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Hartz IV : Die Mär vom großen Sozialabbau

Keine Sozialkürzung, sondern eine wohlfahrtsstaatliche Umverteilung Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Als kalt und herzlos wurden die Hartz-Reformen vor einem Jahr geschmäht. In Wirklichkeit verteilt der Sozialstaat mehr Geld als vorher. Das Arbeitslosengeld II wird 11 Milliarden Euro mehr kosten als geplant.

          Der Protest war heftig. Vom „größten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik“ war die Rede, als vor genau einem Jahr die Hartz- IV-Reform in Kraft trat. „Hartz IV ist Armut per Gesetz“, riefen die Demonstranten. Montag für Montag versammelten sie sich, um gegen die Reform zu protestieren.

          Carsten Germis

          Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.

          Die Wirklichkeit sieht ein Jahr später anders aus. Statt Sozialabbau bringt Hartz IV für viele sogar mehr Geld in der Haushaltskasse. Gerhard Schröder hat das als Bundeskanzler immer gesagt. Zum Sozialabbau ist Hartz IV erst von denen erfolgreich umgedeutet worden, die vom alten Besitzstandsdenken nicht lassen wollen. „Wer vor einem Jahr gesagt hat, mit Hartz IV kehre in Deutschland die Verarmung und soziale Eiseskälte ein, der wird zugeben müssen, daß das für den größten Teil der Betroffenen nicht so ist“, hält der Würzburger Ökonom Norbert Berthold ihnen entgegen.

          Wohlfahrtsstaatliche Umverteilung

          Die angebliche Sozialkürzung entpuppt sich sogar als größte wohlfahrtsstaatliche Umverteilung seit langem. Das hat Folgen für den Staatshaushalt: Statt der ursprünglich geplanten 14,6 Milliarden Euro wird das Arbeitslosengeld II die Steuerzahler nach neuesten Schätzungen von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) rund 25,6 Milliarden Euro kosten.

          Vor allem für arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger hat sich die Situation mit der Einführung des neuen Arbeitslosengeldes II verbessert. Einmalige Leistungen, die sie früher von Fall zu Fall gesondert beantragen mußten, bekommen sie jetzt regelmäßig - dafür wurden die Regelsätze angehoben. Monatlich gibt es also mehr in die Haushaltskasse. Und neben der Regelleistung von 345 Euro im Monat übernehmen die Arbeitsagenturen Miete und Nebenkosten und zahlen die Sozialversicherungsbeiträge.

          Gewinner der Reform

          Auch unter denen, die vor Hartz IV Arbeitslosenhilfe bekamen, stellen sich sehr viele jetzt besser. Zu dem Ergebnis kommt das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) in ersten Simulationsrechnungen. Vor allem Alleinerziehende erhalten mit Hartz IV mehr Geld als vorher. 62 Prozent von ihnen seien Gewinner der Reform, stellt das IAB fest - dem man gewiß keine einseitige Parteinahme vorwerfen kann. Das gleiche gilt für 54 Prozent der Paare mit Kindern, die auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind.

          Das Gesamtniveau der Mindestsicherung für arbeitsfähige Transferempfänger wurde also eher gehoben als gesenkt. „In vielen Fällen stehen die Betroffenen heute besser da als vorher. Verlierer sind dagegen diejenigen, die vorher eine relativ hohe Arbeitslosenhilfe bezogen haben, und Paare, bei denen einer der Partner Arbeit hat und jetzt für den anderen aufkommen muß“, sagt Norbert Berthold. Viele Paare trennen sich deswegen - zumindest auf dem Papier. Allein zwischen Februar und September kletterte die Zahl der alleinlebenden Empfänger von Arbeitslosengeld II um 300.000.

          Spendierte Möbel

          Bei den Haushalten, die zu den Gewinnern gehören, „erhöht sich durch die neue Leistung das Nettoeinkommen um etwa zwölf Prozent“, stellt das IAB fest. Deutlich mehr in der Tasche haben vor allem junge Arbeitslose. Wer volljährig ist und bei den Eltern auszieht, hat nicht nur Anspruch auf den vollen Satz Arbeitslosengeld II. Er bekommt Miete und Nebenkosten für die neue Wohnung bezahlt, muß sich nicht darum kümmern, wie hoch die Nebenkosten sind - und bei der Kaution hilft das Arbeitsamt. Wer keine eigenen Möbel hat, dem spendiert der Steuerzahler sogar die Erstausstattung.

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