31.03.2012 · Die Schweizer Justiz hat Haftbefehl gegen drei deutsche Steuerfahnder erlassen. Der Vorgang ist, vorsichtig gesprochen, einigermaßen ungewöhnlich. Und er erinnert daran, dass im Kampf gegen Steuersünder der Zweck nicht die Mittel heiligt.
Von Rainer HankRichtlinien für Lesermeinungen
Die FAZ.NET-Redaktion bietet allen registrierten und eingeloggten Nutzern die Möglichkeit, sich mit den aktuellen Beiträgen auf FAZ.NET konstruktiv und kritisch auseinanderzusetzen und eigene Leser-Kommentare zu veröffentlichen. Für jede Meinungsäußerung stehen 1000 Zeichen zur Verfügung. Voraussetzung für eine Veröffentlichung ist, dass die Verfasser und Verfasserinnen ihren wirklichen Namen nennen, d.h. in ihrer FAZ.NET-Registrierung den korrekten Vor- und Nachnamen eingetragen haben. Im Falle der Veröffentlichung des Leser-Kommentars weisen wir am Beitrag sowohl den Klarnamen als auch den Nickname des Lesers aus. Unter Pseudonym oder anonym verfasste Texte können nicht berücksichtigt werden.
Veröffentlicht werden nur Beiträge, die auf den jeweiligen Artikel und sein Thema seriös und sachbezogen eingehen. Links- und rechtsradikale, pornographische, rassistische, beleidigende, verleumderische sowie ruf- und geschäftsschädigende Inhalte können nicht berücksichtigt werden, ebenso wenig sachlich falsche oder in angemessener Zeit nicht nachprüfbare Behauptungen. Links sind in den Leser-Kommentaren von FAZ.NET nicht gestattet. Die Redaktion behält sich vor Leser-Kommentare zu kürzen oder zu modifizieren. Jeder verfasste Beitrag wird von der Redaktion geprüft und schnellstmöglich veröffentlicht, sofern er diesen Richtlinien für FAZ.NET-Lesermeinungen nicht zuwiderläuft. Nutzern, die wiederholt versuchen, den Richtlinien nicht entsprechende Beiträge zu veröffentlichen, kann die Registrierung entzogen werden.
Für veröffentlichte Meinungsbeiträge gewähren Sie uns das unentgeltliche, zeitlich und örtlich unbegrenzte und nicht ausschließliche Recht, diese Aussagen ganz oder teilweise zu nutzen, zu vervielfältigen, zu modifizieren, anzupassen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu bearbeiten, zu verbreiten, aufzuführen und darzustellen, Dritten einfache Nutzungsrechte an diesen Aussagen einzuräumen sowie die Aussagen in andere Werke und/oder Medien zu übernehmen.
Wir möchten Sie ausdrücklich darauf hinweisen, dass der gesamte Auftritt von FAZ.NET von verschiedenen Suchmaschinen intensiv ausgewertet wird und die Inhalte dort auch gelistet werden. Das schließt die Leser-Kommentare automatisch ein, so dass diese auch über FAZ.NET hinaus im Internet jederzeit recherchierbar sind.
...wo bleibt das Rechtsbewusstsein unserer Oppositionspolitiker??
..als im Entführungsfall Metzler der leitende Beamte dem
Entführer Folter androhte, verstiess er bewusst gegen die Gesetze
unseres Landes, um möglicherweise Leben zu retten. Die Politik
akzeptierte die Anklage gegen den Beamten und dessen Versetzung und auch
Verurteilung. Jetzt verstossen deutsche Beamte wieder bewusst gegen
Gesetze eines Landes, der Schweiz. Auch diesmal wird der Gesetzesbruch
gefeiert, die nach Schweizer und auch deutschem Recht mutmasslichen
Hehler und Anstifter zum Gesetzesbruch sollen hierzulande auch noch mit
Orden als Helden geehrt werden - wo bleibt da das Bewusstsein, was Recht
und Unrecht ist?? Welche Instinkte und Emotionen steuern diese
Politiker?
Wehret den Anfängen.
...und hier läuft schon das nächste Ablenkungsmanöver...
