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Sondierungspapier : Die wichtigsten Wirtschaftspunkte

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Geld ist gerade genug da – was hat die mögliche neue große Koalition damit vor? Bild: dpa

Die Politiker sind mit dem Ergebnis des Sondierungsgespräche zufrieden, die Wirtschaft ist es nicht. Wir haben die wichtigsten Punkte zusammengefasst.

          Nach 25 Stunden langem Ringen haben Union und SPD die Grundlage für die Bildung einer neuen Koalition gelegt. „Wir haben ein Papier des Gebens und des Nehmens beschlossen“, sagte Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel an diesem Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Vorsitzenden von SPD und CSU, Martin Schulz und Horst Seehofer. „Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben“, sagte Schulz. Seehofer gab das Ziel aus, bis Ostern eine neue Bundesregierung zu bilden. Für die Öffentlichkeit herausgekommen ist ein 28 Seiten umfassendes Sondierungspapier. Darin geht es vielfach auch um wirtschaftspolitische Fragen – hier kommt ein Überblick über die wichtigsten Punkte:

          Keine Steuererhöhungen: Die von der SPD geforderte Anhebung des Spitzensteuersatzes soll nicht kommen. Nach Unions-Angaben soll es keine Steuererhöhungen geben.

          Senkung des Solidaritätszuschlags: Der Solidaritätszuschlag soll in dieser Legislaturperiode um 10 Milliarden Euro abgebaut werden und rund 90 Prozent der Soli-Zahler sollen vollständig davon befreit  werden - vor allem kleine und mittlere Einkommen.

          Rentenniveau soll gehalten werden: Das Rentenniveau soll auf Wunsch der SPD bis zum Jahr 2025 bei 48 Prozent gehalten werden. Dafür soll die Rentenformel geändert werden. Für die Zeit danach soll eine Rentenkommission eingerichtet werden. Nach derzeitigen Prognosen der Rentenversicherung dürfte das Rentenniveau in den kommenden fünf Jahren ohnehin auf ungefähr 48 Prozent stabil bleiben.

          Grundrente: Menschen, die Jahrzehnte gearbeitet, Kinder erzogen, Angehörige gepflegt haben, sollen nach 35 Beitragsjahren eine Grundrente zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung erhalten. Selbständige sollen zur Altersvorsorge verpflichtet werden, entweder in der gesetzlichen Rente oder einer anderen Form.

          Erweiterung der Mütterrente: Mütter, die mindestens drei Kinder vor dem Jahr 1992 auf die Welt gebracht haben, sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen. Die CSU hatte auf diese „Mütterrente II“ gedrungen. Die Deutsche Rentenversicherung hatte zuvor betont, eine Ausweitung der Mütterrente koste sieben Milliarden Euro und müsse aus Steuermitteln finanziert werden.

          Paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung: Die Spitzen der drei Parteien haben sich auf eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung geeinigt. Demnach sollen die Beiträge wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden. Zur Zeit werden 14,6 Prozent je zur Hälfte gezahlt, den Rest, der im Schnitt bei einem Prozentpunkt liegt, bezahlen die Arbeitnehmer alleine.

          Neues Programm für Langzeitarbeitslose: Um die Qualifizierung, Vermittlung und Reintegration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt voranzutreiben, wollen die Parteien dem Papier zufolge ein neues Regelinstrument im SGB II „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“ schaffen. Die Finanzierung des Programms müsse über den Eingliederungstitel gewährleistet werden, der hierfür um eine Milliarde Euro jährlich aufgestockt werden soll. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozentpunkte gesenkt werden.

          Erhöhung des Kindergelds: Das Kindergeld soll in zwei Schritten um 25 Euro im Monat erhöht werden – um zehn Euro zum 1. Juli 2019, um weitere 15 Euro zum 1. Januar 2021. Der steuerliche Kinderfreibetrag soll entsprechend steigen.

          Weniger Glyphosat: Union und SPD wollen den Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat drastisch reduzieren. So soll der Einsatz der Chemikalie in der Landwirtschaft deutlich eingeschränkt werden. Ziel sei es, die Verwendung von Glyphosat grundsätzlich zu beenden.

          Die „schwarze Null“ bleibt: Dem Vernehmen nach wurde viele Stunden um die Finanzierung verschiedener kostspieliger Projekte in der Steuer-, Sozial- und Gesundheitspolitik gerungen. Obwohl die Wünsche der drei Parteien insgesamt an die 100 Milliarden Euro teuer geworden wären, solle jetzt der finanzielle Spielraum von bis zu 45 Milliarden Euro eingehalten werden, hieß es. Die Union pochte dem Vernehmen nach angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen auf die „schwarze Null“ - also den Verzicht auf neue Schulden im Bundeshaushalt. Für die Jahre 2018 bis 2021 sind nach der Finanzplanung des Bundes für die Haushaltsaufstellung Ausgaben von 1,392 Billionen Euro vorgesehen, heißt es in dem Papier.

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