10.01.2010 · Seit fünf Jahren lebt Deutschland mit Hartz IV. Es gibt Anzeichen dafür, dass durch das Instrument strukturelle Arbeitslosigkeit abgebaut werden konnte. Wenn nun Kritiker eine Reform der Hartz-Gesetze fordern, gilt: Verbessern lässt sich zwar noch einiges. Aber am Grundprinzip ist nicht zu rütteln.
Von Kerstin SchwennHartz IV: Kaum eine politische Wort-Zahl-Kombination polarisiert in Deutschland so wie diese. Wäre der Namensgeber der rot-grünen Arbeitsmarktreformen, der frühere VW-Personalvorstand Peter Hartz, nicht selbst durch seinen Lebenswandel in Misskredit geraten, hätte die Politik die staatliche Transferleistung wohl längst umgetauft. So firmiert das Problem Langzeitarbeitslosigkeit vorerst weiter unter dem ungeliebten Begriff; assoziiert werden damit Frustration, Geldmangel und Verlust gesellschaftlicher Teilhabe. Was die soziale Stigmatisierung angeht, hat „Hartz IV“ die einstige Sozialhilfe abgelöst.
Seit fünf Jahren lebt Deutschland nun mit Hartz IV. Die Bilanz fällt in der Öffentlichkeit gemischt aus: Während die einen – geprägt durch Lebenslage oder politische Einstellung – verlangen, man müsse Hartz-IV-Empfänger mehr fordern, meinen die anderen, man müsse sie mehr unterstützen – etwa den Regelsatz von 359 Euro erhöhen und Sanktionen bei Ablehnung von Arbeitsangeboten abschaffen.
Fordern und Fördern waren Grundelemente der Reform mit dem Ziel, die hohe Langzeitarbeitslosigkeit zu verringern. Arbeitslosen- und Sozialhilfe wurden zum Arbeitslosengeld II zusammengefasst, das anders als Arbeitslosengeld I nicht aus Beiträgen der Bundesagentur für Arbeit, sondern aus Steuern finanziert wird. Heute erhalten etwa 6,7 Millionen Menschen Hartz IV, darunter fast 1,7 Millionen Kinder unter 15 Jahren. In Spitzenzeiten waren es mehr als 7 Millionen Hilfeempfänger; zwischen 2007 und 2009 ist ihre Zahl gesunken. Das Forschungsinstitut der Bundesagentur (IAB) führt das nicht nur auf den Wirtschaftsaufschwung zurück. Es sieht Anzeichen dafür, dass mit den Hartz-Reformen strukturelle Arbeitslosigkeit abgebaut werden konnte.
Mehr als ein Stempel, der Verlierer brandmarkt
Das Instrument Hartz IV ist – anders als Kritiker unterstellen – mehr als der schwarze Stempel, der Verlierer brandmarkt. Aus dem Mindesteinkommen für Millionen ist in Deutschland ein dichtes soziales Netz gegen Armut geknüpft – verbunden mit dem Anspruch, dass sich in diesem Netz keiner hängen lassen soll. Zugegeben: Hartz IV ermöglicht kein ausschweifendes Leben, sondern nur ein wirtschaftliches Überleben. Hartz IV lädt nicht zum Verweilen ein. Dahinter steckt jedoch Absicht, denn die Höhe der Lohnersatzleistungen spielt eine zentrale Rolle beim Abbau der Arbeitslosigkeit. Zudem muss der Staat die Last der Steuerzahler begrenzen. Mit Ausgaben von mehr als 40 Milliarden Euro jährlich hat sich Hartz IV ohnehin nicht als Sparprogramm erwiesen. In der Wirtschaftskrise könnten die Kosten noch steigen.
Krisenzeiten sind schlechte Zeiten, für Langzeitarbeitslose besonders. Der Weg aus der Beschäftigungslosigkeit ist vor allem für Geringqualifizierte und Ältere nicht leicht. Aber er war und ist nicht unmöglich, wie die Zahlen belegen: Auch wenn drei Viertel der Hilfeempfänger länger als ein Jahr in Hartz IV blieben, fand nach IAB-Angaben immerhin jeder Zweite von denen, die den Ausstieg schaffen, eine neue Stelle; jeder Dritte sogar eine unbefristete Vollzeitstelle. Unbestritten ist, dass sich der Niedriglohnsektor etwa durch Mini- und Teilzeitjobs vergrößert hat. Aber die Rückkehr auf einen (schlechteren) Job ist besser als keiner, denn er bietet das Sprungbrett auf einen attraktiveren Arbeitsplatz.
Verbessern lässt sich einiges, aber am Grundprinzip ist nicht zu rütteln
Dass das Hartz-System nicht ideal funktioniert, belegen nicht zuletzt die 370.000 Klagen, die seit 2005 schon bei den Sozialgerichten eingereicht wurden – in der mehr als der Hälfte der Fälle mit Erfolg. Sachbearbeiter in den Jobcentern brauchen klarere Anweisungen und Richtlinien. Dass ihnen jetzt noch eine Organisationsreform bevorsteht, ist nicht hilfreich. Die Höhe der Kinder-Regelsätze nimmt das Bundesverfassungsgericht gerade unter die Lupe.
Verbessern lässt sich im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit einiges. Es spricht einiges für eine „Grundrevision“ von Hartz IV, wie sie jetzt CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers fordert. Alleinerziehende brauchen mehr Unterstützung auf der Suche nach Kinderbetreuung, um überhaupt eine bezahlte Arbeit aufnehmen zu können. Die Zuverdienstgrenzen müssen höher liegen, um Eigeninitiative nicht sofort wieder im Keim zu ersticken. Bei der Nutzung arbeitsmarktpolitischer Instrumente wie Trainingsmaßnahmen und Ein-Euro-Jobs ist der Einzelfall stärker zu beachten.
Am Grundprinzip von Hartz IV gibt es aber nichts zu rütteln. In der Krise darf die Politik nicht den Eindruck erwecken, sie wolle den Druck auf den Einzelnen verringern, sich aus der Erwerbslosigkeit zu befreien – etwa durch einen Zuschlag auf den Regelsatz oder eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I, das in der Regel nur noch ein Jahr gezahlt wird. Für ältere Arbeitnehmer ist der harte Fall in Hartz IV abgefedert; außerdem erhalten langjährige Beschäftigte Übergangsgelder. Standhaftigkeit ist die Politik denen schuldig, die ihrem Broterwerb nachgehen. Denn Arbeitnehmer, die ihre Familie ernähren müssen, haben oft kaum mehr Geld zur Verfügung als eine Familie, in der vier oder fünf Personen Hartz IV plus Wohn- und Heizkosten beziehen. Der Staat kann auf Dauer nur für jene zahlen, die nicht selbst für sich sorgen können.
Bahnbrechende Erkenntnis
Stefan Rubens (RubensStefan)
- 10.01.2010, 17:08 Uhr
Verhöhnung
Frank Garbe (Frank_Garbe)
- 10.01.2010, 17:49 Uhr
Guter Artikel - hoffentlich wird er vom Arbeiterführer in NRW gelesen!
Dr. Uwe Reinking (idoc)
- 10.01.2010, 17:56 Uhr
Enge Grenzen setzen!
norbert doerre (ndoerre)
- 10.01.2010, 19:54 Uhr
Liebe Frau Schwenn ...
Gerd Lehmann (Gerd_L)
- 10.01.2010, 19:55 Uhr
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