...während die Regierung - unter dem Applaus der Opposition der das
alles noch nicht schnell genug geht - die deutschen Gelder und
Interessen in Europa verschleudert, kommt jetzt nach Wulff die Schweiz
auf den medialen Pranger.
Dabei nehmen es unsere Politiker weder mit der Wahrheit noch mit
bestehenden Vertägen (no-bail-out etc.) genau. Unser Kinder und
Enkel werden die Suppe auslöffeln müssen die ihnen von dieser
"Elite" eingebrockt worden ist - oder auswandern. In eifriger
Kontinutät wird zudem fast täglich an einer weiterer
Verschlimmerung gearbeitet.
Also rasch den verwaiseten Pranger neu bestücken, damit das
Publikum beschäftigt ist und keine unangenehmen Fragen stellt.
Wir brauchen dringen eine neue wählbare Partei, die sich wieder um
das Wohl derjenigen kümmert, die sie per Wahl legitimiert haben -
wenn man sich das Lager der Nichtwähler und Politikverdrossenen
ansieht, gibt es hier viel Potential.
Falschverstandene "patriotische" Reflexe von Schweizern
Es ist ernüchternd und erstaunlich fest zu stellen wie manche Lesermeinungen (Kommentare und Antworten auf Kommentare) sich auf subjektive "patriotische " Reflexe beschränken und zu den sachlich geschilderten Zuständen gewisser Unrechtstaatlichkeiten in der Schweiz, wie Schwarzgeldhortung und Geldwäscherei (Stichwort das Buch von J. Ziegler:"Die Schweiz wäscht weisser"),Anleitung zur Steuerflucht, Fremdenfeindlichkeit, Behördenarroganz usw. gar nicht Stellung nehmen sondern dem Kommentator raten das Land zu verlassen wenn es so schlimm sei (sic!).Das ist, im Sinne der transaktionellen Analyse ( Dr.Berner u.A.), nichts Anderes als eine Aeusserung auf einem kindischen im Gegensatz zu Erwachsenen Niveau. Durch solche Kommentare wird jegliche sachliche Diskussion verunmöglicht weil sich der betreffende Schreiber nicht den Realitäten stellt und die Kritik an Missständen in der Schweiz zu entkräften versucht ,sondern dem Kritiker rät das Land doch zu verlassen.Ein erbärmliches Niveau.
Der Kauf von geheimen Atom-dokumenten ist im Iran strafbar
...und trotzdem wird kaum einer in Deutschland etwas dagegen haben, wenn
der BND dies trotzdem tut um die deutsche Sicherheit zu schützen.
Wenn man im Iran geheime Dokumente kaufen darf, weil dies dem deutschen
Staat nutzt, wieso dann nicht auch in der Schweiz ?
@Mario Saluz Man wird die Schweiz wie den Iran zu behandeln haben
Selbstverständlich ist es Sache der Schweiz wie diese im eigenen
Land verfahren. Aber es ist auch Sache Deutschlands und der EU wie man
in Zukunft mit der Schweiz umgeht. Wer sagt denn, daß es z.B.
für die Nicht EU Bürger aus der Schweiz in Zukunft noch das
Recht geben soll EU Grenzen zu übertreten, wenn man in der Schweiz
damit droht deutsche Beamte festzunehmen ?
Wenn Schweizer und deutsche Gesetze nicht kompatibel sind, ok, dann
machen wir die EU-Grenzen eben zu und jeder lebt für sich...
Tatsache ist,
dass die Daten in der Schweiz geklaut wurden. Daten gelten als Sache.
Wenn die Steuerjungs also in die Schweiz gehen, pfeift die schweizer
Strafbehörde auf die Entscheidung von deutschen Gerichten. Oder
wollt Ihr die Kavallerie (Steinbrück) oder andere Truppenteile
(Müntefering) schicken, um ein deutsches Urteil in der Schweiz
durchzusetzen? Also, was ist jetzt irrelevant? Ich schlage Ihnen vor,
sich zu mässigen.
@Mario Saluz Iranische oder Schweizer Gesetze sind irrelevant
Herr Saluz, ein deutscher Steuerfahnder darf nach deutschen Gesetzen
Informationen über Steuerbetrüger ankaufen. Ob der der Iran
oder die Schweiz das anders sehen ist für deutsche Richter ziemlich
irrelevant, die haben sich nach DEUTSCHEN(!) Gesetzen zu richten, die
erlauben das...
