Haushalt Das Gift und das Gegenmittel

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Jahr eins nach Einführung des neuen Schuldenregimes: Die Schuldenuhr in Wiesbaden, aufgenommen am 9. März 2011

Deutschland ist auf Entzug. Das Land befreit sich vom süßen Gift der Verschuldung. Weil die Politiker wissen, dass sie ohne Hilfe den harten Weg aus der Abhängigkeit nicht durchhalten, haben sie die Schuldenbremse in die Verfassung geschrieben. Danach darf der Bund vom Jahr 2016 an in wirtschaftlich normalen Zeiten nicht mehr als zehn Milliarden Euro neue Schulden machen. Die Länder haben sich sogar verpflichtet, vom Jahr 2020 an grundsätzlich ohne zusätzliche Kredite auszukommen.

2011 ist das Jahr eins nach Einführung des neuen Schuldenregimes. Mit einem nie zuvor dagewesenen Defizit ist der Bund gestartet. Auch wenn sein Defizit im Jahr 2010 im Ergebnis nur halb so hoch ausfiel, als man es bei Aufstellung des Haushalts befürchten musste, war es letztlich viermal so hoch, wie es später einmal erlaubt sein wird. Da kaum einer versteht, wie die Schuldenbremse genau funktioniert, sind gute Zeiten schlechte Zeiten für den Finanzminister: Wenn die Defizite schmelzen wie der Schnee in der Sonne, verlangen die Kollegen mehr Geld, etwa für die Energiewende oder für Steuerentlastungen. Politiker vergessen dann schnell, dass der nächste Winter mit Gewissheit kommt.

Mit Schulden macht man sich abhängig. Allein der Bund muss jedes Jahr rund 300 Milliarden Euro aufnehmen, um alte Kredite durch neue zu ersetzen und die zusätzlichen Löcher im Haushalt zu schließen. Kleine Zinsänderungen werden da sehr teuer. Griechenland ist ein extremes Beispiel dafür, was passiert, wenn die Finanzmärkte das Vertrauen in die Solidität der Staatsfinanzen verlieren. Die Konditionen verschlechterten sich für Athen so abrupt, dass sich das Land nicht mehr über den Kapitalmarkt finanzieren kann. Heute steht es faktisch unter Kuratel. Schuld an der Entwicklung sind alle: die populistischen Regierungen, die dankbaren Wähler, die blinden Finanzmarktakteure, die wegschauenden Partner in Europa.

Trotz steigendem Wohlstand stieg die Staatsschuld

Ob Könige, Diktatoren oder Demokraten: die Regierenden haben zu allen Zeiten liebend gerne mehr ausgegeben, als sie ihren Bürgern offen abverlangen konnten oder wollten. Man hat Schulden gemacht. Man hat beim Edelmetallgehalt der Münzen geschummelt. Oder einfach immer mehr Geld gedruckt. Über die Inflation wurden die Bürger heimlich geschröpft. Um das zu verhindern, ist in Deutschland und in anderen Ländern die Geldpolitik dem Zugriff der Politiker entzogen worden. Ebenso muss man heutzutage die Kreditaufnahme begrenzen, um die Flucht in die Verschuldung zu Lasten künftiger Regierungen und Generationen zu verbauen. Demokratien sind, wie die Erfahrung zeigt, dafür besonders anfällig. Warum dem Nachfolger etwas hinterlassen? Es fällt auf, dass Länder wie Bayern und Baden-Württemberg, die lange von einer Partei regiert wurden, besser dastehen als die anderen, in denen es häufige Wechsel gab.

Reichlich haben die diversen Bundesregierungen in den vergangenen Jahrzehnten von Krediten Gebrauch gemacht. Obwohl Wohlstand und Steueraufkommen wuchsen, stieg die Staatsschuld. Die keynesianische Empfehlung, in der Krise mit Defiziten des Staates gegenzusteuern, wurde zur Regel gemacht. Das Versprechen lautete: Wer Schulden macht, schafft Wachstum. Doch das Gegenteil geschah. Die Wirtschaft ist tendenziell immer weniger gewachsen. Auch sonst geht die Rechnung schon lange nicht mehr auf. Die Zinsausgaben des Bundes fallen höher aus als die Neuverschuldung. Anders gesagt: Die Last der Vergangenheit schränkt zunehmend die Möglichkeit jeder Bundesregierung ein, in die Zukunft zu investieren.

Regierungen müssen spiegelverkehrt arbeiten

Die SPD und Grüne fürchten nun, dass Union und FDP vor der nächsten Bundestagswahl die Steuern senken. Sie werfen ihnen vor, mit einer zu hohen Neuverschuldung in das neue Schuldenregime gestartet zu sein, indem sie nicht das tatsächliche Defizit des Jahres 2010, sondern den im Sommer 2010 erwarteten Wert zum Ausgangspunkt bestimmten. So habe Schwarz-Gelb die Obergrenze für die Jahre 2012 bis 2015 um 29 Milliarden Euro nach oben geschoben. Der Hinweis ist berechtigt. Bisher hat die Regierung den so geschaffenen Spielraum nicht ausgeschöpft. Aber noch ist eine Steuersenkung nicht in die mittelfristige Finanzplanung eingearbeitet, die das Kabinett diesen Mittwoch beschließen will. Wenn die Regierung Merkel den Einkommensteuertarif korrigieren möchte – wofür es gute Gründe gibt – sollte dies sauber finanziert sein. Man darf gespannt sein, ob SPD und Grüne, falls sie in zwei Jahren an die Macht kommen sollten, tatsächlich die Schuldenregel härten würden.

Die Schuldenregel ist eine Bremse – für Steuersenkungen wie für Ausgabenerhöhungen. Regierungen, die das eine oder das andere wollen, müssen spiegelverkehrt arbeiten, also Ausgaben kürzen oder Steuern erhöhen. Der Übergang in eine Haushaltswelt ohne eine munter wachsende Verschuldung ist nicht schmerzfrei, aber unvermeidlich. Aber da in Deutschland die Abhängigkeit geringer als in Griechenland geblieben ist, halten sich die Entzugserscheinungen glücklicherweise in Grenzen.

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Neuverschuldung: Das Gift und das Gegenmittel

Haushalt

Das Gift und das Gegenmittel

Von Manfred Schäfers

SPD und Grüne werfen der Koalition vor, mit einer zu hohen Neuverschuldung in das neue Schuldenregime gestartet zu sein. Doch der Übergang in eine Haushaltswelt ohne eine munter wachsende Verschuldung ist unvermeidlich.

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