20.02.2011 · Die Gespräche über einen Kompromiss im Hartz-IV-Streit gehen ohne die Grünen weiter: „Es bewegt sich nichts“, sagte die Fraktionsvorsitzende Renate Künast in Berlin. Deshalb seien die Grünen aus den Gesprächen ausgestiegen.
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Nehmen nicht mehr an den Hartz-IV-Verhandlungen teil: die Grünen von Renate Künast
Die Grünen sind am Sonntagabend überraschend aus den Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform ausgestiegen. „Unsere Versuche, zu einer verfassungskonformen Regelung zu kommen, sind gescheitert“, sagte Fraktionschefin Renate Künast am Sonntagabend in Berlin zu den Beratungen über die geplante Anhebung der Regelsätze. Bislang hatten sich die Grünen in den Verhandlungen eng mit der SPD abgestimmt.
Für eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat ist die Zustimmung der Grünen nicht unbedingt erforderlich. In den Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition, die am Sonntagabend ohne die Grünen fortgesetzt wurden, geht es vor allem um die Eröhung der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger. Zuletzt war die Möglichkeit einer zweistufigen Anhebung um insgesamt acht Euro im Gespräch.
Gestritten wurde zudem über die Ausgestaltung des Bildungspaketes für Hartz-IV-Empfänger und einen Mindestlohn in der Zeitarbeit.
Typisch grün!
Stefan Schaller (hnosteve)
- 21.02.2011, 00:42 Uhr
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