Das ist die Vorstufe zu Krieg...
Haben Sie sich mal überlegt, was Sie hier für einen Müll rauslassen? Sie wissen genau, dass, wenn die BND-Beamten bei einer solchen Tätigkeit im Iran erwischt werden, sie am nächsten Kran aufgehängt werden. Sie müssen dann eben mit den Konsequenzen leben. Die Konsequenzen dürften dann in der Schweiz aber viel weniger schlimm sein. Abgesehen davon, wenn ein Gericht in Deutschland ein solches Vorgehen als rechtmässig betrachtet, lässt es sich nicht von Rechtsstaatlichkeit leiten, sondern von der Politik. Und das hatten wir ja schon mal in deutschen Landen...
Völlig konsterniert reibt sich ein bis dato weitgehend
unbehelligter Berufsstand verwundert die Augen und stellt mit Entsetzen
fest, dass nun auch Steuerfahnder Recht und Gesetz unterworfen sein
sollen. Wo soll das noch hinführen?
Bananenrepublik und Rechtsstaat
Die Kavallerie wurde in der Schweiz in den 1970'er Jahren schon ausser Dienst gestellt weil militärisch untauglich. Also bitte vom hohen Ross steigen. Wenn hier über Bananenrepubliken gesprochen wird sollte sich jeder Kommentator genau überlegen in welchem Staat er den selber lebt. Einer Jahrhunderte alten Demokratie oder einem sogenannten Rechtsstaat welcher alleine in den letzten 100 Jahren sich von einer Monarchie, über faschistische und kommunistische Diktaturen zu einem Sozialstaat wandelte der sich immer wieder aus der Asche der Selbstzerstörung erstaunlich rasch immer wieder neu erfindet. Die vielen Deutschen welche in der Schweiz glücklich leben und arbeiten wissen schon lange das es keine Kavallerie braucht um in die Schweiz hineinzukommen und willkommen zu sein. Anstand und Fleiss genügen schon. Nur bei einigen Wutbürgern (Wutkommentatoren) und gewissen Politikern scheint diese Erkenntnis noch nicht angekommen zu sein.
Zwar sind sie wieder einmal in der Mehrzahl
die hier die Steuerhinterziehung relativieren oder gar rechtfertigen.
Nicht gut für D. Entweder sind sie selbst Hinterzieher oder sie
verkennen, daß ihr Argument der Übermaßbesteuerung
jedenfalls zum Teil in Korrelation zur Steuerhinterziehung steht.
Immerhin gibt es eine beachtliche Minderheit, die den moralischen,
rechtsstaatlichen und fiskalischen Schaden von Steuerhinterziehung erkennt.
Der Finanzplatz Schweiz ist eine Zecke des internationalen Finanzkapitalismus
Lieber Herr Hank, die Schweiz sei schließlich ein Rechtsstaat und keine Bananenrepublik? Doch, so wie mit der Schweiz gehen die USA u. a. mit Bananenrepubliken um.
Der Mastermind der rechten Schweizer SVP hat mit geklauten Bankdaten den Chef der Nationalbank gestürzt. Wissen Sie wie er sich verteidigt: Eine kleiner Rechtsbruch ist doch zulässig, um ein größeres Übel aufzudecken. Gilt das nicht auch für die dt. Beamten? Rechtsgüterabwägung nennen das Juristen (krasses Beispiel: Tötung aus Notwehr ist gerechtfertigt und eben kein Mord). Der Kauf der Daten hat übrigens über die Anlassfälle hinaus - wegen der "Gefahr" weiterer Angebote - weiterreichende abschreckende Wirkung.
Antworten (3) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 03.04.2012 14:19 UhrAuch gegen Blocher wird ermittelt
Kleines, aber nicht unwichtiges Detail am Rande: Auch gegen Herrn Blocher (immerhin ein ehemaliges Mitglied der Regierung) wird wegen Verstosses gegen das Bankgeheimnis ermittelt. Was für deutsche und andere Steuergesetze gilt, trifft eben auch auf das Schweizer Bankgeheimnis zu: Ob einem Gesetze nun passen oder nicht, sie sind von jedermann einzuhalten. Die Äusserungen einiger dauerempörter Politiker und anderer Lautsprecher zeugen jedenfalls von einem merkwürdigen Verständnis von Rechtsstaat und Demokratie.
