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Haushalts-Kompromiss Republikanerdämmerung in Amerika

 ·  Die Opposition gegen den amerikanischen Präsidenten Obama ist gespalten: Eine Gruppe um ihren „Sprecher“ im Repräsentantenhaus John Boehner stimmte für den Fiskalkompromiss, viele andere dagegen. Insbesondere die „Tea Party“ ist vergrätzt.

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© TJ KIRKPATRICK/The New York Time Vergrößern Gespaltene Republikaner: John Boehner (links) stimmte für den Kompromiss, Eric Cantor dagegen

Der republikanische „Sprecher“ des Repräsentantenhauses John Boehner war nicht nur für den Kompromiss, er gab in der Nacht zum Mittwoch seine Stimme auch als einer der Ersten ab. Gewöhnlich nimmt der „Speaker“ der größeren Kongresskammer nicht an Abstimmungen teil, denn er soll als Präsident aller 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses über den Parteien stehen. Doch beim elenden Streit über den Haushalt und die Ausgabenpolitik, der erst tags zuvor mit einer Interimslösung im Senat vertagt statt gelöst worden war, wollte Boehner nicht abseits stehen.

Weitere 85 Republikaner, unter ihnen der ehemalige Vizepräsidentschaftskandidat Paul Ryan, folgten dem „Sprecher“ und stimmten für das vom Senat zuvor mit der deutlichen Mehrheit von 89 zu acht Stimmen verabschiedete Gesetz. Dazu kamen die Stimmen von 172 demokratischen Abgeordneten, was zusammen die komfortable, aber keineswegs überwältigende Mehrheit von 257 Stimmen ergab. Gegen die Vorlage sprachen sich insgesamt 167 Abgeordnete aus, 16 Demokraten und 151 Republikaner. Zu den Gegnern des Kompromisses zählte der Mehrheitsführer und Fraktionschef Eric Cantor, dazu der „Einpeitscher“ (Whip) Kevin McCarthy und dessen Stellvertreter Peter Roskam. Die drei Führer der Fraktion warteten freilich buchstäblich bis zur letzten Minute der Abstimmung, bis sie ihr Votum abgaben. Zu diesem Zeitpunkt war die Mehrheit für das Gesetz schon gesichert, sodass ihre sozusagen prinzipienfeste Nein-Stimme nichts mehr am Ausgang der Abstimmung änderte.

„Ein Haufen übernächtigter Achtzigjähriger“

Es ist leicht zu erkennen, wie tief die Spaltung in der republikanischen Mehrheitsfraktion ist: Fast doppelt so viele Abgeordnete der Oppositionspartei stimmten gegen den Kompromiss wie dafür. Boehner sah sich mit seiner Ja-Stimme nicht nur klar in der Minderheit in seiner Fraktion, er verstieß auch gegen die Gepflogenheit, wonach er als „Sprecher“ nur solche Gesetzesvorlagen zur Abstimmung bringt, die in seiner eigenen Fraktion mehrheitsfähig und möglichst nicht auf die Zustimmung von Mitgliedern der demokratischen Minderheitsfraktion angewiesen sind.

Die Sitzung der republikanischen Fraktion vor der Abstimmung war stürmisch verlaufen. Es wäre fast zum offenen Aufstand gegen Boehner gekommen. Sogar der gemäßigte Abgeordnete Steve LaTourette, der wie Boehner aus Ohio stammt, mit dem „Sprecher“ gut befreundet ist und dem neuen Kongress nicht mehr angehören wird, geißelte den Kompromiss mit scharfen Worten: „Das ist keine gute Lösung. Wohin sind wir gekommen, dass wir einem Gesetz zustimmen sollen, das von einem Haufen übernächtigter Achtzigjähriger am frühen Neujahrsmorgen angenommen wurde und das sehr heftige Steuererhöhungen vorsieht, aber nichts zur Kürzung von Ausgaben beiträgt, obwohl unser Land doch gerade daran krankt?“ Vizepräsident Joe Biden, der mit dem republikanischen Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, in der Silvesternacht den Kompromiss ausgehandelt hatte und auch am Neujahrstag wieder ins Kapitol gekommen war, berichtete dagegen kurz vor der Abstimmung, in der Fraktion der Demokraten sei die Stimmung „wunderbar“ gewesen.

Taktischer Sieg für Obama

Das überrascht nicht. Denn der buchstäblich bei Nacht und Nebel von Biden und McConnell ausgehandelte Kompromiss ist ein substantieller und auch taktischer Sieg für Präsident Barack Obama und die Demokraten. Erstmals seit zwei Jahrzehnten kommt es zu einer Anhebung der Einkommensteuer, wenn auch nur für die ein bis zwei Prozent der Bevölkerung, die jährlich mehr als 450.000 Dollar Familieneinkommen beziehen (mehr als 400.000 Dollar bei Alleinstehenden). Damit hat Obama ein wichtiges Wahlkampfversprechen eingelöst, auch wenn er ursprünglich eine Erhöhung des Steuersatzes für Familieneinkommen von mehr als 250.000 Dollar (200.000 Dollar bei Alleinstehenden) gefordert hatte.

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