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Handelsstreit mit Amerika : Ist nun die Zeit der Zölle gekommen?

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Sein Werk könnte in den Vereinigten Staaten bald 10 Prozent teurer sein: Ein Stahlarbeiter in Salzgitter. Bild: dpa

Es sind nur noch wenige Stunden – dann könnten die amerikanischen Zölle auf Aluminium und Stahl auch für Europa gelten. Doch jetzt heißt es, Donald Trump wolle eine neue Bekanntmachung unterschreiben. Was hat der Präsident vor?

          Amerikas Präsident Donald Trump will am Montagabend amerikanischer Zeit eine neue Proklamation zu den umstrittenen amerikanischen Einfuhrzöllen auf Stahl und Aluminium unterzeichnen. Das verlautete am Montag aus dem Umfeld des amerikanischen Handelsbeauftragen Robert Lighthizer in Washington. Ob diese eine Fristverlängerung für bestimmte Länder enthält – also die Europäische Union am Ende vielleicht doch von den Zöllen ausgenommen bleibt – war aber nicht bekannt.

          Damit bleibt es bis zum Schluss ungewiss, ob Deutschland und Europa am Dienstagmorgen mit Zöllen von 25 Prozent auf Aluminium- und 10 Prozent auf Stahl-Exporte in die Vereinigten Staaten aufwachen. Trump hatte bei der Einführung der Zölle im März mehrere Länder befristet ausgenommen, darunter die 28 EU-Staaten. Die Ausnahme läuft am Dienstagmorgen um sechs Uhr deutscher Zeit aus – in Washington ist es dann Mitternacht.

          Bei China und anderen Staaten greifen die amerikanischen Zollschrauben schon. Zu den ebenfalls befristet ausgenommenen Ländern gehören die amerikanischen Nachbarn Kanada und Mexiko sowie Südkorea, den großen Stahlexporteur Brasilien und weitere Länder. Südkorea ist derzeit das einzige Land, für das im Zuge der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen eine dauerhafte Ausnahme vereinbart wurde.

          Deutsche Wirtschaft hofft bis zuletzt

          Die deutsche Wirtschaft setzt derweil bis zuletzt auf eine neue Gnadenfrist. Außenhandelspräsident Holger Bingmann äußerte in einem Interview die Hoffnung, dass Trump zwar „noch einmal einen unangenehmen Tweet“ absetze, die Ausnahme für EU-Stahlerzeuger aber verlängere. Ein Tweet von Trump zu den Zöllen – gleich welcher Natur – blieb bis Montagabend zunächst aus. Die deutsche Stahlwirtschaft fürchtet, dass es für sie auf ihrem wichtigster Auslandsmarkt außerhalb der EU schwieriger werden könnte. Außerdem könnte der europäische Markt durch zusätzliche Stahlmengen aus dem Ausland, die dann statt in die Vereinigten Staaten ersatzweise nach Europa exportiert würden, unter Druck kommen.

          Hat er vor Mitternacht amerikanischer Zeit noch etwas zu sagen? Donald Trump hat es in der Hand, ob es auch für die EU Zölle geben wird.

          Die EU-Kommission bemühte sich bis zuletzt um eine Verständigung, ließ aber auch keinen Zweifel daran, dass sie auf Gegenzölle auf amerikanische Waren vorbereitet ist. „Das Einzige, was ich heute sagen kann, ist, dass wir geduldig, aber auch vorbereitet sind“, sagte ein Sprecher der Europäischen Kommission. Die Kommission verhandelt seit Trumps Ausrufung der Zölle mit der amerikanischen Regierung, um die befristet gewährte Ausnahme dauerhaft zu machen. Einvernehmen besteht weithin darüber, dass die EU vor der Welthandelsorganisation WTO gegen die Vereinigten Staaten klagen wird.

          Es soll Ausnahmen geben – aber welche?

          Amerikas Wirtschaftsminister Wilbur Ross sagte der Nachrichtenagentur Bloomberg, die Regierung der Vereinigten Staaten werde auch weiter einige Verbündete von den neuen US-Zöllen verschonen – allerdings nicht alle. Amerikas Finanzminister Steven Mnuchin sagte am Morgen dem TV-Sender Fox, Trump habe noch keine Entscheidung getroffen.

          Ob die Europäer für den Fall, dass sie nun auch unter die amerikanische Zölle fallen, umgehend ihre angekündigten Gegenzölle für Waren wie Jeans, Erdnussbutter oder Bourbon-Whiskey in die Wege leiten, blieb ebenfalls offen. Da die EU nach Kanada der weltweit zweitgrößte Importeur von amerikanischer Erdnussbutter ist, hätte sie bei der Ware durchaus ein Druckmittel. Doch gerade Deutschland dürfte diese Vergeltung nicht wirklich recht sein, denn wir sind nach Kanada der zweitgrößte Einzelimporteur. 13,1 Prozent aller aus Amerika exportierter Erdnussbutter – also mehr als jedes zehnte Glas – geht nach Deutschland.

          Deutschland will über Zollabbau auf breiter Front verhandeln

          Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) plädierte dafür, in jedem Fall mit den Amerikanern über ein umfassendes Zollabkommen zu verhandeln. „Ich persönlich glaube, wir sollten auch ein Angebot vorlegen“, sagte er. Er halte es für sinnvoll, in einem solchen Abkommen auf breiter Front die gegenseitigen Zölle abzubauen.

          Unterstützt wird der Minister von weiten Teilen der deutschen Wirtschaft. BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang sähe darin „einen guten Schritt“, wie er im ARD-Morgenmagazin sagte. Außenhandelspräsident Bingmann ging noch weiter. Er hofft darauf, dass Trump die Ausnahme für die EU um vielleicht sechs Monate verlängert. In dieser Zeit könnte man dann in einem ersten Schritt über ein umfassendes Zollabkommen verhandeln. In einem zweiten Schritt sollte dann über nicht-tarifäre Hürden verhandeln werden wie Bürokratie-Pflichten, die vor allem den Mittelstand bei Ausfuhren in die Vereinigten Staaten stark behindern.

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