Hartz IV Auf den heißen Herbst folgt ein heißer Januar

Für den Mannheimer Sozialamtsleiter Hermann Genz hätte der 1. Juli ein großer Tag werden können. Genz hat 1999 das als Pilotmodell entwickelt, das nun in ganz Deutschland funktionieren soll: die Kooperation von Sozial- und Arbeitsämtern in lokalen Job-Centern, damit Langzeitarbeitslose besser in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden können.

Genz war damals Projektleiter im Kölner Sozialamt, das "Kölner Modell" diente der Hartz-Kommission als Vorbild. Die Kooperation von Sozialamtsmitarbeitern und Angestellten der Bundesanstalt für Arbeit hat sich zumindest in Köln seit mehreren Jahren bewährt: Seit April 2001 konnten von 22 000 Hilfeempfängern etwa 4000 in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden.

„Es wird es teilweise chaotische Verhältnisse geben“

Genz hält die Hartz-IV-Reform für notwendig: „Es gibt viele Menschen, die sich bequem mit der Langzeitarbeitslosigkeit eingerichtet haben, die mit grauen Jobs und Schwarzarbeit ein auskömmliches Leben haben. Es ist politisch geboten, mit individueller Förderung und mit Lohnkostenzuschüssen diese Menschen wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren."

Daß das neue Gesetz das Land erschüttern werde wie einst die hohe Arbeitslosigkeit am Ende der Weimarer Republik, glaubt der Sozialamtsleiter nicht. Aber mit großen Schwierigkeiten für Städte und Landkreise, die nur ungenügend auf das am 1. Januar 2005 in Kraft tretende Gesetz vorbereitet sind, rechnet Genz auf jeden Fall: "Im Umstellungsjahr 2005 wird es teilweise chaotische Verhältnisse geben", sagt Genz.

Großer Aufklärungsbedarf

Für das Sozialamt in Mannheim ist diese Umstellung eine große Herausforderung: 17.000 Haushalte, das sind 35 000 Menschen, sollen von Anfang kommenden Jahres an das neue Arbeitslosengeld II ausgezahlt bekommen. Damit das funktionieren kann, hat Genz von Oktober bis zum Jahresende eine Urlaubssperre verhängt; mit "Routinearbeiten" sollen sich die Mitarbeiter des Sozialamtes ab Oktober nicht mehr aufhalten. Eine Mitarbeiterin braucht drei Stunden, um die Daten eines Arbeitslosengeld-II-Empfängers in den Computer einzugeben, bei 17 000 Anträgen sind das 51 000 Arbeitsstunden.

Sozialversicherungsdaten, Mietverträge, Mietnebenkosten, Vermögen und Einkommen müssen bei dieser Datenaufnahme berücksichtigt werden. Der Aufklärungsbedarf ist groß, eine umfangreiche persönliche Beratung notwendig. "Für unsere Mitarbeiter wird es ein heißer Herbst, für die Bürger, die das Arbeitslosengeld II bekommen, wird es ein heißer Januar", sagt Genz.

„Es wird Aggressionen geben“

Wie die Mehrzahl der Kommunen formuliert auch die Stadt Mannheim ihre Ziele bei der Umsetzung des vierten Hartz-Gesetzes kleinmütig: Bis zum 1. Januar sei mit Mühe die Zahlung der Gelder zum Lebensunterhalt und der Mietkosten zu erreichen, die "aktiven Leistungen" der Job-Center, also die Beratung oder Qualifizierung der Langzeitarbeitslosen, sei bis dahin nicht zu schaffen. "Es wird Aggressionen geben, denn die Balance von Leistungskürzung und einer besseren Unterstützung bei der Job-Suche ist noch nicht vorhanden", sagt Genz.

Die Strukturen des neuen Arbeitslosengeldes könnten in fünf Jahren "halbwegs" funktionieren, in zehn Jahren werde es ein "gutes System" sein. Dennoch bleiben aus Sicht des Mannheimer Sozialamtsleiters viele grundsätzliche Schwierigkeiten: Der Erfolg der Job-Center, in denen Kommunen und die regionalen Stellen der Bundesagentur kooperieren sollen, hängt von der Qualität der Fallmanager ab. Nach Genz' Auffassung ist mit der Qualifizierung der Fallmanager zu spät begonnen worden. Die Möglichkeiten, Langzeitarbeitslosen Lohnkostenzuschüsse zu geben, wenn für sie eine Stelle gefunden ist, seien nicht individuell genug.

„Zentralistisch gesteuert“

Seit Ende April gibt es etwa 25 sogenannte "Pilot-Arbeitsgemeinschaften", koordiniert vom Bundeswirtschaftsministerium, mit denen die Zusammenarbeit von Kommunen und den örtlichen Arbeitsagenturen erprobt werden soll. In Mannheim gibt es auch eine solche "Pilot-Arbeitsgemeinschaft", und die Probleme der Stadt dürften sich in anderen Kommunen ähnlich darstellen: Für Städte und Landkreise ist zum Beispiel aus der Rahmengesetzgebung nicht klar erkennbar, wer auf Seite der Bundesagentur für die Kooperation verantwortlich sein wird: die örtliche Arbeitsverwaltung, die Regionaldirektion der BA oder die Nürnberger Zentrale.

Für viele Sozialdezernenten stellt sich die Frage, ob die örtlichen Vertretungen der BA sich den kommunalen Erfordernissen anpassen werden oder ob sie von den Weisungen aus Nürnberg abhängig sind. "Wenn es zentralistisch gesteuert wird, dann haben die Arbeitsgemeinschaften keine Zukunft", sagt Genz. In Mannheim prüfe der Gemeinderat noch, ob es nicht besser sei, von der Experimentierklausel des neuen Gesetzes Gebrauch zu machen und sich durch das Optieren die Zuständigkeit für das Arbeitslosengeld-II vollständig übertragen zu lassen.

Den Städten fällt die Entscheidung hierfür nicht so leicht wie manchen Landkreisen, denn die Belastungen wären für sie wesentlich höher: Mannheim hat eine Arbeitslosenquote von elf Prozent, im angrenzenden Rhein-Neckar-Kreis beträgt sie nur sechs Prozent.

Der Landkreis Recklinghausen, mit zehn Städten, einer Arbeitslosenquote von 13 Prozent und 660 000 Einwohnern der größte Deutschlands, wird sich nicht für das Optionsmodell entscheiden. "Wir werden nicht optieren, weil wir fast 30 000 Menschen haben, die bei uns das Arbeitslosengeld II bekommen", sagt Bernhard Haardt, Sozialdezernent in Recklinghausen. Landkreise mit einer prosperierenden Wirtschaft, einer niedrigen Arbeitslosenquote hätten zumeist einen besseren Überblick über den regionalen Arbeitsmarkt als die örtlichen Stellen der BA.

Für sie sei die Kommunalisierung der richtige Weg, der Landkreis Recklinghausen könne diese Aufgabe aber nicht schultern und brauche die Kompetenz der BA. "In den Arbeitsgemeinschaften darf uns die Bundesagentur nicht übervorteilen, deshalb wollen wir den ersten Geschäftsführer in der Arbeitsgemeinschaft stellen." Auch in Recklinghausen sind die Mitarbeiter des Sozialamtes froh, wenn sie es schaffen, am 1. Januar das neue Arbeitslosengeld pünktlich zu überweisen.