http://www.faz.net/-gqe-7507r

Gutachten zu Fernsehrechten : Fußball soll frei empfangbar bleiben

  • Aktualisiert am

EM-Übertragung des ZDF von der Insel Usedom Bild: dpa

Fußballfans dürfen weiterhin auf die Übertragung von Großereignissen wie Welt- und Europameisterschaft im Free-TV hoffen. Ein Gutachter des obersten EU-Gerichts hat den Einspruch der Fifa und Uefa gegen ein Urteil früherer Instanz als unbegründet zurückgewiesen.

          Im Rechtsstreit um die Fernsehübertragung von Fußball-Spitzenspielen deutet sich eine abermalige Niederlage für die Verbände Fifa und Uefa an. Der Gutachter beim obersten EU-Gericht in Luxemburg hat den Richtern am Mittwoch empfohlen, die Klage der Verbände gegen die kostenlose Ausstrahlung zurückzuweisen (Rechtssachen C-201/11 P, C-204/11 P und C-205/11 P).

          Die beiden Fußballverbände wollen Bezahlsendern die Exklusivrechte an Fernsehübertragungen solcher Großevents übertragen dürfen und damit ihre Einnahmen steigern. Dass einzelne EU-Staaten ihnen dies untersagen können, wenn sie die entsprechenden Spiele für gesellschaftlich wichtig erachten, hält der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) grundsätzlich für zulässig.

          Den Versuch der Fifa und Uefa, das Recht auf freie Übertragungen von Sportereignissen in Europa zu beschränken, hatte im Februar 2011 schon das EU-Gericht erster Instanz abgeschmettert. Bei der Neuverhandlung vor dem Gerichtshof in Luxemburg (Rechtssachen C-201/11 P, C-204/11 P und C-205/11 P) hielt der Generalanwalt nun abermals fest: „Wenn diese Wettkämpfe von den Mitgliedstaaten als Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung eingestuft werden, ... können diese deren Übertragung in einer frei zugänglichen Fernsehsendung verlangen.“ In den meisten Fällen folgen die Urteile des EuGH der Argumentation des Generalanwalts. Mit einem Urteil in dem Fall wird im ersten Halbjahr 2013 gerechnet.

          FIFA und UEFA fühlen sich benachteiligt

          Nach gültigem EU-Recht dürfen die Mitgliedsländer bei der Europäischen Kommission Listen mit Sportereignissen einreichen, auf die das Relevanz-Kriterium ihrer Ansicht nach zutrifft. Einer gesonderten Begründung bedarf es dafür nicht. Gibt Brüssel grünes Licht, dürfen die Übertragungsrechte nicht exklusiv an Pay-TV-Sender gehen. Dies haben in der Vergangenheit mehrere Länder so gehandhabt, darunter Deutschland, Belgien und Großbritannien. Belgien setzte unter anderem alle Spiele der Fußball-WM, Großbritannien zusätzlich auch die komplette Endrunde der EM auf die Liste, wogegen die Kommission keine Einwände hatte.

          Der Weltfußballverband FIFA und sein europäisches Pendant UEFA, denen so beträchtliche Einnahmen verloren gingen, sahen sich dadurch gegenüber Wettbewerbern benachteiligt, ihr Eigentumsrecht verletzt und die Dienstleistungsfreiheit behindert. Außerdem führten sie in ihrer ursprünglichen Klage an, dass Spiele ohne Beteiligung der jeweiligen Nationalmannschaft für die Bevölkerung wohl kaum von erheblicher Bedeutung seien. Das sah auch Deutschland anders und trat seinerzeit in einem der Fälle als sogenannter „Streithelfer“ der Kommission auf.


          Damals ließen die Richter keine Einwände gelten und verwiesen darauf, dass Wettbewerbe wie Europa- oder Weltmeisterschaften nicht als Aneinanderreihung einzelner Normal- und Topspiele zu sehen seien, sondern als Gesamtereignis. Zudem sei zum Zeitpunkt der Listenerstellung oder des Rechteverkaufs noch gar nicht abzusehen, welche Spiele für das Vorankommen einer Nationalmannschaft entscheidend sein würden. Das Recht auf Information und breiten Zugang dazu rechtfertige die Begrenzung der Dienstleistungsfreiheit - zumal der Handelswert der Rechte nicht vollkommen verloren sei, weil die Verbände die Rechte ja weiterhin verkaufen könnten.


          Dieser Argumentation vom Februar 2011 schloss sich der Gutachter des EuGH nun an. Der Unionsgesetzgeber habe mit der Regelung „einen Ausgleich zwischen den Zielen des freien Dienstleistungsverkehrs im Fernsehbereich und der Wahrung des Rechts auf Informationen im Kontext der kulturellen Vielfalt in den Mitgliedstaaten“ angestrebt. Die Beschränkung von Grundfreiheiten sei deshalb „grundsätzlich als gerechtfertigt und damit verhältnismäßig anzusehen“ und stelle auch „keine Einschränkung des Eigentumsrechts im Sinne der Charta der Grundrechte dar“.

          Quelle: DAPD, dpa

          Weitere Themen

          Der verschlungene Weg zu Neuwahlen Video-Seite öffnen

          Wie geht es jetzt weiter? : Der verschlungene Weg zu Neuwahlen

          Steinmeier kündigt Gespräche mit allen Parteien an und fordert mehr Verantwortung. Doch Neuwahlen sind nicht mehr auszuschließen. Reinhard Müller, F.A.Z.-Ressortleiter für Staat und Recht, erklärt, welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen.

          Zur politischen Ökonomie von Sezessionen

          Europäische Union : Zur politischen Ökonomie von Sezessionen

          Spanien, Norditalien, Belgien, Großbritannien: Die EU sieht sich zunehmend nationalen Sezessionsbestrebungen gegenüber. Die Möglichkeit zum Austritt ist immer noch der beste Schutz einer Minderheit vor Ausbeutung durch eine Mehrheit.

          Topmeldungen

          Unruhe bei Sozialdemokraten : Was will die SPD?

          Bloß keine Neuwahlen! Und bloß keine Große Koalition! Die SPD trägt ihren inneren Konflikt zur eigenen Zukunft mittlerweile offen aus.Parteichef Schulz steht bereits unter Beschuss. Wie viel Unterstützung hat er noch?
          Bei dem Unfall in der Münchner Innenstadt wurden zwei Personen schwerverletzt, ein Fahrer erlitt leichte Verletzungen.

          Bei Unfall in München : Über 200 Gaffer behindern Rettungskräfte

          Zahlreiche Schaulustige haben bei einem Unfall in der Münchner Innenstadt die Rettungskräfte zum Teil massiv behindert. Erst nach zahlreichen Platzverweisen kommen Polizei und Feuerwehr zu den Verletzten durch. Das könnte Konsequenzen haben.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.