Hartz-Urteil Der soziale Zusammenhalt

Wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts den sozialen Zusammenhalt in Deutschland stärken? Das wäre zu wünschen in Zeiten, in denen Deutschland mit den Folgen der Weltwirtschaftskrise zu kämpfen hat, die Arbeitslosigkeit steigt, die Wirtschaft nur mühsam aus dem tiefen Tal kommt und die Last der Staatsschuld unerträglich wird. Aber selbst Verfassungsrichter können dem Land kein neues Gemeinschaftsgefühl verordnen in Zeiten, in denen ein Teil der Leute glaubt, die Reichen tragen ihr Geld in die Schweiz, ein anderer Teil meint, die Faulen machen es sich in der sozialen Hartz-Matte bequem, während die Leistungsträger in der Mitte der Gesellschaft den Eindruck haben, für die da oben und die da unten mitbezahlen zu müssen.

In ihrem Grundsatzurteil haben die Verfassungsrichter festgestellt, dass die Regelleistungen für Erwachsene und das Sozialgeld für Kinder nicht dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum genügen. Nicht die Höhe der Sätze haben sie als verfassungswidrig verworfen, vielmehr deren Bemessung. Zum Beispiel hat es die Bundesregierung versäumt, den Bedarf für Kinder überhaupt zu ermitteln. Das Gericht setzt der Regierung eine kurze Frist. Vom nächsten Jahr an müssen die Sätze nach klaren Regeln ermittelt und rasch an aktuelle Entwicklungen angepasst werden. Das wird hoffentlich die Klageflut vor den Sozialgerichten eindämmen.

Der Sozialstaat wird wohl weiter ausgebaut

Erste politische Stellungnahmen von Regierung und Opposition deuten darauf hin, dass der Sozialstaat wohl weiter ausgebaut wird. Die CDU kündigt höhere Leistungen für die Bildung von Kindern an, die FDP spricht von einer Ohrfeige für die rot-grünen Arbeitsmarkt-Reformen und beteuert, das Urteil berühre nicht die Pläne für die eigene Steuerreform, die die SPD am liebsten gleich beerdigen möchte. Die Grünen sind für eine Anhebung der Regelsätze, was jährlich 10 Milliarden Euro kosten werde, und die Linkspartei sagt voraus, das werde richtig ins Geld gehen.

Kein Politiker spricht davon, dass im wiedervereinigten Deutschland nicht nur Sozialleistungen, sondern auch die Steuer- und Sozialabgaben aus dem Lot geraten sind. Die nächste Landtagswahl vor Augen, verschweigt die Politik, dass in diesem alternden Land die Zahl der Transferempfänger rasant steigt. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft wird bald jeder zweite Wahlberechtigte vom Staat alimentiert, 2007 waren es schon 42,4 Prozent. Natürlich kann man junge Arbeitslose, die kaum Beiträge für die Sozialkassen aufgebracht haben, nicht mit Rentnern vergleichen, die das Land nach dem Krieg aufgebaut und ihr Leben lang in das System eingezahlt haben.

Wie wird die geschröpfte Mitte reagieren?

Gleichwohl muss jede Transferleistung, ob der Empfänger von seiner hart verdienten Rente oder von Hartz IV lebt, Monat für Monat von einer schrumpfenden Zahl von Erwerbstätigen aufgebracht werden. Durch die fortschreitende Alterung der Gesellschaft zusammen mit der steigenden Arbeitslosigkeit und einer zunehmenden Abhängigkeit von Sozialhilfe muss in Deutschland statistisch betrachtet schon bald ein Erwerbstätiger den Lebensunterhalt eines Transferempfängers finanzieren. Das kann so nicht lange weitergehen. Welche Dynamik im deutschen Sozialsystem steckt, zeigt das Wachstum der Sozialausgaben je Einwohner um 35 Prozent auf jährlich 8593 Euro in nur fünfzehn Jahren bis 2007, die fast doppelt so schnell wie der Durchschnittslohn gestiegen sind.

Natürlich darf sich das Existenzminimum nicht an der aktuellen Kassenlage bemessen, es kann aber auch nicht unabhängig von den Lasten der Leistungserbringer gewährt werden. Wie wird wohl die geschröpfte Mitte der Gesellschaft auf den Ausbau des Sozialstaats reagieren? Werden sich noch mehr Facharbeiter und Angestellte von der letzten Volkspartei abwenden? Mit der Einführung weiterer Mindestlöhne oder der Anhebung bestehender Lohnuntergrenzen holt man jedenfalls kaum jemand aus der Hartz-IV-Falle. In der stecken heute schon zu viele Leute, gerade weil in vielen Branchen das Lohnabstandsgebot nicht mehr eingehalten wird. In der Zeitarbeit, im Gastgewerbe oder im Gartenbau, der Gebäudereinigung, in Call Centern, Werbung und Pflegeheimen, im Unterricht, dem Einzelhandel oder im Sicherheitsdienst lohnt sich Arbeiten oft nicht mehr, weil vor allem kinderreiche Hilfeempfänger bessergestellt sind als der ehrliche Verdiener einer Familie. Höhere Regelsätze machen im Niedriglohnbereich den schmalen Grat zwischen Arbeit und Hartz IV noch schmaler. Mit steigenden Löhnen gehen in zahlreichen Branchen noch mehr Arbeitsplätze verloren, weil die Arbeit für Unternehmen dann zu teuer wird. Niemand kann daran interessiert sein, noch mehr Leistungsempfänger zu produzieren.

Die Regierung steht vor der Herausforderung, den Sozialstaat zu beschränken, um ihn zu beschützen. Sie muss den Teufelskreis an der Stelle durchbrechen, wo staatliche Fürsorge den Anreiz zu Eigenverantwortung erstickt. Das deutsche Transfersystem muss nicht weiter ausgebaut, sondern grundsätzlich umgebaut werden, um den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft zu erhalten.