konjunkturprogramme. Der Starrsinn, mit dem diese Regierung viele gute Ratschläge in den Wind schreibt, ist unerklärlich - er wirkt beinahe pathologisch. Grundlage des Regierungshandelns in der Finanzpolitik scheint eine Mischung aus Hoffen und Glauben zu sein. Auf diese Art und Weise sind viele große Vermögen entstanden und noch größere vernichtet worden - am Spieltisch.

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