Ein Schmarren, ...
den Sie hier als Blochers Rechtfertigung wiedergeben. Nichts dergleichen
hat er gesagt sondern in seiner Eigenschaft als Nationalrat die
Bundespräsidentin über die ihm zugespielten Daten betr. der
(illegalen?) Devisengeschäfte des Präsidenten der
Schweizerischen Nationalbank informiert. Mit dem Datenklau hatte er
seiner Aussage nach nicht das Geringste zu tun und da er die
diesbezüglich geltenden schweizerischen Gesetze als ehemaliger
Justizminister kennt, kann man seiner Aussage durchaus Glauben schenken.
Natürlich nur dann, wenn man nicht Anhänger der
schweizerischen SP oder Grünen und damit ein paranoider
Blocher-Feind ist.
Aber sei es drum - seit wann ist die Auffassung einer Privatperson, hier
Blocher, oder die von Ihnen lobend hervorgehobene Effektivität
Maßstab für rechtsstaatliches Handeln?
Was argumentieren Sie hier?
Erzählen Sie die Geschichte zu Ende. Herrn Blocher's Villa und
Büro wurden durch die schweizer Justiz durchsucht (rechtstaatlich
korrekt). Die beschlagnamten Akten sind jetzt versiegelt, da Ch.Blocher
Mitglied des Schweizerischen Nationalrats ist (auch rechtsstaatlich
korrekt). Nun muss rechtsstaatlich korrekt abgeklärt werden, ob sie
verwendet werden. Dies wird in absehbarer Zukunft passieren.
Zudem hüten Sie sich, deutsches Recht auf schweizer Gebiet zu
implizieren. Es gilt da einfach nicht. Ueberdies wäre noch zu
klären, ob nach deutschem Recht sowas überhaupt zulässig
ist. Der Steuervogt darf nämlich in einer freiheitlich
demokratischen Umgebung nicht allmächtig sein.
Es klingt provokativ, aber ich sag es mal so: Die Schweiz ist für mich kein Rechtsstaat, sondern ein verbrecherisches Regime. Tausende Milliarden an illegalen Geldern nimmt die Schweiz von der Mafia, afrikanischen Diktatoren, islamischen Herrschern, Drogenbossen, Rotlichtgrößen, Steuerbetrugs-Profis usw. mit leuchtenden Augen entgegen, um diese kriminellen Gelder über anonyme Nummernkonten reinzuwaschen. Und was da so alles an kriminellem Vermögen in Schließfächern liegt, dürfte jeder Beschreibung spotten. Richtig ist zwar, dass die Schweiz nicht das einzige Regime auf der Welt ist, dass solche Geldwäsche etc. professionell betreibt, aber das ist keine Entschuldigung. Das Geld, das wir als Entwicklungshilfe nach Afrika überweisen, landet doch 1:1 auf den Schweizer Konten afrikanischer Diktatoren. Ich möchte auch nicht wissen, wieviel Geld radikale Islamisten über die Schweiz schleusen. Die Mafia dürfte in der Schweiz einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren sein.
Antworten (3) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 02.04.2012 15:13 UhrGenau
Ebenso gelten deutsche Gesetze nur in Deutschland. Merkste was?
@Marc B es ist KEINE(!) Straftat
der Ankauf von Informationen ("Steuer CD") wurde von deutschen
Gerichten als rechtsmäßig bewertet, es handelt sich also aus
deutscher Sicht nicht um eine Straftat.
Ob dies die Schweiz anders sieht ist so unerheblich wie die Frage ob es
in Saudi Arabien legal ist als Frau Auto zu fahren oder ob man also
Afghane legal mit Opium handeln darf.
Schweizer, Iranische oder Nord Koreanische Gesetze gelten nicht in
Deutschland !
