Haushalt Wirtschaftsweise warnen vor höherer Mehrwertsteuer

Die deutsche Wirtschaft wird nach Einschätzung des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung auch 2006 den Aufschwung verpassen. In ihrem am Mittwoch vorgelegten Jahresgutachten erwarten die „Fünf Weisen“ nur noch ein Wirtschaftswachstum von 1,0 Prozent und liegen damit unter der bereits nach unter korrigierten Projektion der Bundesregierung von 1,2 Prozent. Die Arbeitslosigkeit werde nur geringfügig auf 4,803 Millionen im Jahresdurchschnitt sinken.

Das Haushaltsdefizit wird auf 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geschätzt. Damit würde Deutschland im fünften Jahr in Folge den Euro-Stabilitätspakt verletzen, der ein Staatsdefizit von maximal 3 Prozent erlaubt.

Die Wirtschaftsweisen haben eine neue Regierung aus SPD und Union eindringlich vor einer Mehrwertsteuererhöhung zur Haushaltssanierung gewarnt und zugleich selbst ein umfassendes Reformkonzept vorgeschlagen.

„Der Sachverständigenrat rät dringend davon ab, zu Zwecken der Haushaltskonsolidierung eine Erhöhung des Normalsatzes der Mehrwertsteuer im nächsten Jahr vorzunehmen“, heißt es in dem Gutachten. Das europäische Defizitkriterium von drei Prozent lasse sich bereits im nächsten Jahr über ein Sparpaket von lediglich sechs Milliarden Euro einhalten. Finanziert werden könne das allein aus der Streichung von Steuervergünstigungen, also ohne jede Mehrwertsteuererhöhung.

Erst mit einer Unternehmenssteuerreform

Eine Mehrwertsteuererhöhung will der Rat für die von ihm als Teil seines Gesamtkonzepts vorgeschlagene Finanzierungsreformen in den Sozialversicherungssystemen und eine spätestens ab 2008 notwendige Unternehmenssteuerreform reservieren. Für die Unternehmen sollen dabei die Steuern drastisch auf 25 Prozent gesenkt werden - bei Abschaffung der Gewerbesteuer und inklusive des Solidaritätszuschlags. Anders als für Kapitaleinkommen ist für sonstige Einkommen keine Steuersenkung vorgesehen. Das Gutachten trägt den Titel „Die Chance nutzen - Reformen mutig voranbringen“. Der Rat nennt als zentrale Reformfelder die Föderalismusreform, Änderungen im Bereich Arbeitsmarkt, eine Sozialversicherungsreform, eine Unternehmenssteuerreform, eine Modernisierung der Finanzmärkte sowie die Haushaltssanierung.

Für die Haushaltskonsolidierung schlägt der Rat einen Mix aus kurzfristigen, mittelfristigen und langfristigen Maßnahmen vor. Dabei geht es dem Rat weniger um die Erfüllung der europäischen Vorgaben oder der deutschen Verfassung, als vielmehr die langfristige Tragfähigkeit des Haushalts.

Kurzfristig streichen

Schon kurzfristig sollten nach Auffassung des Rates viele Steuervergünstigungen gestrichen oder abgebaut werden. Die Experten nennen unter anderem die Eigenheimzulage, die Steuerfreiheit von Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit, den Sparerfreibetrag, die Pendlerpauschale sowie die ermäßigten Steuersätze für bestimmte Leistungen. Mittelfristig müsse der Umsatzsteuerbetrug unterbunden, langfristig müßten Leistungsrücknahmen aus der jüngsten Rentenreform auf die Beamtenversorgung übertragen werden.

Weitere Bestandteile des Reformkonzepts des Rates sind eine Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen der Sozialversicherungen, eine Bürgerpauschale in der Kranken- sowie ein Systemwechsel in der Pflegeversicherung. Einschnitte verlangt der Rat beim Arbeitslosengeld I und II. Maßnahmen zur Arbeitsmarktförderung sollten gegebenenfalls gestreichen werden. Der Kündigungsschutz müsse ebenso gelockert werden, wie die Bindungswirkung von Tarifverträgen.

Politiker kritisieren „Einseitigkeit“

Von SPD- wie Unions-Politikern waren die Vorschläge und Befunde des Rates bereits kritisiert worden. Sie seien „völlig einseitig“ und orientierten sich allein an der Angebotsseite - also an den Bedingungen für die Wirtschaft, hatte es in SPD-Kreisen geheißen. Dagegen würden Arbeitnehmer und Arbeitslose massiv belastet. Das Kernproblem der zu niedrigen Steuerquote in Deutschland blende der Rat systematisch aus. Der Rat bescheinigt allerdings der scheidenden rot-grünen Regierung, „wichtige und weitreichende Reformen auf den Weg gebracht“ zu haben. Klagen über Reformunfähigkeit seien überzogen.