Haushalts-Kompromiss Republikanerdämmerung in Amerika

Der republikanische „Sprecher“ des Repräsentantenhauses John Boehner war nicht nur für den Kompromiss, er gab in der Nacht zum Mittwoch seine Stimme auch als einer der Ersten ab. Gewöhnlich nimmt der „Speaker“ der größeren Kongresskammer nicht an Abstimmungen teil, denn er soll als Präsident aller 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses über den Parteien stehen. Doch beim elenden Streit über den Haushalt und die Ausgabenpolitik, der erst tags zuvor mit einer Interimslösung im Senat vertagt statt gelöst worden war, wollte Boehner nicht abseits stehen.

Weitere 85 Republikaner, unter ihnen der ehemalige Vizepräsidentschaftskandidat Paul Ryan, folgten dem „Sprecher“ und stimmten für das vom Senat zuvor mit der deutlichen Mehrheit von 89 zu acht Stimmen verabschiedete Gesetz. Dazu kamen die Stimmen von 172 demokratischen Abgeordneten, was zusammen die komfortable, aber keineswegs überwältigende Mehrheit von 257 Stimmen ergab. Gegen die Vorlage sprachen sich insgesamt 167 Abgeordnete aus, 16 Demokraten und 151 Republikaner. Zu den Gegnern des Kompromisses zählte der Mehrheitsführer und Fraktionschef Eric Cantor, dazu der „Einpeitscher“ (Whip) Kevin McCarthy und dessen Stellvertreter Peter Roskam. Die drei Führer der Fraktion warteten freilich buchstäblich bis zur letzten Minute der Abstimmung, bis sie ihr Votum abgaben. Zu diesem Zeitpunkt war die Mehrheit für das Gesetz schon gesichert, sodass ihre sozusagen prinzipienfeste Nein-Stimme nichts mehr am Ausgang der Abstimmung änderte.

„Ein Haufen übernächtigter Achtzigjähriger“

Es ist leicht zu erkennen, wie tief die Spaltung in der republikanischen Mehrheitsfraktion ist: Fast doppelt so viele Abgeordnete der Oppositionspartei stimmten gegen den Kompromiss wie dafür. Boehner sah sich mit seiner Ja-Stimme nicht nur klar in der Minderheit in seiner Fraktion, er verstieß auch gegen die Gepflogenheit, wonach er als „Sprecher“ nur solche Gesetzesvorlagen zur Abstimmung bringt, die in seiner eigenen Fraktion mehrheitsfähig und möglichst nicht auf die Zustimmung von Mitgliedern der demokratischen Minderheitsfraktion angewiesen sind.

Die Sitzung der republikanischen Fraktion vor der Abstimmung war stürmisch verlaufen. Es wäre fast zum offenen Aufstand gegen Boehner gekommen. Sogar der gemäßigte Abgeordnete Steve LaTourette, der wie Boehner aus Ohio stammt, mit dem „Sprecher“ gut befreundet ist und dem neuen Kongress nicht mehr angehören wird, geißelte den Kompromiss mit scharfen Worten: „Das ist keine gute Lösung. Wohin sind wir gekommen, dass wir einem Gesetz zustimmen sollen, das von einem Haufen übernächtigter Achtzigjähriger am frühen Neujahrsmorgen angenommen wurde und das sehr heftige Steuererhöhungen vorsieht, aber nichts zur Kürzung von Ausgaben beiträgt, obwohl unser Land doch gerade daran krankt?“ Vizepräsident Joe Biden, der mit dem republikanischen Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, in der Silvesternacht den Kompromiss ausgehandelt hatte und auch am Neujahrstag wieder ins Kapitol gekommen war, berichtete dagegen kurz vor der Abstimmung, in der Fraktion der Demokraten sei die Stimmung „wunderbar“ gewesen.

Taktischer Sieg für Obama

Das überrascht nicht. Denn der buchstäblich bei Nacht und Nebel von Biden und McConnell ausgehandelte Kompromiss ist ein substantieller und auch taktischer Sieg für Präsident Barack Obama und die Demokraten. Erstmals seit zwei Jahrzehnten kommt es zu einer Anhebung der Einkommensteuer, wenn auch nur für die ein bis zwei Prozent der Bevölkerung, die jährlich mehr als 450.000 Dollar Familieneinkommen beziehen (mehr als 400.000 Dollar bei Alleinstehenden). Damit hat Obama ein wichtiges Wahlkampfversprechen eingelöst, auch wenn er ursprünglich eine Erhöhung des Steuersatzes für Familieneinkommen von mehr als 250.000 Dollar (200.000 Dollar bei Alleinstehenden) gefordert hatte.

