04.02.2012 · In diversen Ministerien wird selbst in unteren Rängen nach Parteibuch befördert. Dem Land ist aber nicht gedient, wenn in den Ministerien Loyalität statt Fachkunde zählt.
Von Manfred SchäfersRichtlinien für Lesermeinungen
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In jedem Bereich menschlichen Zusammenlebens wird gekungelt und
derjeneige auf das Schild gehoben, den man kennt, der auf ähnlicher
Welle funkt oder von dem man sich einen Vorteil verspricht.
Selbst im rational scheinenden Wirtschaftleben werden
Perso-Entscheidungen häufiger wider besseren Wissens getroffen.
Der Unterschied zur Politik ist der, dass die Entscheider früher
oder später davon eingeholt werden und mit Konsequenzen rechnen
müssen, während Homo Politicus in dieser Hinsicht bislang
nichts zu befürchten hatte.
In keiner anderen Partei wie der FDP wurde diese Praxis so unverfroren
durchgezogen. Dank der (späten) medialen Berichterstattung bekommen
sie hoffentlich eine Quittung von unter 5% und stürzen über
die Tischkante, um im freien Fall, die Krume noch fest umklammert, des
harten Aufschlages zu harren.
wird es Menschen geben, die konzeptionelle Ueberzeugungstaeter sind. Wie
selbstverstaendlich werden strukturellen Probleme (dieses hier)
entflechtet. Diese jetzige strategische Inzucht resultiert aus der
Belohnung (wir belohnen sie) fuer kurzfristige Ziele. Alles was laenger
braucht, und sich nicht individuell "rechnet" faellt hinten
runter. Klein im Denken, unabhaengig von der Groesse des Dramas:
Scham? Nein: Wir brauchen brauchen Geld fuer Waffen, um virtuelle Kriege
in der Ferne zu fechten (vorsorgende Wirtschaftslogik).
Gleichzeitig wissen wir, dass irgendwo auf der Welt staendig Menschen
verhungern (ist echt, nicht virtuell). Logik hier: Haben keinen
deutschen Pass, geht uns nichts an.
Politiker spiegeln lediglich unseren "Zustand": Primus Mensch
ist die einzige Gattung, die aus Gier ihresgleichen ins Messer laufen laesst.
Abgrenzung und Vorteilnahme ist unsere Wohlstandsgrundlage. Nein - Um
Gottes Willen nicht miteinander, immer schoen gegeneinander.
Das ist immer schon so gewesen
Wer die Macht hat, nutzt sie - auch zur Günstlingswirtschaft. Natürlich ist es für die Arbeit besser, Leute um sich zu haben, die man kennt und auf die man sich verlassen kann. Aber wenn man hochdotierte Posten mit Freunden und Spezies aller Art besetzt, ohne Rücksicht auf deren Fähigkeiten, dann hat das mit Demokratie nichts mehr zu tun. Ein krasses Beispiel ist die Entlassung verdienter hoher Beamter in Hamburg (natürlich mit entsprechenden Geldzuwendungen) und die Neubesetzung der Positionen durch den Bürgermeister mit dessen Parteigenossen. Die Belastung des Steuerzahlers durch derartige sinnlose "Vetternwirtschaft" geht in die Millionen. Und ob dann immer "die Besten" zum Zuge kommen, darf sehr bezweifelt werden - siehe den Hamburger Skandal um die toten Kinder, die in der Obhut des Jugendamtes standen. Der zuständige Senator aber mag nicht zurücktreten.
Verhältnismässigkeit in der Diskussion bewahren
Deutschland ist im TI Index auf Platz 14 nicht der beste Platz aber auch
nicht wirklich schlecht. Dass das deutsche Naturell alles deutlich
schlechter zeichnet als es ist kann man zwar als Tugend werten einen
hohen Anspruch zu haben aber bei einigen Beiträgen scheint dieses
Ziel nicht mehr im Fokus zu stehen.
.
Der Anspruch und der Sinn von Regelungen sollte im Vordergrund stehen.
Weiterhin und das ist auch im Artikel deutlich geworden, wie können
wir als Vorbild fungieren damit sich andere EU Staaten die sich leider
nicht so gut entwickeln von uns lernen können?
.
