Hauptversammlung Hypo Real Estate wird vollständig verstaatlicht

Ein Jahr nach der Notrettung der Hypo Real Estate (HRE ist der Weg zur vollständigen Verstaatlichung des Immobilienkonzerns frei. Mit der eigenen Stimmenmehrheit drückte der Bund am Montag auf einer außerordentlichen Hauptversammlung des Unternehmens in München die Abfindung der letzten freien Aktionäre und damit die erste Zwangsverstaatlichung einer Bank in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg durch.

Vorausgegangen waren massive Proteste von Kleinaktionären. Zwischenzeitlich kam es zu tumultartigen Szenen. Versammlungsleiter Bernd Thiemann hatte das Aktionärstreffen sogar kurzzeitig unterbrechen müssen.

Kalte Enteignung

Für den so genannten Squeeze-Out stimmten am Abend 94,73 Prozent des anwesenden Kapitals. Die Übertragung der Aktien soll nun in den kommenden Tagen erfolgen. Danach will der Bund den Konzern von der Börse nehmen. Der Chef des staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin, Hannes Rehm, hatte aber bereits angekündigt, die Bank mittelfristig in den Markt zurückführen zu wollen. Vorstandschef Axel Wieandt rechnet aber auch in den kommenden Jahren noch mit hohen Belastungen und geht nicht davon aus, dass die HRE vor 2012 in die Gewinnzone zurückkehrt. Dafür braucht die Bank wie bereits angekündigt eine weitere Kapitalspritze des Bundes in Höhe von sieben Milliarden Euro.

„Wir empfinden das als eine kalte Enteignung“, kritisierte Daniela Bergdolt von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). Für ihre Aktien sollen die Anleger eine Abfindung von 1,30 Euro je Aktie erhalten. Dagegen liefen die Aktionäre Sturm und versuchten das Ende der Veranstaltung mit immer neuen Wortmeldungen hinauszuzögern. „Es ist ein Skandal, dass ein demokratischer Staat wie ein Raubritter auftritt“, rief ein Aktionär. Andere sprachen von „staatlicher Willkür“, „Verschwörung“, „Diebstahl“ und „Schande“.

Wieandt warb angesichts der dramatischen Lage der HRE um Verständnis für die Verstaatlichung. „Wir sind uns selbstverständlich der Tatsache bewusst, dass viele von Ihnen es vorziehen würden, wenn sie Aktionäre der Gesellschaft bleiben könnten“, sagte er. Zu der vollständigen Verstaatlichung gebe es aber keine Alternative. Noch in diesem Jahr benötige die HRE mit Blick auf die anhaltenden Verluste weitere sieben Milliarden Euro Unterstützung.

Gewinn frühestens 2012

Die Sanierung mache zwar Fortschritte. „Trotzdem ist uns allen bewusst, dass es noch mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird und weiterer staatlicher Unterstützung bedarf, bis die vollständige Umsetzung der strategischen Neuausrichtung erreicht ist und ihre Effekte in vollem Umfang wirksam werden können.“ Vor 2012 dürfte die HRE nicht in die Gewinnzone zurückkehren. Bei seiner Rede wurde Wieandt, der erst nach dem Beinahe-Zusammenbruch zur HRE gekommen war, immer wieder von Pfiffen und Buh-Rufen unterbrochen.

Die DSW hält die Abfindung für unangemessen niedrig. „Das sind nichts anderes als Almosen“, sagte Bergdolt. Sie hatte mehrfach an den Bund appelliert, nach dem Vorbild der Commerzbank auf das Herausdrängen der Aktionäre zu verzichten, damit diese nach herben Kursverlusten mit der einstigen DAX-Aktie von einer künftigen Sanierung der HRE profitieren können. Der Bund hatte das aber abgelehnt und will die Restrukturierung allein stemmen.

Mehr als 100 Milliarden Euro Staatshilfe

Vor einem Jahr stand die HRE kurz vor dem Kollaps und musste in einer dramatischen Aktion vom Bund und anderen Banken aufgefangen werden. Eine Pleite des Konzerns hätte damals aus Sicht der Bundesregierung katastrophale Folgen für den Finanzplatz Deutschland gehabt. Inzwischen hat die HRE Kapitalhilfen und Staatsgarantien von mehr als 100 Milliarden Euro erhalten, um nicht zu kollabieren.