Grüner Punkt „Zwangsabgabe für die Bürger“

Die Bedingungen der geplanten Übernahme des Dualen Systems Deutschland (DSD) mit dem grünen Punkt durch die amerikanische Beteiligungsfirma KKR ist auf massive Kritik von SPD und Grünen gestoßen. Dabei geht es vor allem um eine Rücklage von 836 Millionen Euro, die zur Hälfte an die Alteigner aus der Industrie ausgeschüttet werden sollen.

NRW-Verbraucherministerin Bärbel Höhn und die Umweltexpertin der Grünen, Antje Vogel-Sperl, verlangten, daß diese „Zwangsabgabe für die Bürger“ wieder an sie zurückgezahlt wird. Ein Sprecher des Dualen Systems wies die Kritik als unberechtigt zurück. Den Verbrauchern würden erhebliche Entlastungen zu Gute kommen.

„Geld steht den Verbrauchern zu“

Die finanziellen Modalitäten des Verkaufs sollten in den nächsten Wochen genauestens auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft werden, sagte Höhn dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Die Rücklagen, vermuten Höhn und Kritiker aus der Versorgungswirtschaft, dürfte das DSD als nichtgewinnorientiertes Unternehmen in dieser Höhe aber „eigentlich gar nicht besitzen“.

„Dieses Geld steht den Verbrauchern und der Umwelt zu“, sagte Vogel-Sperl dem Berliner „Tagesspiegel“. „Für manche ist das Duale System eine richtige Gelddruckmaschine“, kritisierte sie. Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller hat Bedenken gegen den Verkauf an die Amerikaner. „KKR hat überhaupt keine Erfahrung mit Entsorgung“, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Die suchen einfach eine attraktive Anlageform.“

„Grüne Punkt muß reformiert werden“

Müller geht aber davon aus, daß sich die Amerikaner bei ihren langfristigen Renditeerwartungen getäuscht haben. Die Politik werde nämlich wieder stärker in das Entsorgungsgeschäft eingreifen. „Wir werden da etwas unternehmen“, sagte Müller, „der Grüne Punkt muss reformiert werden.“

In der DSD-Stellungnahme heißt es, die Öffnung des Dualen Systems für den Kapitalmarkt erfolge auf Grund von Vorgaben des Bundeskartellamts. Die DSD folge mit diesem Schritt auch den vielfachen Stimmen aus der Politik, sich dem Wettbewerb zu stellen. Durch die Neuausrichtung flössen den Marktteilnehmern insgesamt 970 Millionen Euro zu, die auch den Verbrauchern zu Gute kämen.

Insbesondere sei irreführend und betriebswirtschaftlich nicht haltbar, die Zahlungen an die Kunden des Grünen Punktes und an die Aktionäre der DSD AG in einen direkten Vergleich zu den Barmitteln des Unternehmens zu setzen. Die Barmittel deckten im Wesentlichen rechtlich vorgeschriebene Rückstellungen ab, insbesondere für beauftragte Entsorgungsleistungen.

Die Rückstellungen seien von den Wirtschaftsprüfern und den Finanzbehörden als notwendig anerkannt und stünden nicht für eine Auszahlung an Aktionäre zur Verfügung. Vorstand und Aufsichtsrat hätten die Annahme des von dem Finanzinvestor KKR vorgelegten Übernahmeangebots empfohlen und sähen dies als tragfähige Grundlage an, die Zukunft des Unternehmens und der Wertstoffsammlung von Verpackungen zu sichern. Die hierfür erforderlichen Entscheidungen würden von den Aktionären nach den Regelungen der Satzung des Unternehmens getroffen.