24.06.2009 · Die Neuverschuldung des Bundes erreicht neue Rekordhöhen. Für den akuten Schuldenschub wird man Peer Steinbrück wegen der Finanzkrise mildernde Umstände zubilligen. Nicht zu entschuldigen sind jedoch die davor liegenden Versäumnisse.
Von Heike Göbel
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Die desolate Lage des Bundeshaushaltes ist mit den Stichworten Bankenkrise und Rezession nicht hinreichend erklärt. Es spricht für den Bundesfinanzminister, dass er hinter der neuen Schulden-Not die alte nicht versteckt. Tatsächlich gilt es zu differenzieren: Für den akuten Schuldenschub wird man Peer Steinbrück und der großen Koalition mildernde Umstände zubilligen. Die Stabilisierung des Finanzsystems und die Konjunkturhilfen haben ihren Preis, mag man auch über Umfang und Notwendigkeit mancher Ausgabe noch lange streiten.
Nicht zu entschuldigen sind die davor liegenden Versäumnisse. Erinnert sei daran, dass die große Koalition mit dem Anspruch angetreten ist, die großen Unwuchten im Haushalt – nicht zuletzt mit Hilfe einer saftigen Steuererhöhung – zu lösen. Hieran ist sie ungeachtet ihrer Machtfülle gescheitert.
Die permanenten Schuldentreiber im Etat sind neben den aufwachsenden Zinslasten die Zuschüsse an die chronisch defizitären Sozialkassen, allen voran die Rentenversicherung. Sie verschlingt mit 81 Milliarden Euro mittlerweile ein Viertel der Bundesausgaben; Anfang der achtziger Jahre waren es 13 Prozent. Statt diesen Posten zu verringern, hat die große Koalition einen neuen Sprengsatz dazu gelegt: die gewaltigen Zuschüsse an die Krankenkassen. An dieser Hinterlassenschaft wird noch mancher von Steinbrücks Nachfolgern verzweifeln.
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Selbst der heroische Versuch, den Bund wenigstens aus der Haftung für die Arbeitslosenversicherung zu entlassen, droht fehlzuschlagen. Dass der Bund je etwas von dem 20-Milliarden-Euro-Darlehen wiedersieht, das die Bundesagentur 2010 braucht, ist unwahrscheinlich. An den Finanzrisiken aus den unzureichend reformierten Sozialkassen wird auch die neue Schuldenbremse scheitern.
Der letzte Haushaltsentwurf der großen Koalition steht jetzt als Mahnmal im Wahlkampf. Anlass zur Resignation oder gar Kapitulation vor den Schulden gibt es nicht. Auch ein Haushaltsdefizit von fünf bis sechs Prozent des Bruttoinlandsproduktes ist beherrschbar, wenn die Wirtschaft wieder ordentlich wächst. Die Wahlversprechen sind daran zu messen, ob sie hierzu beitragen – und ob sie den Willen erkennen lassen, die harten Brocken der Haushaltssanierung auf der Ausgabenseite anzupacken. Eine abermalige Mehrwertsteuererhöhung verbietet sich aus beiden Gründen.
Heike Göbel Jahrgang 1959, verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
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