Haushalt Steinbrück verspricht kein Nulldefizit

Der neue Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat vor übersteigerten Hoffnungen auf einen schnellen Defizitabbau gewarnt. „Daß die Nettokreditaufnahme bis zum Ende der Legislaturperiode auf Null rediziert werden kann, halte ich für aussichtslos“, sagte er dem Magazin „Stern“.

Auf die Frage, wann er ein zufriedener Finanzminister wäre, antwortete er: „Wenn wir bewiesen haben, daß wir über mehrere Jahre hinweg das Maastricht-Kriterium und die Schuldengrenze des Grundgesetzes einhalten.

Warnung vor währungspolitischer Debatte

Bei der Übernahme des Amtes von Hans Eichel bezeichnete Steinbrück das Wiedereinhalten des europäischen Stabilitätspaktes 2007 als Priorität seiner Politik. Deutschland müsse ein Interesse daran haben, daß der Pakt gelte.

Wenn Deutschland als einer der großen Partner im Euro-Raum den Pakt in Frage stellen, werde es neben den Diskussionen über die Verfassung und die EU-Haushaltsplanung möglicherweise noch eine währungspolitische Debatte geben, sagte er am Mittwoch in Berlin.

Union und SPD planen für 2006 rund 41 Milliarden Euro an neuen Schulden. Sie wollen 23 Milliarden Euro für Investitionen ausgeben. Nach dem Grundgesetz darf die Kreditaufnahme nur über den Investitionsausgaben liegen, wenn das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört ist.

Kaum Spielraum für Senkung der Lohnnebenkosten

Die deutsche Defizitquote wird 2006 zum fünften Mal in Folge über der Obergrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen, wie im Maastrichter Vertrag und im Stabilitätspakt bestimmt wurde.

Auch für eine Senkung der Lohnnebenkosten sieht Steinbrück nur einen geringen Spielraum. „Die Koalition ist schon ganz gut, wenn sie die Sozialabgaben von derzeit 40,8 Prozent ungefähr auf 39,3 Prozent senken kann“, meinte der Minister.

Kritik an der Koalitionsvereinbarung wies Steinbrück scharf zurück. „Nirgends ist der sadomasochistische Zug, das Jammertal als liebsten Ausflugsort zu suchen, so ausgeprägt wie in Deutschland“, sagte er.