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Veröffentlicht: 07.01.2017, 12:15 Uhr

Haftungsfalle Händler gegen Handwerker

Der Fußboden ist verlegt, aber das Parkettmaterial ist mangelhaft. Wer soll zahlen, wenn es wieder rausgerissen werden muss? Über diese Frage ist eine erbitterte Lobbyistenschlacht entbrannt. Der Ton hat sich nun noch einmal verschärft.

von , Berlin
© Maximilian von Lachner Erbitterter Streit um Haftung zwischen Händler und Handwerker: Was tun bei Mängeln im Material?

Wer soll es bezahlen, wenn das Parkettmaterial sich als mangelhaft erweist und wieder rausgerissen werden muss? Um diese Frage tobt seit Monaten eine Lobbyistenschlacht, und auch die Fraktionen von Union und SPD sind inzwischen zerstritten. Der Frontverlauf: Handwerk gegen Handel. Bislang hat das Handwerk die Nase vorn. Nun aber macht der Handel noch einmal Druck und will zumindest verhindern, dass die Politik dem Handwerk auch noch weitere Zusatzwünsche erfüllt.

Henrike Roßbach Folgen:

Stein des Anstoßes ist die geplante „Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“. Was dröge klingt, hat es in sich. Denn der Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) stellt die Regeln, wer wann für was haftet, auf den Kopf. Derzeit müsste im Fall des mangelhaften Parketts der Lieferant zwar neue Ware liefern – den Schaden ausbessern aber müsste der Handwerker, auf eigene Kosten. Ein Unding, fand das Handwerk schon lange und stieß schließlich auf Gehör: Das Thema landete im Koalitionsvertrag und im Sommer als Gesetzentwurf erstmals im Bundestag. In Zukunft, so der Entwurf, soll der Lieferant der Mangelware den Aus- und Wiedereinbau bezahlen und sich das Geld anschließend vom Hersteller zurückholen können.

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Der Handel wetterte von Anfang an gegen diese Neuregelung. Genützt hat es wenig, denn Union und SPD waren sich einig, das Handwerk aus der „Haftungsfalle“ zu befreien. Nun aber wittert der Handel seine Chance: Zusätzliche Nachbesserungswünsche des Handwerks haben zu einer Blockade zwischen Union und SPD geführt, an der womöglich das ganze Vorhaben scheitern könnte. Die SPD will dem Handwerk seine Extrawünsche erfüllen: Erstens eine Ausweitung auf Gewerke jenseits des „Ein- und Ausbaus“, zweitens die Festlegung, dass nur der Handwerker ausbessern darf und nicht der Händler, und drittens das Verbot, die neuen Regeln über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wieder auszuhebeln. Die Wünsche eins und zwei würde auch die Union noch mitgehen. Nummer drei aber ist zum Zankapfel geworden; die Union ist strikt gegen die geforderte AGB-Festigkeit.

„Die Haftungsfalle ist ein politischer Kampfbegriff“

Aus Sicht des Handels setzt das aktuelle Feilschen um noch mehr Zugeständnisse für das Handwerk dem ganzen Gesetzesvorhaben noch die Krone auf. „Die Haftungsfalle ist ein politischer Kampfbegriff“, sagt Peter Schröder, beim Einzelhandelsverband HDE für Recht und Verbraucherpolitik zuständig. Das Handwerk wolle für sich die gleichen Rechte, wie sie Verbraucher gegenüber Händlern hätten. „Das aber finden wir problematisch.“

Der Handwerker habe nun mal zu seinem Kunden ein anderes Vertragsverhältnis als der Lieferant zum Handwerker. Der Lieferant schulde nur die mangelfreie Ware, und die müsse er im Haftungsfall ja auch neu liefern. Der Handwerker aber schulde den Einbau – und könne Risiken ja mit einpreisen. Mit dem neuen Gesetz aber würden die Risiken auf andere Stufen der Lieferkette verlagert, kritisiert Schröder. Dass sich die Händler das Geld beim Hersteller holen können, hält der HDE für problematisch. Hinzu komme ein gewaltiger Bürokratieaufwand für die Beweissicherung. „Um Missbrauch zu verhindern und die Kosten für uns nicht ins Uferlose zu steigern, brauchen wir zumindest ein paar Stellschrauben“, verlangt Schröder – und meint genau jene Schräubchen, die das Handwerk mit Hilfe der SPD abzumontieren versucht. „Der Gesetzgeber muss die Interessen aller Branchen im Auge haben“, findet Schröder.

Großhandelsverband BGA ist alarmiert

Auch der Großhandelsverband BGA ist alarmiert. „Da geht es nicht nur um die Primel, die wieder ausgegraben wird“, sagt Alexander Kolodzik, Leiter der Abteilung Recht und Wettbewerb beim BGA. Denn der Kunde des Handels sei mitnichten immer nur „der kleine Handwerker, der bei Obi kauft“ – sondern viel mehr die Industrie, die gelieferte Bleche, Schrauben oder Industriegase verbaue oder weiterverarbeite. Auch für die würden dann die neuen Schutzregeln gelten.„Dann wäre der Handel der Kleine“, sagt Kolodzik.

Der Großhandel fürchtet, dass künftig auch weniger berechtigte Fehler von den Kunden angemeldet werden – und warnt vor einer Verrechtlichung und Verkomplizierung langjähriger und guter Beziehungen innerhalb der Lieferkette. Das derzeitige System, sagt der Jurist, sei nicht ungerecht. „Die Kostenverteilung funktioniert und ist adäquat. Das ganze Vorhaben ist eine Lex Handwerk.“

Buße mit Verspätung

Von Werner Mussler, Brüssel

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