Selten einen so schwachen Kommentar in der FAZ von einem 'Leser' gesehen
Sind Sie Steuerfahnder oder einer von Steinbrücks Kavallerie?
Schauen Sie mal, wieviel 'Schwarzgeld' und Diktatorengelder in
Deutschland bzw. bei Deutschen Banken liegen.
Die Schweiz ist wesentlich souveräner als es Deutschland jemals war
und sein wird. Und dort werden Gesetze nach Recht und Ordnung behandelt.
Hier scheint Deutschland einen gewaltigen Nachholbedarf zu haben.
Oder können Sie mir erklären, warum in Deutschland die
angeblich so neutrale Staatsanwaltschaft nicht gegen Hehlerei in
großem Stil vorgeht? Vielleicht weil hinter den Auftraggebern der
deutsche Gesetzgeber, also die deutschen Politiker, stehen?
Letzendlich sollten Sie sich fragen, ob Straftaten mit anderen
Straftaten zur Anklage gebracht werden können. Also mein
Verständnis von Recht ist das nicht!
Gib dem Kaiser was des Kaiser's ist - hieß es einmal - es war die Sektsteuer für die Marine
Lohnsteuer musste man damals nicht zahlen. Ein lediger Facharbeiter
erhält nur noch 50% seines Bruttolohnes. Anschließend folgt
die Mehrwertsteuer und weitere 25 Steuerarten, erwähnen möchte
ich nur noch Benzin 70%. Alles nur um die Dummheiten der Politiker
auszugleichen- Lehmannkrise - Staatschuldenkrise - West LB in die
Insolvenz getrieben - Solarindustrie mit 101 Milliarden subventioniert.
Und die unendliche Gier der Politiker - siehe Wulf - Gehälter -
Dienstwagen - unvorstellbare Pensionen. Darum sagt Prof. Kirchhoff - bis
20000€ werden nur 1700€ Steuer fällig. Bei
Millionenbeträgen 25% und die Rechnung geht auf. Mit drei
Bundesländern hat er es über 10 Jahre nachgerechnet. Goldene
Zeiten für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber? Warum folgen die
Politiker, die uns ohne besondere Fachkenntnis von eine Krise in die
andere gestürzt haben nicht seinem Rat?
Meine Meinung zum Thema Schweiz: ein Rechtsstaat im Prinzip einzu senden. In CH gibt es auch korrupte Politiker, Behördenwillkür,Polizeiübergriffe z.B. auf Wachen, die Geldwäscherei und der Umschlag von Schwarzgeld ist auf dem Niveau einer gut entwickelten Industrie,Banken werben um ausländische Kunden um diese zur Steuerhinterziehung mit folgendem Transfer ihrer Gelder in die Schweiz zu animieren (siehe: diesbezüglichen Streitigkeiten mit den USA), die langjährige durchschnittliche Wahlbeteiligung bei kantonalen und Bundeswahlen ist unter 30 % weil die Mehrheit der Leute weiss dass sowie der Bundesrat über wichtige Dinge entscheidet, die direkte Demokratie klingt gut, aber ist meist beschränkt auf nebensächliche Sachen, bei wichtigen Sachen wie UBS Rettung ( 60 Mrd Steuergelder) wird das Volk nicht gefragt.
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 03.04.2012 04:01 UhrRichtig!
Die Schweizer werden nur in ihrer direkten Demokratie nur "über nebensächliche Fragen" befragt - wie z. B. über die Höhe der Steuersätze. Und demnächst entscheidet das Stimmvolk z. B. auch darüber ab ob sämtliche Staatsverträge von ihm genehmigt werden müssen oder nicht - also noch so eine nebensächliche Angelegenheit!
Es werden wahrscheinlich sowieso nur die gefangen, die ein zu simples
Szenario betrieben haben(z. B. Zumwinkel).
Das hat sogar Steinbrück eingeräumt.
Die gut Beratenen haben nichts zu befürchten.
Die Wadlbeisser aus den Bundesländern werden sich noch umschauen.
Es gilt der Spruch: "Lieber einen Spatz in der Hand, als eine Taube
auf dem Dach."
Eine "alles-oder-nichts"-Haltung kann ohne weiteres zu einem
0€ Ergebnis führen.
