http://www.faz.net/-gqe-9b6ig

Grünes Licht der Bürgerschaft : Hamburger Parlament genehmigt Verkauf der HSH Nordbank

  • Aktualisiert am

Im Trudeln: Die HSH Nordbank mit ihrer Zentrale in Hamburg. Bild: dpa

Es ist fix: Die kriselnde Bank von Hamburg und Schleswig-Holstein wird an Investoren verkauft. Damit ist die erste Privatisierung einer deutschen Landesbank besiegelt.

          Das Landesparlament von Hamburg hat den Verkauf der HSH Nordbank an Finanzinvestoren genehmigt. Die Hamburger Bürgerschaft votierte am Mittwoch erwartungsgemäß mit großer Mehrheit für die Privatisierung des Instituts. Gegenstimmen gab es aus der Linken-Fraktion, die die Bank als Symbol sieht für „den größten Finanzskandal, den diese Stadt je erlebt hat“.

          Hamburg und Schleswig-Holstein hatten Ende Februar die Veräußerung ihrer Landesbank HSH auf Druck der EU für eine Milliarde Euro an ein Konsortium um die Finanzinvestoren Cerberus und J.C. Flowers besiegelt. Der schleswig-holsteinische Landtag stimmte der Vereinbarung bereits Ende April zu. Zudem müssen noch die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission grünes Licht geben.

          Die Länder hatten das Institut 2009 mit einer Garantie von zehn Milliarden Euro und einer Kapitalerhöhung von drei Milliarden Euro vor dem Aus gerettet. Beide Nordländer müssen nun Kredite von jeweils bis zu 2,95 Milliarden Euro aufnehmen, um damit Verpflichtungen aus der Garantie zu bedienen.

          Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sprach von einer schwierigen Entscheidung und betonte: „Es ist notwendig, dass wir hier heute einen Schlussstrich ziehen.“ Offen ist noch der Übergang der HSH Nordbank vom Haftungsverbund der Sparkassen-Finanzgruppe zu den privaten Banken.

          Dabei gebe es harte Verhandlungen, die aber auf einen Kompromiss hinauslaufen dürften, sagte ein Insider. „Keiner will den Deal platzen lassen – weder die Sparkassen noch der Bankenverband.“ Auch Dressel mahnte, bei der ersten Privatisierung einer Landesbank müsse ein Wechsel zwischen den Sicherungssystemen möglich sein. „Etwas anderes ist real nicht vorstellbar.“

          Weitere Themen

          EU-Solidarität bei Migrationsfragen Video-Seite öffnen

          Merkel und Conte : EU-Solidarität bei Migrationsfragen

          Das Thema der Migration nach Europa hält die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf Trab: Angela Merkel und der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte appellierten daher am Montag für eine Stärkung der europäischen Handlungsfähigkeit und Solidarität.

          Topmeldungen

          FAZ.NET exklusiv : Immer mehr Beschwerden über die Post

          Beschädigte Pakete, verschollene Briefe – schon jetzt sind so viele Kunden sauer auf die Post wie im gesamten vergangenen Jahr. In einem Vergleich kommt sie aber sogar noch gut weg.

          Asylfrage : Kurz und Söder loben gemeinsame Haltung

          Die Haltung von Bayern und Österreich in der Flüchtlingsfrage sei in Europa „immer mehrheitsfähiger“ sagte der bayerische Ministerpräsident. Der österreichische Bundeskanzler bedankte sich für die Unterstützung aus München.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.