25.09.2002 · Die EU-Kommission passt ihre Vorgaben den wirtschaftspolitischen Realitäten an. So müssen die Euroländer nun erst bis 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.
Unter Hinweis auf die schlechte Konjunktur hat die Europäische Kommission am Dienstag den Staaten der Euro-Zone mehr Zeit zur Konsolidierung ihrer Haushalte eingeräumt.
Die Staaten müssten erst im Jahr 2006 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt vorlegen, sagte EU-Kommissionspräsident Romano Prodi in Kopenhagen. Bund, Länder und Gemeinden in Deutschland müssen damit nicht schon 2004 ohne neue Schulden auskommen. Dies stelle jedoch keine Änderung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts dar, betonte Prodi.
Während Frankreich und Italien die Änderung umgehend begrüßten, wollte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) die Aussagen der Kommission zunächst nicht kommentieren. Das Finanzministerium schickte am Mittwoch neue Berechnungen nach Brüssel, denen zufolge das deutsche Haushaltsdefizit 2002 bei 2,9 Prozent liegen wird. Bislang war offiziell von einem Minus von 2,6 Prozent ausgegangen worden, Ökonomen hatten jedoch aufgrund der schwachen Konjunktur ein Überschreiten der Drei-Prozent-Grenze befürchtet.
Zielvorgaben bleiben unverändert
„Spätestens bis zum Jahr 2006 müssen die Ziele (ausgeglichener Haushalte) erreicht sein", sagte Prodi. Die neue Zielmarke spiegele die schwierigen und unterschiedlichen Umstände wider. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt werde jedoch nicht verändert. Die zeitlichen Zielvorgaben sind nicht Bestandteil des Paktes, sondern basieren auf gesonderten Vereinbarungen.
Im deutschen Finanzministerium hieß es lediglich, das Land stehe zu den mit den europäischen Partnern verabredeten Aussagen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte im Frühjahr einen nahezu ausgeglichenen Gesamthaushalt im Jahr 2004 zugesagt, um eine Frühwarnung der Kommission wegen eines zu hohen Defizits abzuwenden.
Kritik aus kleineren Ländern
Das italienische Finanzministerium betonte, es sei mit Prodis Entscheidung voll und ganz einverstanden. Frankreichs Ministerpräsident Jean-Pierre Raffarin nannte sie eine „gute Nachricht". Beide Länder bekräftigten, dass sie sich dem Stabilitätspakt weiter verpflichtet fühlten. Sie kämpfen wie Deutschland und Portugal damit, ihre Schuldenlast nicht über die vereinbarte Grenze hinaus wachsen zu lassen.
Kritik an der Entscheidung setzte es dagegen aus den kleineren Ländern. Den Haag sei „unangenehm überrascht“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. „Auf diese Weise kommen wir nie ans Ziel.“ Viele Staaten hätten sich schließlich angestrengt, die Vorgaben des Stabilitätspakts zu erfüllen. Auch im Nachbarland Belgien fiel die Reaktion verhalten aus. Finanzminister Didier Reynders sagte nur, er nehme die angekündigte Verschiebung zur Kenntnis. Eine Lockerung der Vorgaben schade der Glaubwürdigkeit der Währungsunion“, kritisierte der österreichische Notenbankpräsident Klaus Liebscher.
Kommission senkt Wachstumsprognosen
In einem ebenfalls am Dienstag veröffentlichten Papier revidierte die Kommission ihre Wachstumsprognose für die Eurozone auf höchstens ein Prozent. Bislang war die Kommission von einem Wachstum von 1,4 Prozent im laufenden Jahr ausgegangen. Auch 2003 sei das bislang erwartete Wachstum von drei Prozent nicht zu erreichen, sagte ein Sprecher der Kommission in Straßburg.
Das Ziel ausgeglichener Haushalte beruhe auf der Annahme eines bestimmten Wachstumsszenarios, sagte der Sprecher. „Wenn wir unsere Annahmen deutlich ändern, wird das auch Auswirkungen auf einige Haushaltsdefizite haben.“
EU rechnet mit deutschem Überschreiten der Defizitgrenze
Man gehe davon aus, dass Deutschland die im Maastrichter Vertrag festgelegte Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) überschreiten werde, heißt es in dem Kommissionspapier weiter. Dies sei auf sinkende Steuereinnahmen, höhere Ausgaben und auf die finanziellen Folgen des Hochwassers zurückzuführen. Auch Frankreich sei gefährlich nahe daran, die Defizitobergrenze zu überschreiten. Damit räumte die Kommission erstmals ein, dass die beiden größten Volkswirtschaften der Euro-Zone gegen die Bestimmungen des Maastrichter Vertrages verstoßen könnten.
Der Maastrichter Vertrag und der auf ihm fußende Stabilitäts- und Wachstumspakt sollen für monetäre Stabilität in der Euro-Zone sorgen. In ihnen werden den Ländern genaue Vorschriften über das erlaubte Ausmaß der Neuverschuldung gemacht und das Ziel vorgegeben, mittelfristig ausgeglichene Haushalte zu erreichen.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.382,37 | +0,41% |
| Dow Jones | 12.454,80 | −0,60% |
| EUR/USD | 1,2534 | −0,06% |
| Rohöl Brent Crude | 106,83 $ | −0,40% |
| Gold | 1.574,60 $ | +0,32% |
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