Dazu währe es sinnvoller wenn man die Regeln herauskristallisiert
die uns relativ erfolgreich machen und natürlich aber erst im
nächsten Schritt an den Regeln feilen damit wir noch erfolgreicher
werden. Wenn einzelne Politiker dann diese Regeln übertreten
sollten sie auch schnellst möglich entfernt werden. Aber in der
aktuellen Diskussion sind die Kriterien sehr schwammig.
völlig verlotterte Sitten - auf Kosten der Steuerzahler. Zeit mal
durchzugreifen und dem Personal zu sagen, was Sache ist! Nichts darf
mehr sicher sein für das politische Personal und seine erlauchten Mitarbeiter.
nicht nur Beamten und nicht nur Parteien
Vor Jahren erlebte ich einen Wechsel in einem Ordinariat einer grossen
Universitaet. Der neue Chef brachte eine eigener Mitarbeiter mit. Diese
hatten zum Teil wei weitem nicht die Qualifikation der
alteingessessenen, die nichts mehr zu sagen hatten. Ich habe erwachsene,
habilitierte Familienvaeter weinen
sehen. Fuer die war es teilweise ein Ritt durch die Hoelle, so wurden
sie behandelt. Ohne Wuerde und ohne Anstand.
Führungsqualifikation bei Ministern ist gefragt
Diese Form der Günstlingswirtschaft ist m.E. schlimmer, als das, was man dem BP vorwirft. Es ist nichts dagegen einzuwenden, dass sich der/die Minister(in) einen Stab von Vertrauten schafft. Die sollten aber in seinem Ministerbüro angesiedelt sein. Das Ministerium selbst sollte nicht nach Parteibuch besetzt werden dürfen, weil dadurch das Leistungsprinzip vollkommen ad absurdum geführt wird. Unabhängig von seinem Parteibuch haben doch Beamte auch eine Treudienstpflicht, die mal wieder in den Fokus gerückt werden sollte. Wer dagegen verstößt oder meint sein politisches Süppchen kochen zu müssen, gar illoyal ist, verliert eben seinen Status und fliegt. Letztlich sollte der Minister/die Ministerin auch Führungsqualifikationen haben und damit die eigene politische Zielsetzzung im Hause auch durchsetzen können, andernfalls fehlt auch hier die notwendige Qualifikation fürs Amt. Offensichtlich wird in den Parteien aber zu wenig nach Führungsqualifikation bei der Ministerauswahl gefragt.
Liebe Leute, Ihr erwartet zu viel von den Politikern, die ihr (aus)gewählt habt.
Schauen Sie sich die Lebensläufe verschiedener Politiker auf der Seite des Bundestages an. Die Meisten haben ein Studium absolviert, bezahlt durch Transferzahlungen unabhängig vom Einkommen der Eltern. Daneben in den Jugendorganisationen der Parteien viel Staub aufgewirbelt. Dann haben sie in den Parteien aktiv gearbeitet, z.B. Geschäftsstellen oder als Assistenten von Abgeordneten – bezahlt durch Transferleistungen. Danach, bei ausreichender Anpassung, kam dann der sichere Platz auf der Landesliste für den Landtag oder den Bundestag. Alternativ wurden sie Beamte, z.B. Lehrer, bezahlt durch Transferleistungen. Diese Politiker wissen nicht wie Werte erarbeitet werden, was arbeiten wirklich bedeutet. Sie können bei Besetzung wichtiger Stellen keine anderen Kriterien anwenden, als die ihnen bekannten. Und da gibt es eben nur das Wohlverhalten in der Parteiorganisation.
Die Beamten sind dem Staat als Ganzem verpflichtet. Auswahl nach Parteibuch sollte auf die B-Gehälter beschränkt bleiben. Aufgabe der Ministerien und Ämter ist es, sachlogische Entscheidungen vorzubereiten. Werden diese Vorlagen dann verfälscht, dann sollte hier ein klarer Trennungsstrich zwischen Sachverstand und Ideologie möglich bleiben. Darauf sollten die Prüfungsämter an sich drängen. Leider sind aber auch die Prüfungsamter mit Parteibuchbeamten in den Spitzen besetzt. Thomas Mann hat mal gesagt, der Staat in seiner betriebswirtschaftlichen Dimension sollte von Fachleuten besetzt sein. In den Sektoren des Staates, wo es um das Wohl und Wehe und die Sicherheit der Bürgerschaft geht, können auch politische Führer zeitweilig das Sagen haben. Im übrigen sollte die Macht immer vom Bürgertum ausgehen und nicht von Parteieliten. Klar. Ein Standpunkt der nicht mehr ganz in die heutige Zeit passt, aber unser System muss von politischen Beamten bereinigt werden zu Gunsten der Fachleute.
