Die Finanzminister des Euro-Raums wollen offenbar auf Vorschlag Italiens über die Ausgabe milliardenschwerer Anleihen Investitionen der öffentlichen Hand finanzieren, um damit Europas Wirtschaft anzukurbeln.
Bereits auf ihrem Gipfeltreffen Ende kommender Woche in Griechenland wollen die Staats- und Regierungschefs der EU das Vorhaben besiegeln und konkrete Arbeitsaufträge erteilen, heißt es in Brüssel. Der Plan sehe vor, daß die Europäische Investitionsbank (EIB) Anleihen von bis zu einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Euro-Raums herausgibt. Mit einem Volumen von rund 70 Milliarden Euro könnten zum Beispiel die seit langem geplanten europaweiten Verkehrswege vollendet werden. Eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Hans Eichel sagte, auch Eichel setze sich für wachstumsorientierte Strukturmaßnahmen und die Förderung öffentlicher Investitionen ein. Allerdings müsse man die Einbeziehung der EIB erst prüfen. Eine Verletzung des Stabilitätspakts komme auf keinen Fall in Frage.
Keine Angst mehr vor Bußgeld bei Defizit
Offen ist, ob das Vorhaben gegen den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt verstößt. Befürworter des Plans meinen, er sei mit dem Stabilitätspakt kompatitel, denn im Gegensatz zu Schuldverschreibungen der Länder fließe die Darlehenstätigkeit der Luxemburger EU-Hausbank EIB nicht in die Defizitberechnung der Länder ein. Sie begrüßen die Initiativen der Regierungen, nach neuen Wegen für die Finanzierung von Infrastrukturvorhaben sowie die Forschung und Entwicklung Ausschau zu halten. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte: "Wir haben uns immer dafür ausgesprochen, das Investitionsvolumen zu erhöhen - vorzugsweise für den Bau der Transeuropäischen Verkehrsnetze sowie für Forschung und Technologie."
Keine Sorgen haben die Euro-Defizitsünder offensichtlich mehr vor möglichen Bußgeldern oder gar einer Wirtschaftslenkung aus Brüssel. Im Kreis der Staats- und Regierungschefs großer Euro-Länder sei abgemacht, daß die Sanktionen abgewehrt würden. "Nur manche Medien glauben noch an ein Bußgeld", sagte ein EU-Diplomat. Sollten Länder wie Deutschland und Frankreich auch im kommenden Jahr die Drei-Prozent-Hürde bei den Defiziten der öffentlichen Haushalte reißen, dann dürfte der Stabilitätspakt "eher ausgesetzt als technokratisch streng exekutiert" werden, sagen Fachleute. Als Begründungen dürften die Politiker die fortdauernd schlechte Konjunkturlage und den immer größeren Investitionsstau der öffentlichen Hand anführen.
Keine Besserung in Sicht
Für Deutschland dürfte sich das auszahlen. Denn es mehren sich die Anzeichen, daß in diesem Jahr keine Besserung eintritt. Während die Bundesregierung noch auf ihrer Wachstumsprognose von 0,75 Prozent beharrt, nehmen in der rot-grünen Koalition die Zweifel an deren Erreichbarkeit zu. "Die Prognose kann nur bei einer wirklich optimalen wirtschaftlichen Erholung Realität werden", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Rainer Wend (SPD), dieser Zeitung. Nachdem Forschungsinstitute ihrer Wachstumsprognose bereits auf Null gesenkt haben, wird das an diesem Mittwoch auch von der Deutschen Bundesbank erwartet. Deren Chefvolkswirt Hermann Remsperger hatte nach Bekanntgabe der schwachen Daten für das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im ersten Quartal angekündigt, die Bundesbank werde ihre Erwartung von einem halben Prozent Wachstum nach unten revidieren müssen. Sollte die Bundesbank ihre Prognose tatsächlich auf 0,1 oder 0,2 Prozent zurücknehmen, gehe sie "von einer sehr negativen Wirtschaftsentwicklung aus", sagte der SPD-Politiker Wend.
Das Institut für Weltwirtschaft beziffert die Steuerausfälle für Bund, Länder und Gemeinden bei einem um ein Prozent niedrigeren Wachstum auf rund 5 Milliarden Euro. Davon entfallen rund 40 Prozent auf den Bund. Entsprechend höher falle die Nettokreditaufnahme aus, wenn das Wachstum stagniere. Das Institut hatte die Neuverschuldung auf rund 34 Milliarden Euro beziffert, 16 Milliarden Euro mehr, als von Eichel geplant.
