Kein Politiker lässt sich gern in die Karten schauen. Finanzminister Schäuble ist da keine Ausnahme. Als er seinen ersten Haushaltsentwurf in den Bundestag einbringt, spricht er über die ökonomische Krise, ihre Wirkung auf die Finanzen des Bundes und die Notwendigkeit von Vertrauen für das Wirtschaftsleben. Die Nettokreditaufnahme in einer nie gesehenen Größenordnung nennt er bitter, notwendig und ökonomisch richtig. Er verspricht eine allmähliche Rückführung der hohen Neuverschuldung.
Aber wie dies geschehen soll, sagt Schäuble nicht. Er deutet nur an, wohin die Reise gehen könnte: ohne gesetzliche Maßnahmen werde es nicht gehen. Gemeint sind wohl Einschnitte in Leistungsgesetze, doch so böse Worte nimmt der Minister lieber nicht in den Mund.
Dass die Koalition vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nicht als sozial kalt dastehen möchte, ist verständlich. Es wirkt aber befremdlich, wenn Schäuble überhaupt nicht auf die schwarz-gelbe Verabredung eingeht, ungeachtet aller Sparzwänge die Steuern nochmals kräftig zu senken. Glaubwürdiger wäre der Minister gewesen, wenn er dazu nicht geschwiegen hätte.
Subvention für Hoteliers ist fatal für die Koalition
Die Opposition kritisiert, wie es sich gehört, die unklare Finanzpolitik der Regierung. Zugleich spießt sie genussvoll die Spenden eines Unternehmers an FDP und CSU auf, der mit Hotels Geld verdient. Es war nicht zu erwarten, dass sie sich diese Gelegenheit entgehen lassen würde. Mit dem Vorwurf einer Klientelpolitik müssen die Parteien fertig werden, die eine Vergünstigung für einen Wirtschaftszweig durchsetzen, obwohl sie im krassen Gegensatz zu dem eigenen Anspruch steht, das Steuerrecht einfacher und gerechter zu gestalten. Da hilft es nichts, wenn Union und FDP darauf verweisen, bei SPD, Grünen und Linken habe es ähnliche Forderungen gegeben.
Die Subvention für die Hoteliers ist über den kurzfristigen Rufschaden hinaus für die Koalition fatal. Wie will sie Sozialleistungen kürzen, wenn sie gleichzeitig jedes Jahr die Hotelbranche mit fast einer Milliarde Euro mästet? Wie will sie Subventionen streichen, nachdem sie gegen jeden ökonomischen Rat als Erstes eine neue eingeführt hat? Union und FDP können nichts dafür, dass die wirtschaftlichen Zeiten und damit die Haushaltslage schlecht sind. Aber dass es so aussieht, als regierten sie ohne finanzpolitisches Konzept, haben sie sich nur selbst zuzuschreiben.
Berlin, bitte aufwachen!
Harald Engbrocks (Engbrocks)
- 19.01.2010, 19:37 Uhr
Was tun sprach Zeus, ...
Reinhard Wolf (Pumuckel42)
- 20.01.2010, 02:38 Uhr
Was den deutschen Politikern eifach nicht in den Kopf zu klopfen ist...
Christian Roigk (Dubai1)
- 20.01.2010, 07:44 Uhr
@Roigk
Ralf Schneider (ralf61)
- 20.01.2010, 10:42 Uhr
Ohne nutzbringendes Konzept im Interesse des Volkes, für Zecken schon?
Sukrija Jusufbegovic (Sukrija)
- 20.01.2010, 12:22 Uhr