Es gibt sogar ein Szenario das die deutsche Gesetzgebung komplett ad
absurdum führt.
Aber das will ja auch keiner so genau wissen.
Kein Mensch zahlt gern Steuern
...und die wenigen, die das Gegenteil behaupten, sind nicht ehrlich. Dennoch sieht jeder vernünftige Mensch ein, dass ein funktionierender Staat Geld braucht für seine Aufgabe. Wenn aber die Bürger merken, dass der Staat sie mit immer neuen Steuern und Abgaben drangsaliert und sehen, wie sorglos und verschwenderisch er mit ihrem Geld umgeht und wie der Staatsapparat mit seinen Bürokraten-Krakenarmen immer riesiger wird (wieso leisten wir uns z.B. ein viel größeres Parlament als die USA und zusätzlich noch Länderparlamente?) - dann wird er sauer und wütend und versucht, sein Einkommen vor dem zu gierigen Staat zu schützen. Das ist nicht korrekt - aber es ist verständlich. Es ist für ihn die einzige Möglichkeit, sich vor dem allzu gierigen Staat zu schützen, da er, der Bürger, kein Mitspracherecht hat. Warum wohl hat die Schweiz keine Steuerflüchtlinge? Ganz einfach: Dort dürfen die Büger mitentscheiden über die Verwendung ihrer Steuern. Steinbrück aber droht mit der Kavallerie...
Die Schweiz ist unzweifelhaft ein Rechtsstaat.
Ein Rechtsstaat hat die Pflicht Gesetzesverstöße zu verfolgen.
Ein Beamter, auch ein deutscher, muß sich an Recht und Gesetz
halten, darauf hat er seinen Amtseid geleistet!
Kant hat gesagt, wenn die Standardvorgehensweisen nicht mehr
funktionieren dann benutze deinen eigenen Verstand.
Befehlsnotstand gibt es nicht, gab es auch nie, nicht mal unter Hitler.
Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Wobei ich nicht glaube, das
sie nicht wussten was sie taten.
Also was soll es, die Steuerfahnder haben schweizerisches Recht
gebrochen, deutsches zumindest weit ausgelegt.
So lange die Schweiz keine internationalen Haftbefehle ausfertigt,
müssen die drei Musketiere
Schäubles wenig Angst haben.
So lange sie schweizer Staatsgebiet nicht betreten.
Aber es zeigt unseren Beamten, Nibelungentreue kann ins Gefängnis
führen.
Dann ist die Pension weg!
Es ist erschreckend, dass gewählte Kreise in Deutschland den
Haftbefehl als Angriff auf den sogenannten deutschen Rechtsstaat
bewerten.
Natürlich darf es nicht sein, dass Deutsche ihr Vermögen ins
Ausland bringen, um Steuern zu hinterziehen. Das ist eine Straftat und
gehört intensiv aber ausschließlich mit den Mitteln des
Rechtsstaates verfolgt.
Genauso rechtswidrig ist es aber, von Straftätern illegal erworbene
Daten mit deutschen Steuergeldern zu erwerben, um dann damit die
Täter zu verfolgen. Genauso gut könnte man die Anwendung von
Folter damit rechtfertigen ganz nach dem Motto "Der Zweck heiligt
die Mittel".
Wer jetzt die Schweiz angreift, hat als erster mit den Steinen aus dem
Glashaus geworfen. Wer jetzt die Beamten öffentlich verteidigt,
sollte ebenfalls mit einem Haftbefehl wegen Beihilfe rechnen; besser
wäre noch eine Selbstanzeige. Schließlich sollte Deutschland
schon aufgrund unserer Geschichte ein Rechtsstaat bleiben.
Wenn eine "Gerechtigkeitslücke" zur "Selbstgerechtigkeitslücke" zu werden droht...
