Haushaltsdefizit Irlands steiniger Weg

Den Iren drohen harte Zeiten. In keinem europäischen Land verfolgt die Regierung ein so straffes fiskalpolitisches Sparprogramm wie in Irland. Während andere Regierungen ihrer Wirtschaft noch mit Steuererleichterungen und höheren Staatsausgaben unter die Arme greifen, hat Dublin das härteste Sparprogramm aufgelegt, das es bisher gab.

Warum muss das Land, das noch vor wenigen Jahren mit seinem rasanten Wirtschaftswachstum als „keltischer Tiger“ bejubelt wurde, so kämpfen? Irland hat heute neben Griechenland das höchste Haushaltsdefizit in Europa, gemessen an seiner Wirtschaftskraft. Griechenlands Schuldenberg ist zwar deutlich höher, aber Irland holt auf. In vier Jahren wird das Land ein Fünftel seiner Steuereinnahmen für Zinsen ausgeben müssen. Die Regierung muss sich daher sputen, damit sich Irland nicht in eine vergleichbare Schuldenkrise manövriert, wie sie Griechenland heute plagt.

Dass Irland mit harten Bandagen um seinen wirtschaftlichen Erfolg kämpfen kann, hat das Land schon Ende der achtziger Jahre gezeigt. Damals lag die Wirtschaft darnieder. Eine ganze Generation junger Iren verließ das Land, weil Arbeitsplätze fehlten. Es war ein „verlorenes“ Jahrzehnt für die Nation, bis sich Regierung und Opposition zusammenrauften: 1987 lenkte der damalige Oppositionsführer Alan Dukes ein und versprach für seine Partei Fine Gael, das harte Reformprogramm der Minderheitsregierung Fianna Fail nicht zu torpedieren. Die von den beiden großen Parteien getragene Reform ging als „Tallaght-Strategie“ in die irische Geschichte ein.

Vom Armenhaus Europas zum neuen Wirtschaftswunderland

Gezielte Haushaltskürzungen, Sparprogramme, Ausbildungsinitiativen und der spätere Beitritt zur Währungsunion legten den Grundstein für ein Wirtschaftswachstum, das Irland vom Armenhaus Europas zum neuen Wirtschaftswunderland aufsteigen ließ. Leider verkannten die nachfolgenden Regierungen die schlummernde Gefahr des dann folgenden Aufschwungs. Die für Irland zu niedrige Zinspolitik der Europäischen Zentralbank förderte einen Hypotheken-, Bau- und Immobilienboom, von dem das ganze Land profitierte. Vor der Finanzkrise machten die staatlichen Gebühren- und Steuereinnahmen aus dem Immobiliensektor 17 Prozent der gesamten Steuereinnahmen im irischen Haushalt aus.

Die Regierung finanzierte immer höhere Staatsausgaben. Zugleich leistete sich Irland niedrige Einkommen- und Körperschaftsteuern, ohne zu erkennen, dass das Wohl und Wehe des Staatsetats maßgeblich von den Steuereinnahmen aus dem Immobiliensektor abhing. Warnungen der irischen Notenbank wurden in den Wind geschlagen. Die Finanzaufsicht reagierte nicht auf die einseitige Abhängigkeit irischer Banken vom angelsächsischen Bauboom.

In der Finanzkrise platzte dann die Kredit- und Immobilienblase. Dublin musste als erster europäischer Staat mit einer Garantie auf sämtliche Bankverpflichtungen um das Vertrauen seiner internationalen Kapitalgeber kämpfen und die Banken stützen. Eine staatliche Sondergesellschaft nahm den strauchelnden Instituten die Belastungen aus dem Immobiliensektor ab. Sie gilt heute als eine der größten Immobilien- und Vermögensverwaltungsgesellschaften der Welt. Die Steuereinnahmen kollabierten. Gleichzeitig bürden die Rezession und eine Arbeitslosenquote von mehr als 12 Prozent dem Haushalt gewaltige Sozialausgaben auf. Während Irlands Steuereinnahmen auf das Niveau von 2003 gesunken sind, liegen die Staatsausgaben um 70 Prozent höher als 2003.

Gute Chancen, sich aus der Misere zu befreien

Da sich Irland an die Maastricht-Kriterien halten muss, schaltete sich die EU-Kommission ein. Sie pocht auf ein Reformprogramm. Bis 2014 muss Irland sein Defizit von geschätzten 13,5 Prozent in diesem Jahr auf 3 Prozent bringen. Irland hat in den siebziger und achtziger Jahren die Erfahrung gemacht, dass Ausgabenkürzungen zu einer besseren Sanierung des Haushalts führen als Steuererhöhungen. Dublin hat daher ein beherztes Sparprogramm verkündet und setzt dies gar mit Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst um. Gleichzeitig wird die Steuerbasis erweitert, damit sich der Haushalt von seiner Abhängigkeit vom Immobiliensektor löst.

Irland hat gute Chancen, sich aus der Misere zu befreien: Das Land verfügt über hervorragend ausgebildete Arbeitskräfte und eine moderne Industrie, die an Wettbewerbsstärke gewinnt, nachdem die Lohnstückkosten gefallen sind. Die Bereitschaft der Regierung, den Haushalt 2009 zweimal durch Ausgabenkürzungen zu ergänzen und im Dezember ein straffes Sanierungsprogramm für 2010 zu verkünden, hat internationale Kapitalgeber vorläufig überzeugt.

Fraglich ist, ob die irische Regierung in den kommenden Jahren an den harten Ausgabenkürzungen wird festhalten können und ob sie es schafft, das System der niedrigen Einkommen- und Körperschaftsteuern aufrechtzuerhalten. Zu einem mächtigen Schuldenberg passen niedrige Steuern in der Regel nicht. Viel hängt daher vom künftigen Wirtschaftswachstum ab und von der Bevölkerung, die das Programm mittragen muss.