Grüne und Union: Annäherung bei Strompreisbremse

Grüne und Union Annäherung bei Strompreisbremse

12.02.2013 · Die Grünen haben eigene Vorschläge zur Entlastung der Stromkunden vorgelegt. Am Donnerstag wollen sie darüber mit Umweltminister Altmaier reden, der kürzlich sein Konzept für eine Strompreisbremse vorgestellt hatte. Die Chancen für eine Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes steigen.

Die Grünen wollen - wie Merkel und Altmaier - das EEG im Kern beibehalten.

Die Grünen haben eigene Vorschläge für eine Kostenbremse bei der Ökostromförderung vorgelegt und dabei Ideen der schwarz-gelben Regierung aufgegriffen. Die von der SPD vorgeschlagene Senkung der Steuern auf den Energieverbrauch verwarf der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Jürgen Trittin, dagegen am Mittwoch. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte deutlich gemacht, dass sie von Steuersenkungen nichts halte. Die Chancen für eine Änderung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) noch vor der Wahl könnten durch die Vorschläge der Grünen gestiegen sein. Am Donnerstag wollen sie Umweltminister Peter Altmaier (CDU) das Konzept vorstellen, der die Länder zu einem Gespräch geladen hat.

Im einzelnen schlug Trittin vor, auch die Haushalte und Gewerbebetriebe in die EEG-Umlage einzubeziehen, die selbst Strom erzeugen und deshalb für diesen geförderten Strom keine EEG-Umlage zahlen müssen. Ähnlich hatte sich Altmaier ausgedrückt. Trittin hält auch eine Kürzung der Förderung neuer Windkraftanlagen an windreichen Standorten an Land von 9 auf 6 bis 7 Cent für möglich, ohne den Ausbau abzubremsen. Doch dürften „gute“ Windstandorte längst ausgebaut sein, eine Kürzung ins Leere laufen.

Es soll weniger Ausnahmen geben

Trittin bekräftigte, die Ausnahmen vom EEG für die Industrie müssten wieder gesenkt werden. Dann würden nur Betriebe entlastet, die mehr als 10 Gigawattstunden (GWh) Strom im Jahr abnehmen, aktuell liegt die Grenze bei 1 GWh. Auch Altmaier und Merkel hatten sich für weniger Ausnahmen offen gezeigt. Nach Interpretation der Grünen waren vor allem Ausnahmen von der EEG-Umlage und die Befreiung von Netzgebühren der Industrie der Grund für den fast 50-prozentigen Anstieg der EEG-Umlage dieses Jahr. Entsprechend müssten sie reduziert und gekappt werden. Auch solle die Industrie einen Zusatzbetrag bezahlen, weil der Strompreis an der Börse gesunken sei - diese Forderung ist ein grünes Alleinstellungsmerkmal.

Entwicklung von 2000 bis 2012

Verzichten wollen sie auch auf die von den Verbrauchern zu zahlende mehrere Hundert Millionen Euro schwere „Marktprämie“, die vor allem Windkraftanlagenbetreiber und Händler bekommen, damit sie ihren Strom dann verkaufen, wenn er an der Börse mehr wert ist als die Einspeisevergütung beträgt. Nicht zuletzt bekräftigen die Grünen ihr Verlangen nach staatlichen Eingriffen in den CO2-Emissionshandel und einer Verknappung der Zertifikate, damit der Preis steigt. Wie in Großbritannien solle ein Mindestpreis für Kohlendioxidzertifikate eingeführt werden.

Nicht alle Vorschläge der Grünen für kurzfristige Einsparungen sind mit den Positionen der Union kompatibel. Aber die Grünen setzten, wie Merkel und Altmaier, darauf, das EEG im Kern beizubehalten und nach der Wahl fortzuentwickeln - womit sie sich im Widerspruch zur FDP befinden. Allerdings sind die genauen Finanzwirkungen nicht abzuschätzen. Klar ist, dass die Industrie den Löwenanteil der in die Milliarden Euro gehenden Umschichtungen tragen müsste. Die Industrie hatte sich schon nach Altmaiers Vorstoß zur Eigenerzeugung irritiert gezeigt.