Hinzu kommt, dass auch ein seit zwei Jahren bestehender Nachlass für alle Arbeitnehmer bei den Abgaben für die Rentenversicherung nicht verlängert wird, sodass nach Medienberichten insgesamt 77 Prozent der Haushalte in diesem Jahr höhere Steuern und Abgaben bezahlen werden. Nach Berechnungen der Zeitung „New York Times“ kommen auf einen Haushalt, der das Durchschnittseinkommen von 50.000 Dollar im Jahr bezieht, im Jahr 2013 Mehrausgaben in Höhe von 1000 Dollar zu. Das Blatt berichtet weiter, Volkswirtschaftler gingen davon aus, dass es trotz der Vermeidung der drastischeren Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen dennoch zu einer Abschwächung des erwarteten Wirtschaftswachstums um einen Prozentpunkt kommen werde.

Im Weltanschauungsstreit zwischen Republikanern und Demokraten darüber, ob in erster Linie oder gar ausschließlich die Ausgaben gekürzt oder die Steuern und Abgaben erhöht werden sollen, sieht der konservative Kolumnist Charles Krauthammer einen Sieg auf der ganzen Linie für Obama und die Demokraten. Dies sei eine „bedingungslose Kapitulation“ der Republikaner, sagte Krauthammer, denn das Verhältnis von Ausgabenkürzungen zu Steuererhöhungen sei eins zu vierzig und nicht etwa eins zu eins oder gar zwei oder drei zu eins. Damit habe die Opposition ihre grundlegende Forderung aufgegeben, dass sie nur dann Steuererhöhungen zustimmen werde, wenn in mindestens gleicher Höhe Ausgabenkürzungen beschlossen würden. Davon kann in dem interimistischen Notkompromiss keine Rede sein: Zum Abbau der Staatsschuld von inzwischen 16,4 Billionen Dollar trägt er mit keinem Cent bei.

Mit dem Schlimmsten rechnen

Deshalb ist der nächste Streit schon programmiert, und den könnten beide Seiten noch hartnäckiger und kompromissloser führen. Präsident Obama lobte den Kompromiss in den höchsten Tönen und ließ zugleich wissen, er sei bei der nächsten Verhandlungsrunde zur Lösung des bloß vertagten Streits nicht zu weiteren Zugeständnissen bereit, etwa bei der fälligen Anhebung der gesetzlichen Schuldengrenze. Sollte der Kongress einer Anhebung der Schuldengrenze nicht bald zustimmen, würde das „katastrophale Folgen“ für die amerikanische Volkswirtschaft und für die Weltwirtschaft haben, sagte Obama. Die Schuldengrenze von 16,4 Billionen Dollar war am Montag formal erreicht worden. Der pünktliche Schuldendienst der Vereinigten Staaten bleibt aber durch Mittelumschichtungen im Haushalt bis etwa Anfang März gewährleistet.

Für die schon jetzt drohenden neuen „Fiskalklippen“ muss man abermals mit dem Schlimmsten rechnen. Der Präsident und die Demokraten sehen die Notlösung vom Jahreswechsel als verdiente Belohnung für den Wahlsieg Obamas bei den Präsidentenwahlen vom 6. November. Die Republikaner sehen sich um die Früchte ihres Wahlsieges bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus vom selben Tag betrogen. „Sprecher“ Boehner und andere stimmten im Repräsentantenhaus nur deshalb für den Senatskompromiss, weil die Bevölkerung ein abermaliges Scheitern vor allem den Republikanern angelastet hätte. Zwar ist der Einfluss der rechtskonservativen „Tea Party“ auf die Republikaner und deren Fraktion im Repräsentantenhaus im Vergleich zu 2010 gesunken. Aber ihr Ruf nach deutlichen Ausgabenkürzungen, nach einer drastischen Reduzierung der Schuldenlast, überhaupt nach „weniger Staat“ ist noch lange nicht verstummt.

Für die „Tea Party“ eine „Desaster“

Die republikanische Fraktionsführung um Cantor, McCarthy und Roskam sowie die etwa 50 Mitglieder umfassende Abgeordnetengruppe der „Tea Party“ in der Fraktion werden „Sprecher“ Boehner vor sich hertreiben und diesen bei der nächsten Verhandlungsrunde zu einer harten Haltung drängen. Aus der „Tea Party“ heißt es unumwunden, die Einigung sei ein „Desaster“, weil weiterhin zu viel Geld ausgegeben werde, das sich der Staat erst borgen müsse. Boehner kündigte denn auch unmittelbar nach Abgabe seiner Stimme in der Nacht zum Mittwoch an, er werde auf „weitreichende Ausgabenkürzungen“ und auf Reformen bei den staatlichen Sozialprogrammen zum Altersruhegeld und zur Gesundheitsversorgung für Senioren drängen, die „unser Land tiefer und tiefer in Schulden treiben“.

Obama flog noch in der Nacht zum Mittwoch zu seiner Familie nach Hawaii zurück. Wegen des Streits hatte er seinen Urlaub abgebrochen und war am zweiten Weihnachtsfeiertag nach Washington zurückgekehrt. Er ist gewiss der Überzeugung, dass er sich die zweite Hälfte der Ferien redlich verdient hat.

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