Hans Eichel über das Griechenland-Fiasko „Hinterher sind alle klüger“

Hans Eichel war Bundesfinanzminister, als sich die Griechen mit falschen Zahlen in die Währungsunion schummelten. Der SPD-Politiker über die Schuld an den zu hohen Schulden, über getäuschtes Vertrauen und Schwächen der Deutschen.

Sind Sie schuld an dem Vertrauensverlust, unter dem der Euro derzeit leidet - schließlich haben Sie mitentschieden, die Griechen in die Währungsunion aufzunehmen?

Nicht am gegenwärtigen Betrug. Es kann aber sein, dass schon damals Zahlen geschönt waren. Das habe ich nicht gemerkt, obwohl mein Ministerium kritisch nachgefragt hat. Aber auch alle anderen Finanzminister, die Staats- und Regierungschefs sowie die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank haben das nicht gesehen. Schließlich lautete die einstimmige Empfehlung auf Aufnahme.

Fühlen Sie sich hintergangen?

Es ist getrickst worden. Das ist nicht in Ordnung. In letzter Zeit ist gewaltig getrickst worden. Vor der griechischen Wahl lag das Staatsdefizit bei 6 Prozent und hinterher beim doppelten, das ist ein unglaublicher Vorgang.

Es gab Warnungen. Wissenschaftler zogen vor das Bundesverfassungsgericht. Sie befürchteten schon damals die kreative Buchführung.

Den Verdacht gab es nicht nur gegen die Griechen, sondern auch gegen andere. Aber hinterher sind alle klüger.

Werfen Sie sich heute vor, dass Sie damals zu vertrauensselig waren?

Wenn, dann alle, angefangen bei der Europäischen Zentralbank.

Sie waren damals der Bundesfinanzminister. In ihrer Amtszeit hat auch Deutschland gegen die Maastrichter Kriterien verstoßen. War das ein Fehler nach dem Motto, wenn Deutschland sich schon nicht mehr daran hält, müssen es die anderen erst recht nicht?

Nein, das ist ganz falsch. Wir hatten damals einen Wirtschaftseinbruch. Wenn man da gegen die Krise anspart, verschärft man sie. Diese fatale Vorstellung der EU-Kommission hat zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts geführt. Diesmal ist die Krise noch größer, auch die Verstöße gegen die Maastricht Kriterien. Deutschland liegt bei 6 Prozent Defizit, zu meiner Zeit war das unvorstellbar, jetzt ist das - zu Recht - allgemein akzeptiert. Und die Debatte, die es damals gab, wird heute nicht mehr geführt. Heute ist Konsens, dass die Krise noch größer geworden wäre, wenn die Staaten nicht Geld in die Hand genommen hätten.

Ist es richtig, wenn jetzt die Euro-Länder Griechenland heraushauen?

Worüber wir reden, ist zuallererst ein griechisches Problem. So weit ich weiß, hat die Regierung in Athen keine Hilfe angefordert. Aber es ist auch nicht hinnehmbar, wenn sich die Mitgliedstaaten in der Währungsunion zu stark auseinanderentwickeln, was ihre Wirtschaftskraft, Wettbewerbsfähigkeit, Lohnentwicklung betrifft. Deswegen sind alle gefordert, nicht nur die Griechen. So sind etwa die Tarifvertragsparteien gefordert, die Erkenntnisse aus dem Dialog, an dem sie in Brüssel teilnehmen, umzusetzen.

Deutschland hat auf den internationalen Wettbewerb reagiert. Die Griechen, Italiener und andere Südländer haben weitergemacht wie früher. Muss man ihnen das nicht vorwerfen?

Schon. Aber so einfach ist das nicht. Auch wir sind Teil des globalen Ungleichgewichts, indem wir seit Jahren extrem hohe Außenhandelsüberschüsse erwirtschaften. Schon die Regierung Schröder hat daher gesagt, bei einer besseren Ertragslage der Unternehmen sollten die Löhne stärker steigen.

Wenn man 5 Millionen Arbeitslose hat, ist es schwer, eine expansive Lohnpolitik zu betreiben.

Es ging nicht um eine expansive, sondern um eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik im Inneren. Unser Problem ist doch die Nachfrageschwäche. Beschäftigungsprobleme haben wir doch nicht in den Unternehmen, die stark in die Weltwirtschaft integriert sind, sondern bei denen, die auf heimische Nachfrage angewiesen sind, beim Einzelhandel, bei Dienstleistern oder beim Handwerk.

Weil sich kaum jemand eine Handwerkerstunde leisten kann.

Die Lohnnebenkosten sind ein Problem, nicht die Löhne. Arbeit ist nicht zu teuer. Schauen sie einmal, was im Einzelhandel verdient wird. Es ist im Übrigen unzureichend, Arbeit immer nur als Kostenfaktor anzusehen. Löhne sind immer auch Nachfrage.

Sie beklagen die Ungleichgewichte in der Währungsunion. Aber das ist normal, auch in Deutschland stehen die Bundesländer unterschiedlich da.

Es ist klar, es wird immer Unterschiede geben. Aber das Auseinanderdriften wird irgendwann gefährlich. Ziel der europäischen Einigung war, die Wohlstandsunterschiede zu verringern. Das ist geschehen, nicht zuletzt im Fall Griechenlands.

Mit Hilfe von Trickserei.

Auch, aber nicht nur . . .

. . .weil man übermäßig auf Pump gelebt hat. Das war Party, jetzt hat man den Kater.

Ja. Das muss in Ordnung gebracht werden. Da haben die Griechen eine Riesenaufgabe vor sich. Wir sollten aber nicht vergessen: Auch unsere Schulden steigen steil an; auch wir müssen sie bezahlen.

Wie kann, wie sollte Europa Griechenland helfen, mit Krediten, Garantien?

Ein zusätzlicher Grund für die zugespitzte Lage Griechenlands ist die massive Spekulation. Die Gemeinschaft, nicht Deutschland, muss sagen, wir verhindern die Zahlungsunfähigkeit eines Mitglieds. Wir müssen in unser aller Interesse diese Art der Spekulation verhindern.

Keine Spekulation ohne Ursache. Hat man in der Währungsunion zusammengebunden, was nicht zusammenpasst: Länder mit einem ausgeprägten Stabilitätsbewusstsein und solche, wo dies nicht in dem Maße vorhanden ist?

Die ganze europäische Einigung ist ein Prozess der Harmonisierung unterschiedlicher Kulturen, auch zum Beispiel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Es kann nicht sein, dass sich einer komplett durchsetzt, man muss vielmehr Kompromisse finden.

Das heißt, der Euro wird auf Dauer nicht so hart wie die D-Mark?

Gegenfrage: Stellen Sie sich mal vor, was wäre, wenn wir die D-Mark noch hätten. Dann gäbe es jetzt in der Krise eine massive Aufwertung, die unsere Wirtschaft vor große Probleme stellen würde. Unser Export würde stark darunter leiden, das würde viele Arbeitsplätze kosten.