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Grüne Steuerpolitik : Geld her!

Wir wollen nur das eine, sagt Rot-Grün dem Bürger: dein Geld. Das ist ehrlich und unverschämt zugleich.

          Grüne und SPD haben den Wahlkampf 2013 eröffnet mit einer originellen Nummer der Ehrlichkeit: „Wir wollen immer nur das eine“, sagen sie dem Bürger: „dein Geld“. Beide Parteien üben sich in einer Art Überbietungswettbewerb, wer die Einkommen noch höher besteuert und die Sozialabgaben noch dreister erhöht. Sieger nach Punkten sind bisher die Grünen: So kräftig wie die Ökopartei hat keiner vor, bei der Mittelschicht zuzulangen. Wahlforscher und Ethnologen haben nun die historisch einmalige Gelegenheit, sozusagen im Realversuch herauszufinden, ob diese Politik der neuen Unverschämtheit gut ausgeht.

          Grüne und SPD sind nämlich angetreten, zumindest zwei politische Naturgesetze außer Kraft zu setzen. Bisher galt: (1) Die Bürger möchten gern von ihrem Staat viele Wohltaten, sind aber nicht, oder nur in viel geringerem Maße bereit, diese auch zu finanzieren. Deshalb sinnen traditionell Staaten aller Regierungsformen nach Strategien, den Bürger hinters Licht zu führen, damit er nicht merkt, wie und wo er zur Kasse gebeten wird. Die Mehrwertsteuer ist eine milde Form dieser Verschleierung: Wir denken, wir kaufen Butter und Brot, finanzieren damit aber auch unsere Gemeinwesen. Beliebtes Mittel sind auch Staatsschulden: Da kommt die Rechnung für die heutigen Wohltaten erst bei den Enkeln an (es sei denn, man übertreibt es, siehe Griechenland), die sich noch nicht wehren können.

          Bisher galt auch: (2) Der Bürger als Homo oeconomicus war es in seiner nüchternen Rationalität gewohnt, Kosten und Nutzen miteinander in Bezug zu setzen. Wenn er mehr zahlen soll, will er wissen, was es dafür gibt. Wird ihm das verschwiegen, ist er erzürnt. Tatsächlich wissen wir jetzt zwar einigermaßen präzise, dass Einkommen von 60.000 Euro an deutlich höher besteuert werden, sollten Grüne und SPD hierzulande regieren. Wofür das Geld verwendet wird, bleibt dagegen im lyrischen Dunkel (wahlweise für Kinder, Alte, Familien, Straßen, Frauen und so weiter). Wenn schon ein erster Überschlag ergibt, dass die Versprechen der Grünen trotz derzeitiger staatlicher Rekordeinnahmen fünfmal so teuer werden wie die geplante Zusatzbelastung für die Normalverdiener, müsste das den Homo oeconomicus alter Prägung eigentlich skeptisch werden lassen, ob hier ein seriöser Staatshaushälter gerechnet hat. Man will viel Geld und will noch viel mehr davon ausgeben.

          Die Steuerpläne der Grünen
          Die Steuerpläne der Grünen : Bild: F.A.Z.

          Die Plausibilität ihrer unverschämten Ehrlichkeit belegen die Wahlkämpfer mit Umfragen, wonach die Leute (erst recht die grünen Gutmenschen) heutzutage gern mehr Steuern zahlen und zwar auch dann, wenn sie davon nicht selbst profitieren, sondern die staatlich ausersehenen anderen. Wenn das stimmt, wäre das Staatsvertrauen, das in Deutschland immer schon groß war, inzwischen so unerschütterbar, dass der Ruf der Obrigkeit „Ich will mehr Geld“ schon ausreicht, um den Bürger zur Stimmabgabe zu bewegen, damit er anschließend sein Portemonnaie öffnen darf.

          Wer das alles glaubt, wird mit einer Einnahmenorgie die Wahl gewinnen und muss noch nicht einmal Rechenschaft darüber geben, ob und warum aus einem noch reicheren Staat auch ein besserer oder gerechterer Staat würde. Es könnte aber auch sein (dafür sind Linguisten zuständig), dass die Leute bloß sagen, dass sie gerne mehr Steuern zahlen möchten, weil es sich gut anhört und sie sich dabei gut fühlen, sie aber in Wirklichkeit gar nicht meinen, was sie sagen (getreu der auch bei weniger Reichen verbreiteten Methode Uli Hoeneß). Dann blieben am Ende nur diejenigen als Befürworter höherer Steuern übrig, die selbst gar keine Steuern zahlen, oder die fälschlicherweise meinen, sie wären von der Steuererhöhung nicht betroffen. Das wäre zwar schlecht für Rot-Grün, aber nicht so schlecht für den Homo oeconomicus.

          Rainer Hank

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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          Quelle: F.A.S.

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