Hamburg Der Staatsreeder

© dapd Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz

Hamburg sitzt auf einem Schuldenberg von fast 26 Milliarden Euro. Zu verteilen hat Olaf Scholz also eigentlich nichts. Trotzdem will der Regierende Bürgermeister der Hansestadt viel Geld für ein Unternehmen ausgeben, das Hamburg bereits zum Teil gehört. 420 Millionen Euro will Scholz in die Hapag-Lloyd AG investieren und so zum größten Anteilseigner dieser Container-Reederei avancieren. Den SPD-Politiker treibt offenbar die Sorge, das traditionsreiche Schifffahrtsunternehmen, dessen imposante Firmenzentrale im Herzen der Stadt an der Binnenalster thront, könnte ohne die Mithilfe der Hamburger Steuerzahler eines Tages unter den Einfluss feindlich gesinnter Investoren geraten.

Scholz schließt, rein prophylaktisch, das „Tor zur Welt“, als das sich die große Hafenstadt Hamburg so gerne sieht. Und kaum einer in der Bürgerschaft wird sich dagegen auflehnen. Scholz regiert mit seiner SPD allein. Und die Christdemokraten unter Scholz’ Vorgänger Ole von Beust haben bereits vor drei Jahren mit dem Einstieg bei Hapag-Lloyd gezeigt, wie sehr ihnen dieses Unternehmen am Herzen liegt. Für eine bissige Opposition wäre der Staatseinsatz ein gefundenes Fressen. Schließlich verträgt er sich überhaupt nicht mit Scholz’ gebetsmühlenhaft wiederholtem Willen zur Haushaltskonsolidierung. Vermutlich wird der für seinen Pragmatismus bekannte Bürgermeister diese offene Flanke durch einen einfachen Kniff zu schließen versuchen: Wenn die Aufstockung bei Hapag-Lloyd über die stadteigene Beteiligungsgesellschaft HGV erfolgt, muss der bestehende Haushaltsplan nicht geändert werden.

Der Fall Hapag-Lloyd ist Chefsache

Viele Kaufleute an der Elbe verfolgen den kostspieligen Einsatz für die Reederei, der wahrscheinlich noch im Verlauf des heutigen Dienstags beschlossen wird, mit einiger Verwunderung. Schließlich hat sich Scholz auch schon von einer ganz anderen, eher nüchternen Seite gezeigt: Aus dem Ringen um die Übernahme der Hamburger Werft Blohm + Voss hat er sich ganz bewusst herausgehalten. Den Fall Hapag-Lloyd hingegen hat er zur Chefsache gemacht. „Ich bin liberal, aber nicht doof“, hat Scholz einmal gesagt. Als Hamburger Innensenator ordnete er nach den Anschlägen vom 11. September die Rasterfahndung an, als Arbeitsminister setzte er die in den eigenen Reihen umstrittenen Arbeitsmarktreformen Gerhard Schröders fort, als Erster Bürgermeister in Hamburg hat er sich dem Thema Haushaltssanierung verschrieben.

Der 53 Jahre alte Politiker ist in Osnabrück geboren, wuchs aber in Hamburg auf. Nach dem Staatsexamen in Hamburg gründete er gemeinsam mit Partnern eine Kanzlei. Dort arbeitete Scholz fast zehn Jahre als Fachanwalt für Arbeitsrecht. Bereits während der Studienjahre hatte er sich bei den Jungsozialisten engagiert, mit der Bundestagswahl des Jahres 1998 gewann Scholz das Direktmandat in Hamburg-Altona und zog erstmals in den Bundestag ein. Der Rücktritt seines Parteigenossen Hartmuth Wrocklage zog ihn im Mai des Jahres 2001 vorübergehend zurück nach Hamburg, wo er für sieben Monate den Posten des Innensenators bekleidete, doch schon im darauffolgenden Jahr kehrte Scholz als Generalsekretär der SPD auf die Bundesebene zurück.

In der Zeit der großen Koalition unter Angela Merkel bewährte er sich als Organisator und Vermittler, zunächst in der Rolle des Parlamentarischen Geschäftsführers seiner Fraktion, später dann als Nachfolger von Franz Müntefering im Amt des Arbeitsministers. Mit dem Erdrutschsieg von CDU und FDP im Wahljahr 2009 schied auch Scholz aus der Bundesregierung aus und kehrte zurück zu den Hamburger Sozialdemokraten, deren Führung er noch im gleichen Jahr übernahm. Im März vergangenen Jahres ist Scholz mit 48 Prozent der Stimmen zum Ersten Bürgermeister in Hamburg gewählt worden. Jetzt wird er Deutschlands erster Staatsreeder.

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Der Staatsreeder

Von Christian Müßgens, Johannes Ritter

Olaf Scholz will Hapag-Lloyd kontrollieren, obwohl Hamburg bereits 26 Milliarden Euro Schulden hat. Von der versprochenen Haushaltskonsolidierung ist nichts mehr zu sehen.

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