http://www.faz.net/-gqe-988dd

Hartz-IV-Kommentar : Auf der Strecke geblieben

Was wäre die Folge von beschleunigten Hartz-IV-Erhöhungen? Vor allem: Für viele, die vom Sozialstaat leben, würde es sich noch weniger lohnen, ihren Lebensunterhalt mit Arbeit zu bestreiten.

          Deutschland hat ein ernstes Integrationsproblem. Dieses betrifft zum einen, ganz allgemein, mehrere Millionen Hartz-IV-Bezieher, die seit Jahren entweder erwerbslos sind oder ihre Sozialleistungen allenfalls durch Minijobs aufstocken. Zum anderen betrifft dieses Problem in zugespitzter Form beinahe eine Million Flüchtlinge und Migranten, die seit 2015 neu ins Hartz-IV-System gekommen sind. Dennoch leistet sich das Land gerade eine Armuts- und Sozialstaatsdebatte, die darauf hinausläuft, sein Integrationsproblem zu verschärfen.

          Denn was wäre die Folge der populären Forderung, auf die gefühlte Ausbreitung von Armut mit beschleunigten Hartz-IV-Erhöhungen zu reagieren? Für viele, die vom Sozialstaat leben, würde es sich noch weniger lohnen, ihren Lebensunterhalt mit Arbeit zu bestreiten. Zugleich würde der Kreis der im Rechtssinne Bedürftigen noch größer – immer mehr Arbeitnehmerhaushalte, die sich bisher selbstverständlich zur Mittelschicht zählen, würden mit ihren Verdiensten vom steigenden Hartz-IV-Niveau überholt.

          Hartz IV ist nicht Elend

          Schon heute müssen Arbeitnehmer mindestens 2540 Euro Bruttolohn erzielen, um eine vierköpfige Familie ähnlich zu ernähren, wie es der Sozialstaat erwerbslosen Eltern mit zwei Kindern ermöglicht. Tatsächlich ist die Hartz-IV-Familie noch finanziell im Vorteil, da sie keine Rundfunkgebühren zahlt und keine Mieterhöhung fürchten muss – auch darum kümmert sich der Staat.

          Ein Zugbegleiter der Deutschen Bahn, ja sogar der Zugchef, bleibt da mit seinem Salär auf der Strecke. Spätestens wenn das dritte Kind kommt, ist die mit Hartz IV definierte Messlatte häufig unerreichbar. Denn anders als der sozialrechtlich festgelegte Grundbedarf ist der Lohn nicht an die Kinderzahl gekoppelt. (Und kann es nicht sein, weil ja „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten soll.)

          Umso ernster wird die Integrationsaufgabe, die mit Abertausenden Flüchtlingsfamilien zu lösen ist. Denn auch das zeigt die Hartz-IV-Statistik: Während es insgesamt weniger Bedürftige gibt, steigt die Zahl der Hartz-IV-Familien mit vielen Kindern seit 2015 kräftig an. Wie aber sollen Eltern, die bisher mangels Berufs- und Sprachkenntnissen oft allenfalls Hilfsjobs machen können, je den Einstieg in reguläre Arbeit finden, wenn die Messlatte ein Bruttolohn von mehr als 3300 Euro ist?

          Ein erster Schritt liegt indes auf der Hand: Sozialpolitiker sollten nicht so tun, als würden Kriegsflüchtlinge ins Elend stürzen, wenn sie zu den heutigen Hartz-IV-Sätzen in Deutschland leben. Sie sollten sich fragen, wie man Arbeit, Ausbildung und Aufstieg lohnend macht.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Ryanair fliegt künftig ab Berlin-Tegel

          Neue Basis : Ryanair fliegt künftig ab Berlin-Tegel

          Erst die Schließung in Bremen, jetzt eine neue Basis in Berlin. Trotz weiterer Flugzeuge verkündet Ryanair-Chef O’Leary für 2019 eine Wachstumspause in Deutschland – und denkt übers Aufhören nach.

          Topmeldungen

          AfD-Kommentar : Kalte Heimat

          Auch die AfD übt jetzt Globalisierungskritik. Alexander Gauland sieht darin sogar den Sinn von Populismus. Seine Sympathie für das Volk speist sich aber aus der Verachtung für die Demokratie.
          Ein Archäologe zeigt an der Ausgrabungsstätte Pompeji auf eine Kohle-Inschrift, die auf die Eruption des Vulkans Vesuv im Oktober 79 nach Christus verweist.

          Sensationsfund in Pompeji : Wann brach der Vesuv tatsächlich aus?

          Eine Inschrift in Pompeji deutet darauf hin, dass der Untergang der Stadt neu datiert werden muss. Der Vesuv brach zwei Monate später aus als man bisher annahm. Italiens Kulturminister spricht von einer historischen Entdeckung.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.