31.08.2003 · Der Kompromiß der Welthandelsorganisation über den Import billiger Medikamente in Entwicklungsländer stimmt den europäischen Handelskommissar zuversichtlich, daß die Welthandelsgespräche bis Ende 2004 abgeschlossen werden können.
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Der europäische Handelskommissar Lamy
Der Kompromiß der Welthandelsorganisation (WTO) über den Import billiger Medikamente in Entwicklungsländer stimmt den europäischen Handelskommissar Pascal Lamy zuversichtlich, daß die Welthandelsgespräche bis Ende 2004 abgeschlossen werden können. "Die Änderung der bestehenden Patentrechte zeigt: Die WTO-Regeln sind bereits heute flexibel genug, den Hauptproblemen der Entwicklungsländer Rechnung zu tragen", sagte Lamy im Gespräch mit dieser Zeitung. Die WTO hatte sich am Wochenende zugunsten der Dritten Welt auf Ausnahmen im Patentschutz für Arzneimittel geeinigt. Bei medizinischen Krisen wie Aids können arme Länder künftig leichter billige Medikamente (Generika) importieren.
Der EU-Handelskommissar schließt aber auch nicht aus, daß die Handelsrunde an Engstirnigkeiten der reicheren Länder scheitern könnte. Das nächste Ministertreffen der WTO beginnt am 14. September im mexikanischen Cancún. Lamy sagte, die Bereitschaft der Entwicklungsländer wäre größer, ihre Märkte für Waren und Dienstleistungen europäischer Unternehmen zu öffnen, wenn Europa bei der Marktöffnung beherzter vorangehen würde. Das Verhandlungsmandat, das die EU-Länder ihm und EU-Agrarkommissar Franz Fischler erteilt haben, setze da aber Grenzen. Es sei ihm nicht möglich, zum Beispiel gänzlich auf Exportsubventionen für Agrarprodukte zu verzichten. Lamy bezeichnete in diesem Zusammenhang die europäische Schutzregelung für den Zuckermarkt als "kein gutes System". Die hochsubventionierten Ausfuhren der EU-Überschüsse auf den Weltmarkt minderten die Absatzchancen anderer Länder und deren Bereitschaft, ihre Märkte für europäische Güter zu öffnen.
Lamy plädierte für ein "Gleichgewicht zwischen Regulierung und der Öffnung von Märkten". Europa könne auf die Kohle verzichten, aber nicht auf die Landwirte, die als Landschaftspfleger einen gemeinnützigen Dienst (service public) leisteten. Bei Autos oder Hemden könne sich die EU auf einen einheitlichen Weltmarktpreis einstellen und alle Zölle abbauen - bei den bäuerlichen Leistungen jedoch nicht. Lamy erkennt aber: "Bei unseren Forderungen, die Lebensmittelsicherheit und den Tierschutz zu fördern, haben wir nicht viele Bündnispartner." Den von der EU geforderten Schutz der geographischen Herkunftsangaben - wie bei Parmaschinken, Feta- oder Roquefort-Käse - sieht er als wesentliche Voraussetzung, daß die europäischen Lebensmittelproduzenten mehr in Qualität als in Masse investierten.
Die WTO-Verhandlungen müßten sich verstärkt auf die Felder richten, in denen für die EU-Wirtschaft Wachstumschancen lägen, forderte Lamy: die Investitionen und die Dienstleistungen bis hin zur Wasserversorgung. "Wir müssen die Entwicklungsländer überzeugen, daß private Investitionen unverzichtbar sind, um die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. In vielen Ländern, gerade in Entwicklungsländern, kann dies vom Staat alleine nicht geleistet werden." Es gehe darum, den Unternehmen zu ermöglichen, Dienstleistungen wie Trinkwasseraufbereitung anzubieten: "Wir wollen weder liberalisieren noch deregulieren, sondern nur den Markt für den Handel öffnen." Die Furcht, selbst in vielen EU-Staaten, daß damit die Qualität der Dienste sinken könne, sei unberechtigt. Der Markt sollte weiterhin durch Rahmenregelungen reguliert werden.
Zur kommenden WTO-Verhandlungsrunde sagte Lamy: "Cancún ist eine Halbzeitbilanz. Wichtig ist, daß wir dort die Hälfte aller Streitfragen bei den rund 20 Verhandlungspunkten lösen können." Dann bestünden Chancen, das Abkommen bis Ende 2004 zu besiegeln. Gelinge das nicht, drohten Rückschritte für den freien Welthandel und die Schiedsrichterrolle der WTO.
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