02.09.2008 · Der linke Flügel der SPD will die Hartz-IV-Regelsätze anheben. Zu Recht warnen Forscher davor, denn das würde jährlich 10 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Höhere Regelsätze sind aber auch deshalb keine gute Lösung, weil dann der Abstand zu niedrigen Lohngruppen schmilzt und damit der Anreiz für Anstrengung und Arbeit.
Von Holger SteltznerDie von der rot-grünen Regierung beschlossenen Hartz-Reformen gelten als kalt und herzlos. Zwar hat es mit Hartz IV keinen Kahlschlag, sondern vielmehr einen Ausbau des deutschen Sozialstaates gegeben. Zur Erinnerung: 2005, im Jahr der Einführung von Hartz IV, sind die Ausgaben von Bund, Ländern und Kommunen für Sozial- und Arbeitslosenhilfe um knapp 6 Milliarden Euro gestiegen. Dennoch will der linke Flügel der SPD die Uhr (Agenda 2010) zurückdrehen.
Zu Recht warnt das Forschungsinstitut der Arbeitsagentur vor einer Anhebung der Regelsätze für Hartz IV auf 420 Euro, weil das jährlich 10 Milliarden Euro zusätzlich kostete. Höhere Regelsätze sind auch deshalb keine gute Lösung, weil dann der Abstand zu niedrigen Lohngruppen schmilzt und damit der Anreiz für Anstrengung und Arbeit. Außerdem wollen die 60 Genossen mit der Rente mit 67 die wichtigste Sozialreform der großen Koalition wieder abschaffen. Dadurch stiege mit den Rentenbeiträgen auch die Hitze des Verteilungskampfes zwischen Jung und Alt.
Die Spaltung der SPD schreitet voran
Politisch treibt der Aufruf die Spaltung der SPD voran und der Linkspartei die Wähler zu, die das sozialistische Original einer sozialdemokratischen Kopie vorziehen. Es bleibt das Geheimnis von Kurt Beck, warum ausgerechnet in einer Zeit, in der am Arbeitsmarkt die Früchte der Reformen geerntet werden, der SPD-Parteichef von der Agenda 2010 nichts hält. In diesem Aufschwung ist erstmals seit den siebziger Jahren die Sockelarbeitslosigkeit gesunken. Die Pflicht für Arbeitslose, nach einem Jahr wieder arbeiten und eine Stelle annehmen zu müssen, flankiert mit der Einführung von Lohnzuschüssen, hat 1,1 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Besser mehr Jobs für Geringverdiener als keine Arbeit. Das ist der Erfolg von Hartz IV.
In der veröffentlichten Meinung wird selten betont, dass Arbeit der beste Schutz vor Armut ist, hingegen oft eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft beklagt. Natürlich sind die Einkommen weniger Topmanager kräftig nach oben geschnellt, während die Anteile von Mittel- und Unterschicht am Gesamteinkommen gesunken sind. Dennoch funktioniert in Deutschland die Umverteilung über das Steuersystem, wie im Armutsbericht der Regierung nachzulesen ist. Die Leistungsträger in der Mitte der Gesellschaft sehen an ihren Abzügen am Monatsende, wer die Sozialleistungen finanziert. Das Geld stammt von ihnen und nicht von wenigen Einkommens- oder Vermögenmillionären. Das sollte bedenken, wer den Sozialstaat ausbauen und Wahlen gewinnen will.
Gut gebrüllt, Löwe
Norbert Czech (nczech)
- 02.09.2008, 21:17 Uhr
nur ein Beispiel:
Shora Fix (shorafix)
- 02.09.2008, 23:43 Uhr
Erkenntnis und Interesse
Karl Mielke (karo02)
- 03.09.2008, 00:26 Uhr
jede Arbeit ist ein Schutz vor Armut?
Julius Franzot (JFranzot)
- 03.09.2008, 01:15 Uhr
Arbeit der beste Schutz vor Armut?
Marco Torelli (Cyberevil)
- 03.09.2008, 03:10 Uhr
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