Vielen Dank für den wohltuend nüchternen Kommentar. Vielleicht beliebt die deutsche Öffentlichkeit überdies zur Kenntnis zu nehmen, dass die sog. Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder (eher der Hinweis, sie könnten bei einer Einreise in die Schweiz verhaftet werden, von einer internationalen Ausschreibung der Finanzbeamten ist beispielsweise nicht die Rede!) im Rahmen eines Rechtshilfegesuchs der Schweizerischen Bundesanwaltschaft an die Deutschen Behörden BEREITS VOR 10 TAGEN erfolgte. Dass dieser Umstand erst gestern (und damit zwei Tage nach dem Entscheid der SPD-regierten Bundesländer, sich dem vorgeschlagenen Steuerabkommen mit der Schweiz zu widersetzen) bekannt wurde und dies erst noch durch die SPD, legt wohl nicht zu Unrecht den Schluss nahe, dass es hier weniger um die vielzitierte "Gerechtigkeitslücke" geht, sondern schlicht und einfach um Wahlkampf und Polemik - womit die "Lücke in der Gerechtigkeit" zur "Denklücke im Rahmen der eigenen Selbstgerechtigkeit" gerät.
Die tun auch nur ihre "Pflicht", genauso wie deren Kollegen in Nordkorea, China oder Syrien und im Iran. Ist das nun also die endgültige Bankrotterklärung dessen, was man allgemein als "Demokratie" bezeichnet? Der Zweck heiligt also auch hierzulande wieder die Mittel, Hauptsache die sind politisch korrekt? Hat man den wirklich überhaupt nichts aus der Geschichte gelernt? Wer mit Kriminellen paktiert und so auf kriminelle Art und Weise irgendwelche "Beweise" ergaunert, macht sich mit denen gleich, die er eigentlich bekämpfen will! Es soll übrigens auch den rechtsstaatlichen Grundsatz geben, das solcherart erlangter Beweise vor Gericht nicht zulässig sind. DAS scheint auch nicht mehr zu zählen, solange einem demagogisch-populistischen Zeitgeist gehuldigt wird. Adieu Rechtsstaat! Adieu Demokratie! Aber was will man von einem Staat, einer Gesellschaft wie der hiesigen erwarten, wo nur noch der politisch-korrekte Zeitgeist als Maßstab gilt und für dessen Durchsetzung alle Mittel recht sind.
Teils amüsant, teils bedenklich, die Reaktionen. Es ist ja immer auch eine Frage nach der Verwendung der Mrd. an Steuergeldern. Wenn der deutsche Steuerzahler den Amerikanern die Kriege der Buschadmin. mit finanzieren muss od. wenn er die verschlampte EU-Politik der vormaligen deutschen Regierung (nicht Einhaltung der Maastricht-Vereinbarung i.S. Einheitswährung, griechischen Märchenerzählungen der PASOK, enormer administrativer Aufwand in Brüssel und vieles mehr) mit finanzieren muss, kann ich die Steuerflucht vieler Deutschen gut verstehen. In Kürze wird in Frankreich der Präs. Gewählt. Sollten es die Linken schaffen, sind kürzere Arbeitszeiten und somit massive Schwächung der Eurozone gewiss. Ich bin jedenfalls froh und stolz, in der Schweiz Steuern bezahlen zu dürfen! Es ist natürlich auch nicht alles gut, in der CH. Aber wir haben einen Vorteil - die direkte Demokratie, die dem Volk erlaubt, Korrekturen vorzunehmen.
Den USA würden die Schweizer keinen Haftbefehl präsentieren, denn die würden im Gegenzug den Schweizer Banken in den USA die Lizenz entziehen. Mit dieser Drohung haben die US Behörden alle Daten Ihrer Staatsbürger die ihr Geld in der Schweiz angelegt haben, erpresst. Da trauen sich die Schweizer nicht.
Rainer Hank Jahrgang 1953, verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Jüngste Beiträge
Gentests machen Aussagen über das Risiko künftiger Krankheiten. Wollen Sie Ihr Risiko kennen?
Sollen Ein- und Zwei-Cent-Münzen abgeschafft werden?
| Name | Wert | Änderung | |
|---|---|---|---|
| F.A.Z.-Index | -- | -- | |
| Dax | -- | -- | |
| Dow Jones | -- | -- | |
| Euro in Dollar | -- | -- | |
| F.A.Z.-Anleih… | -- | -- | |
| Gold | -- | -- | |
| Rohöl Brent | -- | -- | |
| Bund Future | -- | -- | |
Soll die Selbstanzeige für Steuerhinterzieher abgeschafft werden?