14.12.2009 · Der Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Schäuble liest sich, als stecke die Wirtschaft weiterhin tief in der Rezession. Das Schwarzmalen hat Methode. Die schwarz-gelbe Koalition braucht das Krisenszenario als Rechtfertigung für einen beispiellosen Ausgabenrausch und nie gekannte Neuverschuldung.
Von Heike GöbelDie große Krise ist vorbei, allerorten wird für das kommende Jahr der Aufschwung ausgerufen. Selbst die Bundesregierung plant für 2010 auf der Grundlage eines Wirtschaftswachstums von real immerhin 1,2 Prozent. In der Etatvorlage von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die das Kabinett am Mittwoch beschließen wird, sucht man den Aufschwung freilich vergebens. Der Haushaltsentwurf liest sich, als stecke die Wirtschaft weiterhin tief in der Rezession.
Das Schwarzmalen hat Methode. Die schwarz-gelbe Koalition braucht das Krisenszenario als Rechtfertigung für einen beispiellosen Ausgabenrausch und nie gekannte Neuverschuldung. Statt die ersten finanziellen Spielräume zu nutzen, die jetzt sichtbar werden, weil die Erholung der Wirtschaft Steuereinnahmen und Beschäftigung etwas weniger drückt als in den bisherigen Haushaltsplanungen befürchtet, haben sich Union und FDP zu einem riskanten Spiel entschlossen: Die Haushaltssanierung wird um mindestens ein Jahr vertagt, damit die neuen Koalitionspartner Geld zur Verfügung haben, um kostenträchtige Lieblingsvorhaben auf den Weg zu bringen. Und so enthält die Haushaltsvorlage die zweite Kindergelderhöhung binnen Jahresfrist, die Besserstellung der langzeitarbeitslosen Hartz-IV-Empfänger beim Schonvermögen, eine halbe Milliarde für die Landwirte, die Steuersubvention für die Hotelbesitzer, mehr als 20 Milliarden Euro zusätzlicher Zuschüsse zu den Sozialkassen und, und, und ...
Keine Ausgabe, keine Subvention, die Schwarz-Gelb nicht schlicht mit der Krise begründete. Die Regierung Merkel/Westerwelle singt das Hohelied auf eine schuldenfinanzierte Förderung des Binnenkonsums und hofft, damit jeden kritischen Einwand wegzubügeln. Nirgends lässt diese Koalition im Finanzgebaren den Bruch mit der Vorgängerregierung erkennen. Schäuble hat seine Kollegen zu keiner einzigen nennenswerten Sparmaßnahme bewegen können. So sieht der Bürger nicht, wie diese Bundesregierung ihre Zusage einhalten will, „auf einen strikten Konsolidierungspfad zurückzukehren“.
Niemand verlangt von Union und FDP, die Spuren einer systemischen Finanzkrise und eines Wirtschaftseinbruchs um fünf Prozent über Nacht zu tilgen. Aber im Zahlenwerk des Bundeshaushaltes 2010 ließe sich anerkennen, dass sich Lage und Ausblick stark verbessert haben. Auf einem Gebirge neuer Schulden wächst kein Vertrauen in eine stabilitätsorientierte Politik. Es ist daher höchste Zeit, dass die Bundesregierung wenigstens erste Zeichen finanzieller Umkehr setzt.
Heike Göbel Jahrgang 1959, verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
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