24.09.2002 · Bundesfinanzminister Hans Eichel wird wohl noch in dieser Woche die aktuellen Zahlen zum Haushaltsdefizit nach Brüssel schicken.
Nach wochenlanger Verzögerung will Bundesfinanzminister Hans Eichel nun noch diese Woche seine neuen Zahlen zum Haushaltsdefizit nach Brüssel schicken. Ein Sprecher Eichels wollte auf Anfrage sogar eine Meldung noch am Dienstag nicht ausschließen.
Weiterhin sei davon auszugehen, dass die Neuverschuldung unter der von der EU vorgeschriebenen Höchstmarke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bleiben werde, sagte er weiter. In Brüssel wird dagegen durchaus damit gerechnet, dass Deutschland die Maastricht-Latte in diesem Jahr reißen könnte.
EZB beharrt auf Stabilitätskriterium
Der Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Lucas Papademos, pocht auf die Einhaltung des Stabilitätspaktes. „Ein Verlust der fiskalischen Disziplin gefährdet langfristig nicht nur die Preisstabilität, sondern auch das Wirtschaftswachstum“, sagte er in einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). In einigen Ländern der Währungsunion habe sich der Wille zur Konsolidierung abgeschwächt, kritisierte er.
Auch in Zeiten schwachen Wirtschaftswachstums biete die Drei- Prozent-Grenze für das Staatsdefizit genügend Flexibilität, betonte der Grieche. Sie sei keine substanzielle Belastung für die Konjunktur. Es sei dagegen für die Geldpolitik von zentraler Bedeutung, dass die Regierungen ausgeglichene Staatshaushalte erreichten und beibehielten. Werde die Grenze mittel- bis langfristig überschritten, sei die Preisstabilität gefährdet.
Bericht bereits angemahnt
Falls Eichel eine Zahl mit einer Drei vor dem Komma nach Brüssel meldet, müsste EU-Finanzkommissar Pedro Solbes ein Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits gegen Deutschland eröffnen. Eigentlich hätte Eichel seine neuen Prognosen zu Defizit und Wachstum schon Anfang September nach Brüssel liefern müssen. Die Brüsseler Behörde hatte bereits vor einigen Tagen Deutschland und drei andere Staaten angeschrieben, weil die Meldungen noch nicht vorliegen.
Im Rahmen der Haushaltsüberwachung reichen die Mitgliedstaaten jeweils aktualisierte Berechnungen unter anderem zum Haushaltsdefizit Anfang März und Anfang September in Brüssel ein. Diese Meldungen werden von der Kommission zunächst zwar nicht veröffentlicht. Allerdings nennt die Behörde aktuelle Zahlen zur Verfassung der öffentlichen Haushalte der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer so genannten Herbstprognose, die Mitte November erwartet wird.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.382,37 | +0,41% |
| Dow Jones | 12.454,80 | −0,60% |
| EUR/USD | 1,2534 | −0,06% |
| Rohöl Brent Crude | 106,83 $ | −0,40% |
| Gold | 1.574,60 $ | +0,32% |
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