Haushalt EU kämpft gegen den „Britenrabatt“

Bundeskanzler Schröder und der französische Präsident Chirac haben am Freitag in Paris den Druck auf den britischen Premierminister Blair zu erhöhen versucht, sich in der Frage des britischen Beitragsrabatts zum EU-Haushalt kompromißbereit zu zeigen. Chirac forderte „die britischen Freunde“ zu einer „Kraftanstrengung“ auf.

Die von der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft vorgeschlagene Erhöhung des EU-Haushalts bezeichnete Chirac als "zu hoch". Zugleich schloß er entschieden aus, an der 2002 geschlossenen Brüsseler Agrarvereinbarung zu rütteln und etwa die Subventionen für Frankreichs Landwirte zu verringern. Schröder nannte die Frage britischer Zugeständnisse "nicht eine Frage des Glaubens, sondern der Erwartung".

Blairs Widerstand schärfer

Die britische Regierung wehrte sich am Donnerstag und Freitag schärfer gegen die Bestrebungen mehrerer EU-Partner, den sogenannten Britenrabatt einzufrieren. "Wenn es eine grundsätzlich neue Diskussion darüber gibt, wie in Europa Geld ausgegeben wird, dann kann alles diskutiert werden", sagte Premierminister Blair am Freitag. Auch der italienische Präsident Berlusconi hatte gefordert, es müsse nun eine "radikale Überarbeitung des Britenrabattes" geben. Entsprechend deutlich antwortete der britische Schatzkanzler Brown am Freitag, er sei gegen ein Einfrieren des Rabattes und der Rabatt werde nicht "wegverhandelt". Blair hatte mit seinen Äußerungen in den vergangenen Tagen noch offengelassen, ob der von Luxemburg vorgeschlagene Weg, den Rabatt zunächst auf dem derzeitigen Stand einzufrieren, seine Zustimmung finden könne.

Die Rückerstattung von EU-Mitteln an Großbritannien beläuft sich derzeit auf 4,6 Milliarden Euro; der Luxemburger Vorschlag sieht nach der Einfrierung des Rabatts seine schrittweise Reduzierung vor. Ohne dieses Einfrieren würde der Rabatt in der kommenden Haushaltsperiode auf sieben Milliarden Euro jährlich ansteigen. Allerdings scheinen die überdeutlich vorgebrachten Forderungen der EU-Partner Blairs Kompromißbereitschaft einzuschränken. Chirac hatte schon am Donnerstag gesagt: "Die Zeit ist jetzt da, wo unsere englischen Freunde einmal ein Zeichen der Solidarität für Europa zeigen müssen." Blair hatte daraufhin gesagt, Großbritannien habe in den vergangenen zehn Jahren zweieinhalbmal soviel in die EU-Kasse eingezahlt wie Frankreich. "Das ist unsere Geste", hatte Blair hinzugefügt.

Achse London-Den Haag

Unter Brüsseler Diplomaten war zu hören, London und Den Haag redeten darüber, in dem Streit über die Beiträge eine Allianz einzugehen. Die Niederlande hatten nach der Veröffentlichung des Kompromißpapiers der luxemburgischen Ratspräsidentschaft mitgeteilt, daß der vorgeschlagene Korrekturmechanismus für die EU-Beitragszahlungen nicht weit genug gehe. Beide Seiten versprächen sich von der Zusammenarbeit mehr Gewicht im Ringen um die künftige Beitragsbelastung, hieß es.

In den übrigen Mitgliedstaaten deutet sich hingegen Zustimmung zu der Begrenzung des Haushalts auf 1,06 Prozent des Bruttonationaleinkommens an. Der luxemburgische Vorschlag biete für die zehn neuen EU-Mitgliedsländer eine gute Basis für einen Kompromiß, zumal sie nicht mit sehr starken Einschnitten bei der EU-Regionalförderung rechnen müßten, hieß es unter Diplomaten. Die italienische Position sei hingegen nach wie vor äußerst schwer einzuschätzen.

„Kompromißbereitschaft darf nicht nur von uns ausgehen"

Bei ihrer Begegnung im Elysee-Palast im Rahmen der sogenannten Blaesheim-Konsultationen, die vor allem der Vorbereitung des EU-Gipfeltreffens am 16. und 17. Juni diente, hoben Bundeskanzler Schröder und Präsident Chirac ihren Willen hervor, angesichts der politischen Krise nach der Ablehnung des europäischen Verfassungsvertrages durch die Franzosen und die Niederländer der EU nicht auch noch einen Streit über den Finanzrahmen für die Zeit von 2007 bis 2013 zuzumuten. "Aber die Kompromißbereitschaft darf nicht nur von uns ausgehen", sagte Chirac.

Der Ratifizierungsprozeß für den europäischen Verfassungsvertrag müsse fortgesetzt werden, forderten Chirac und Schröder. Eine Unterbrechung wäre "undemokratisch". "Zusammenhalten und nachdenken" nannte der französische Präsident als Leitmotiv des weiteren Vorgehens. Er wolle über künftige deutsch-französische Initiativen "nicht spekulieren" und bezeichnete die von seinem Premierminister de Villepin in seiner Regierungserklärung erwähnte Idee einer "Union mit Deutschland" als Tatsachenbeschreibung der deutsch-französischen Freundschaft. Schon heute gingen Paris und Berlin nach dem Prinzip vor, "Einheit macht stark". "Ich stehe dem Gedanken außerordentlich positiv gegenüber", sagte der Bundeskanzler. Die Dichte der deutsch-französischen Beziehungen sei es, die "tendenziell den Namen der Union verdient". Auf der Grundlage des deutsch-französischen Zusammenhalts werde die europäische Krise überwunden werden, sagte Chirac.

Der Präsident rief ohne nähere Erläuterungen dazu auf, die Sorgen und Nöte der Bürger angesichts der europäischen Entwicklung ernst zu nehmen und "die Europäer wieder mit Europa zu versöhnen". Schröder warnte davor, das Projekt eines politisch vertieften und erweiterten Europas aufzugeben, wie es Populisten in allen Ländern forderten. "Nichts wird besser, wenn wir den Vertiefungs- und Vereinigungsprozeß aufgeben", sagte Schröder. Chirac richtete sich mit einer persönlichen Hommage an den Bundeskanzler und nannte ihn einen "Mann mit Weitsicht und Entschlossenheit, der immer an der Seite Frankreichs gestanden hat", "einen Partner und Freund".

Der "Britenrabatt" wurde dem damals "armen" Land in der Thatcher-Zeit zugestanden, weil Großbritannien zwar an die EU zahlen mußte, aber kaum Agrarbeihilfen oder Mittel aus dem Regional- und Kohäsionsfonds erhielt. Damals wurde vereinbart, daß Großbritannien ein Großteil seiner Mittel zurückerstattet wird. Inzwischen ist Großbritannien eines der reichsten EU-Länder.