Der Artikel ist interessant, aber warum ist der wohl größte Parteibuchklüngel, der grüne in Baden-Württemberg, nicht mitgenannt worden? Parteiliche Berichterstattung?
Es ist ja durchaus begrüßenswert, daß und wenn sich
auch Vertreter des Qualitätsjournalismus endlich der Verfilzung der
Ministerialbürokratie zuwenden. Allerdings ist der Ansatz, den der
Autor wählt, falsch. Denn er nimmt eine nur idealtypische
Gegenüberstellung von Parteizugehörigkeit einerseits und
Sachverstand andererseits vor. Was fehlt, ist der tatsächliche
Nachweis, daß sich Beförderungen nach Parteibuch negativ auf
etwa die 'handwerkliche' Qualität von Gesetzesentwürfen
auswirken. Ein solcher Nachweis geht über Korrelationen hinaus, und
sicher kann das nicht der Anspruch an Artikel einer Tageszeitung sein -
nicht einmal der FAZ.
Zur Problematik gehört m.E. außerdem das Phänomen der
sog. Leihbeamten und der Umstand, daß die Erstellung von
Rechtsgutachten, aber auch von Gesetzesentwürfen vielfach an
Kanzleien ausgelagert werden. Hat unser freiheitlicher Rechtsstaat nicht
mehr ausreichend gut ausgebildete Juristen?
Und die Folgen solcher Günstlingswirtschaft zahlen die Bürger.
Ob sie wollen oder nicht. Die noch anstehenden teuren Folgen z. B. für die Energiewirtschaft und damit den gesamten Wohlstand unseres Landes begann u. a. auch schon, als Trittin einen "Landschaftgärtner" ins Amt für Strahlenschutz hievte. Ein Schneller Brüter durch Verwaltungstricks (im Auftrag des damaligen NRW-Wanderpredigers und Flugreisenden Rau) solange torpediert wurde, bis das Projekt aus Kostengründen aufgegeben wurde. Kosten, die der Staat willkürlich verursachte. Diese u. a. Zusammenhänge werden von den deutschen Qualitätsmedien zu oberflächlich von den GEZ-"Reichs"sendern gar nicht behandelt. All diese Lobbyisten aus NGO, Industrie und "Gutmenschenprojekten" sind nicht nur teure und oft nutzlose Spielereien die der Bürger bezahlen muss, sondern sie reduzieren damit auch noch seine (wirtschaftl.) Freiheit zum Nutzen einiger weniger.
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 04.02.2012 20:14 Uhr
Und was ist mit Helmut Kohl?
Sie vergaßen den Mann zu erwähnen, der uns unbedingt mit dem Euro beglücken wollte und gegen jeden gesunden Menschenverstand half, dieses Projekt gegen den erklärten Willen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung durchzusetzen. Was uns dieses Abenteuer noch kosten wird, mag man sich gar nicht ausdenken. Nein, Herr Theordor, die Parteibrille müssen Sie schon absetzen und den Blick etwas schärfen, dann werden Sie sehen, das alle Parteien hier ein Süppchen kochen. Und solcher Slang , wie "Gutmenschenprojekte" führt auch nicht unbedingt zu tieferen Einsichten.
Man sollte sich vergewissern, wer denn da kritisiert. Im Falle von Niebel ein schmollender SPD-Abgeordneter auf den Kreisen der "roten Heidi", wie man vergangene Woche in der FAZ lesen konnte. Die Wahrheit ist doch: SPD und Grüne treiben es noch bunter.
Sie verwechseln Beamte und Politiker. Das zeugt von Unkenntnis. Oder von Unsachlichkeit. Vielleicht auch von beidem.
Toller Artikel. Die Realität bis auf Sachbearbeiterebene ist leider viel schlimmer (ein Insider).
Schöner Artikel. Wie so oft bringt es die FAZ exakt auf den Punkt.
Der fromme Wunsch der letzten Sätze des Artikels hat mit der
Realität leider wenig zu tun.
Weite Teile des Höheren Dienstes und beachtliche Teile des
Gehobenen Dienstes (man verzeihe die "alten" Ausdrücke)
wird jeweils weit fern der Sachkenntnisse vergeben. Auch die
Beförderungen sind im Höheren Dienst meistens und im Gehobenen
Dienst oft von Parteigeplänkel abhängig.
