22.01.2009 · Günther Merl gilt als einer der wenigen Banker, die von der Finanzkrise nicht belastet sind. Nun hat er seinen Rücktritt als Leiter des Sonderfonds zur Rettung angeschlagener Banken erklärt. Den früheren Helaba-Chef störte die Einflussnahme der Politik.
Von Hanno Mußler
© AP
Günther Merl
Der Leiter des operativen Geschäftes des Bankenrettungsfonds Soffin, Günther Merl, hat am Mittwoch seinen Rücktritt erklärt. Der 62 Jahre alte Merl scheide aus persönlichen Gründen zum 31. Januar aus, hieß es am Mittwochabend aus dem Bundesfinanzministerium, dem der Soffin unterstellt ist. Es gilt als offenes Geheimnis, dass Merl die bürokratische Einflussnahme der Politik auf die Arbeit des Soffin störte. Vor Weihnachten war schon Karlheinz Bentele offiziell ebenfalls aus persönlichen Gründen ausgeschieden. Der ursprünglich dreiköpfige Leitungsausschuss des Soffin besteht damit nur noch aus dem ehemaligen baden-württembergischen Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU).
Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) ist am 17. Oktober entstanden, nachdem die Bundesregierung ein 480 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für die Banken geschnürt hatte. Merl war Ende September vorzeitig auf eigenen Wunsch vom Vorstandsvorsitz der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) in den Ruhestand gewechselt. Als Leiter des Leitungsausschusses des Soffin ab Mitte Oktober verhandelte Merl zum Beispiel mit der Commerzbank über die insgesamt 16,2 Milliarden Euro Eigenkapitalhilfen und die 15 Milliarden Euro Staatsgarantien, die die Commerzbank inzwischen erhalten hat.
Merl war jedoch abhängig vom Lenkungsausschuss des Soffin, der über die Stabilisierungshilfen für die Banken letztlich entschied. Der Lenkungsausschuss ist besetzt aus je einem Vertreter des Bundeskanzleramts, des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundesministeriums der Justiz, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie sowie einem Mitglied der Länder.
Als Bankmanager war Merl gewohnt gewesen, schnelle Entscheidungen alleinverantwortlich zu treffen und über einen großen, in der Zusammenarbeit eingespielten Mitarbeiterstab zu verfügen. Der Soffin hingegen hat etwas Provisorisches. Die Arbeitsbelastung in der Finanzkrise ist hoch. Merl kann nur auf wenige Mitarbeiter zurückgreifen. Die Zahl der Kontrolleure übersteigt die Zahl der Soffin-Mitarbeiter deutlich. Hinzu kamen Differenzen in Sachfragen.
Streitpunkt „bad bank“
Zwischen Merls Mitstreiter im Leitungsausschuss, Stratthaus, und der Bundesregierung traten vor kurzem Unstimmigkeiten darüber zu Tage, ob der Staat eine Bad Bank gründen solle, an die Banken ihre „giftigen“ Wertpapiere verkaufen können. Während Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) dies ablehnt, ist Stratthaus dafür. Merl hat sich dazu öffentlich nicht geäußert, gilt aber auch nicht als Gegner einer Bad Bank.
Merl ist einer der wenigen Banker, der von der Finanzkrise nicht belastet ist. Die Helaba weist bislang einen Gewinn aus und verfügt als eine der wenigen Landesbanken über ein funktionierendes Geschäftsmodell. In seiner Arbeit für den Soffin hatte Merl von Anfang an Eigenständigkeit gegenüber der Politik zu wahren versucht. So soll Merl den Vertrag für seine Tätigkeit im Soffin nicht unterschrieben haben. Das Finanzministerium teilte mit, es sei schon mit Nachfolgern für Merl im Gespräch. Allerdings ist der Mitte Dezember ausgeschiedene Bentele auch noch nicht ersetzt.
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