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Handelsstreit : Trump legt mit neuen Zöllen nach – China „schockiert“

  • Aktualisiert am

Containerhafen in China Bild: dpa

Die Eskalation im Handelsstreit zwischen Amerika und China geht weiter: Die Regierung in Washington arbeitet an neuen Zöllen auf Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar. China warnt: Der Konflikt werde den Handel zwischen den beiden Ländern „unweigerlich zerstören“.

          Im Handelskonflikt mit China haben die Vereinigten Staaten eine weitere Liste mit möglichen Strafzöllen vorgelegt. Präsident Donald Trump habe ihn beauftragt, den Prozess zur Einführung neuer Strafzölle zu beginnen, teilte der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am Dienstagabend mit. Der Anhörungsprozess vor einem möglichen Inkrafttreten der Maßnahme soll demnach bis Ende August dauern. Vorgesehen seien Zölle in Höhe von zehn Prozent auf chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar.

          China kritisierte die Maßnahmen: "Die großangelegte gegenseitige Anhebung von Zöllen zwischen China und den Vereinigten Staaten wird den amerikanischen-chinesischen Handel unweigerlich zerstören", sagte der chinesische Vize-Handelsminister Li Chenggang bei einem Gesprächsforum in Peking. Die amerikanische Politik "greift in den Prozess der wirtschaftlichen Globalisierung ein" und "beschädigt die Weltwirtschaftsordnung" sagte Li weiter. Er sprach von einer "chaotischen Zeit im internationalen Handel". Unternehmen in beiden Ländern würden Verluste einfahren. "Es gibt keinen Gewinner in einem Handelskrieg", sagte Li. Für den Fall des Inkrafttretens kündigte das Land „notwendige Gegenmaßnahmen“ an. Die Vorlage der Liste sei „völlig inakzeptabel“, sagte am Mittwoch ein Sprecher des Handelsministeriums. China wolle umgehend eine Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf einreichen.

          Am Freitag hatten die Vereinigten Staaten bereits Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Importe aus China im Wert von 34 Milliarden Dollar erhoben. China hatte mit ähnlichen Strafzöllen auf amerikanische Importe reagiert. Zölle auf weitere Importe aus China in Höhe von 16 Milliarden Dollar, die in den nächsten zwei Wochen kommen könnten, sind auch schon angekündigt. Eine Ausweitung der Sonderabgaben wie jetzt geplant um weitere Importe aus China im Wert von 200 Milliarden Dollar würde die Hälfte aller chinesischen Ausfuhren in die Vereinigten Staaten betreffen.

          Von den möglichen neuen Zöllen in Amerika wären Lebensmittel, aber auch Chemikalien, Textilien, Metalle, elektronische Geräte und andere Waren aus China betroffen. Die Liste der Waren umfasst 196 Seiten.

          Lighthizer teilte mit, Grund für die möglichen neuen Zölle seien die chinesischen Vergeltungsmaßnahmen und die Weigerung der Regierung in Peking, ihre Praxis zu ändern. Trump hat Peking sogar damit gedroht, auf alle chinesischen Importe nach Amerika im Wert von mehr als 500 Milliarden Dollar zusätzliche Zölle zu erheben.

          Die Vereinigten Staaten zielen mit ihren bisherigen Strafzöllen vor allem auf technologische Produkte, weil sie China den Diebstahl geistigen Eigentums und erzwungenen Technologietransfer vorwerfen. Als Vergeltung erhebt China Sonderabgaben auf Autos, aber auch landwirtschaftliche amerikanische Erzeugnisse wie Sojabohnen, Fisch, Schweinefleisch, Rindfleisch und Molkereiprodukte. Es zielt damit vor allem auf die Wählerschaft Trumps im ländlichen Raum.

          Wegen des hohen Defizits Amerikas von mehr als 800 Milliarden Dollar im Außenhandel zieht Trump an mehreren Fronten zu Felde. Er belegte auch die Nachbarn Kanada und Mexiko sowie Verbündete wie die Länder der Europäischen Union mit Strafzöllen auf Stahl- und Aluminium mit der Begründung, er wolle die nationale Sicherheit seines Landes garantieren.

          Trump reiste am Dienstag nach Brüssel, wo er an dem Mittwoch beginnenden Nato-Gipfel teilnehmen will. Vor dem Spitzentreffen kritisierte er abermals die EU. „Die Europäische Union macht es unseren Landwirten und Arbeitern und Firmen unmöglich, in Europa Geschäfte zu machen“, schrieb er auf Twitter. Er verwies auf das amerikanische Handelsdefizit mit der EU, das nach seinen Angaben bei 151 Milliarden Dollar liegt. "Und dann wollen sie, dass wir sie fröhlich durch die Nato verteidigen und schön dafür bezahlen. Funktioniert einfach nicht!"

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