Parteizugehörigkeit, Parteinähe im Gedankengut oder
verschiedene Formen von blinder Folgsamkeit bis hin zum reinen
Speichellecken sind Voraussetzungen für guten beruflichen Erfolg.
Es geht dabei nicht immer um Einstellungen oder Entlassungen. Es geht um
zügiges Vorankommen. Fachkenntnisse bzw. beste Beurteilungen
spielen dabei selten eine Rolle. Im Laufe eines Beamtenlebens wechseln
die politischen Richtungen manchmal. Wer mit dem richtigen
"Polit-Layout" zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort sitzt,
braucht kaum Fachkenntnisse.
Und weil ständig Neuschnee draufkommt, hat sich in den vergangenen Jahrzehnten bundesrepublikanischer Geschichte ein mächtiger, von Jahr zu Jahr noch größer werdender Korruptions-Gletscher gebildet. Jeder kennt ihn, doch niemand erwartet, daß er irgendwann abschmilzt. Dazu müßten die Medien entsprechend einheizen. Das aber tun sie bei weitem nicht in ausreichendem Maß. Im Gegenteil sorgen sie in ihrer Gesamtheit für ein das Gletscherwachstum förderliches Klima. Journalisten wie Herr Schäfers sind Außenseiter und können daran nichts ändern.
Die Sache hat Gott sei Dank z w e i Seiten
Über Niebel kann man sich ärgern. Über das, was er tut.
Über die Art, wie er es tut. Otto-Normal-Verbraucher hat dafür
Bezeichnungen, die objektiv den Tatbestand der Beleidigung
erfüllen. Verzichten wir also darauf.
Die zweite Seite allerdings ist durchaus erfreulich. Solange er eines
der Gesichter seiner Partei ist, bleibt für die FDP die
Fünfprozenthürde unüberwindbar.
Und das nennt sich eine Parteiendemokratie - Endlich erkennt man um was es da geht
Politische Parteien sind die Vorstufe zu Korruption und Vetternwirtschaft. Wann endlich begreift auch Deutschland, daß von Parteien überhaupt nichts positives ausgeht. Das Grundgesetz tönt von dem Gewissen der Abgeordneten und schafft doch gleichzeitig die Voraussetzungen für ein im höchsten Maße undemokratisches System. Parteien brauchen wir nicht und daß der Wähler so etwas auch noch mitfinanzieren muß, wäre eine Lachnummer, wenn es nicht so traurig wäre. Die Herren Wulff und Konsorten lassen grüßen.
Armes Deutschland, das sich von diesem Staatsschmarotzertum wehrlos
in den Ruin führen lässt! Das ist charakteristisch für
das deutsche Volk!
... das Aushebeln des Leistungsprinzips (d.h. der drei klassischen
Kriterien "Eigung, Leistung und Befähigung") durch die
Beförderung nach Parteibuch. Dadurch bleiben die Ministerien und
die nachgeordneten Behörden deutlich unter ihren
Möglichkeiten, da sie das eigentliche Potenzial ihrer
Beschäftigten nicht ausschöpfen können. Das
Verhätscheln eines Parteibuchbeamten vergrätzt Dutzende oder
Hunderte andere, die dann beginnen, Dienst nach Vorschrift zu machen, da
sie sehen, dass Leistung sich nicht lohnt. Den Schaden hat die Allgemeinheit.
Wie begann der Untergang Roms? Richtig, durch Nepotismus. Zum Schluss
fand sich kaum noch ein Römer, der motiviert war, Hand zur
Verteidigung des Staates anzulegen. Die gemieteten Hilfstruppen reichten
auf Dauer nicht - nach wenigen Generationen wurde Rom von den Barbaren
überrannt. Vae victis!
das ist völlig richtig - aber warum
wird jetzt plötzlich darüber gejammert. Haben sich die Beamten
des Entwicklungsministeriums denn vor Niebel mit besonders guter Arbeit
hervorgetan? Haben diese angeblich benachteiligten denn eine vorzeigbare
Leistung erbracht? Wurde in Afrika oder sonstwo auf der Welt eine
Verbesserung der armen Staaten bewirkt?
Mir ist nichts bekannt. hab ich was verpasst?
Gentests machen Aussagen über das Risiko künftiger Krankheiten. Wollen Sie Ihr Risiko kennen?
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