Haushalt Bundesbank fordert Einhaltung des Stabilitätspakts

Die Deutsche Bundesbank hat sich abermals mit klaren Worten für eine strikte Einhaltung der im Stabilitäts- und Wachstumspakt niedergelegten Regelungen eingesetzt. In ihrem am Montag vorgestellten Monatsbericht November warnt sie, der Pakt befinde sich gegenwärtig in einer „Bewährungsprobe“. Die Bundesregierung sollte die Defizitgrenze des Stabilitätspakts im kommenden Jahr unbedingt einhalten und das Vorziehen der Steuerreform deshalb mit Einsparungen vollständig gegenfinanzieren, hieß es weiter.

Kritisch äußert sich die Institution vor allem gegenüber der geplanten Fristverlängerung zur Korrektur des übermäßigen Defizits in Frankreich. In diesem Zusammenhang setzt sich die Bundesbank bei anhaltenden Defizitverstößen für Sanktionen ein. Zugleich verwahrt sich die Bundesbank dagegen, die Maastrichter Währungsverfassung zu verwässern.

Formal möge der Pakt eine Fristverlängerung wie im Falle Frankreichs zulassen. „Fraglich ist allerdings, ob sie auch dem Ziel des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit entspricht, notfalls durch Sanktionen eine möglichst rasche Korrektur haushaltspolitischer Fehlentwicklungen zu bewirken“, heißt es weiter.

Bundesbank sieht Glaubwürdigkeit gefährdet

Dies gelte umso mehr, da der Konsolidierungsbedarf 2004 auch deswegen höher ausfalle, weil Empfehlungen für das laufende Jahr nicht umgesetzt worden seien. Angesichts einer Fristverlängerung könne nunmehr auch ein Verfehlen des Referenzwerts für die Defizitquote in drei aufeinander folgenden Jahren ohne Sanktionen bleiben.

Generell mindere eine „weiche“ Auslegung des Stabilitätspakts die Glaubwürdigkeit des fiskalischen Regelwerks und berge “mittel- und langfristig erhebliche Risiken“, so die Bundesbank.

Für Eichel Pakt „kein Strafgesetzbuch“

Bundesfinanzminister Hans Eichel hatte dagegen am Wochenende in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ geschrieben, wer die aktuelle Diskussion im Ecofin-Rat der Finanzminister “als Aufweichungsdiskussion diffamiert, kann den Pakt nicht gelesen haben“. Dieser sei “kein Strafgesetzbuch“. Zugleich wandte sich Eichel gegen eine “rein mechanistische Interpretation“.

Die Bundesbank argumentiert hingegen, polit-ökonomische Verschuldungsanreize könnten dazu führen, daß überbordende Defizite künftig in einigen Ländern eher die Regel als die Ausnahme seien und das im Pakt festgelegte Ziel zumindest ausgeglichener Haushalte “aus den Augen verloren“ werde. Eine laxe Fiskalpolitik in der Eurozone könne letztlich zu einer Straffung der Geldpolitik führen kann. „Darüber hinaus wird es für die Geldpolitik schwieriger, auf Dauer Preisstabilität bei niedrigen Zinsen zu gewährleisten“, heißt es.

Solbes will Verfahren vorantreiben

Wirtschafts- und Währungskommissar Pedro Solbes sieht in dem Streit um eine stärkere Senkung des Haushaltsdefizits in Deutschland keine andere Möglichkeit, als das diesbezüglich laufende EU-Verfahren voranzutreiben.

Sein Sprecher betonte am Montag, die Europäische Kommission müsse gemäß EG-Vertrag sowie Stabilitäts- und Wachstumspakt weitere Schritte empfehlen, um die Neuverschuldung wie vorgegeben unter die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken. Solbes wird seinem Sprecher zufolge am Dienstag keine detaillierten Vorgaben an Berlin vorschlagen, sondern wie bei Frankreich “zusätzliche Anstrengungen“ fordern.

Konjunkturelle Wende zum Besseren geschafft

Zur konjunkturelle Lage stellte die Bundesbank im Monatsbericht fest, die deutsche Wirtschaft habe mit dem leichten Wachstum im Sommer die Wende zum Besseren geschafft. „Die aktuellen Ergebnisse der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen bestätigen die Einschätzung, daß sich der Konjunkturverlauf leicht ins Positive gewendet hat", schrieben die Volkswirte im Monatsbericht weiter.

Die Erholung der Weltkonjunktur und die Fortschritte der Unternehmen bei der Konsolidierung ihrer Bilanzen stützten die Zuversicht für die weitere Wirtschaftsentwicklung in Deutschland.