07.06.2006 · Die Krankenkassen weisen für das erste Quartal einen Fehlbetrag von 1,2 Milliarden Euro aus. Am morgigen Donnerstag wird beraten, wie es mit der Gesundheitsreform weitergeht. Es drohen Beitragssteigerungen, Arzneimittelkosten und Verwaltungskosten der Kassen stiegen deutlich an.
© F.A.Z.
Raum 6.36 liegt ganz am Ende des Ganges im obersten Geschoß im neubezogenen Bürogebäude des Bundesgesundheitsministeriums. Den zittrigen gläsernen Fahrstuhl verläßt der Besucher in rechter Richtung, vorbei geht es an einem unbelegten Zwischenarchiv, der Teeküche, Damen- und Herren-WC, dem Botenraum, dann links durch die Doppelflügeltür, so ein eingeklemmtes rotes Schildchen nicht vorher warnt: "Belegt". Das wird jetzt wieder öfter der Fall sein. Denn in Raum 6.36 tagt die Koalitionsarbeitsgruppe Gesundheit.
Links sitzen die acht Abgesandten von CDU und CSU, über sich das aufgestellte Glasdach, unter sich grau-blauen Teppichboden, gegenüber eine kaltweiße Wand. Davor sitzen die SPD-Vertreter, deren Blick - wenn sie der Union nicht in die Augen schauen wollen - durch fünf kleine Fenster auf die Stahlunterkonstruktion des gläsernen Daches fällt. Das beschert der Aula des schmucklosen Bürokomplexes an der Friedrichstraße ein wenig Helligkeit. Für 44 Personen reicht die Bestuhlung. Es bleibt Platz genug für Abteilungsleiter und Referenten.
Kassensturz über die Pfingsttage
Ministerin Ulla Schmidt (SPD), sagen Eingeweihte, nehme am Kopfende Platz, einen PC mit Flachbildschirm, zwei schwarze Drucker, eine Verstärkeranlage für die Mikrofone und ein Telefon hinter sich, aber in Reichweite. Auch auf der gegenüberliegenden Seite steht ein PC samt Drucker bereit, vorgefertigte und zwischenzeitlich überarbeitete Arbeitsstände auszuspucken. Schmucklos und kalt ist der Raum, auch wenn man so hoch unter dem Dach, das haben die Delegationen erfahren, ins Schwitzen geraten kann.
Am Dienstag zur Mittagszeit trafen sich die Unterhändler wieder, um die Beratungen über die Eckpunkte für Strukturreformen abzuschließen und mit denen für die Finanzreform zu beginnen. Da traf es sich gut, daß die Beamten des Ministeriums über die Pfingsttage einen Kassensturz bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgenommen hatten.
Das Ergebnis für das erste Jahresquartal war noch schlechter ausgefallen, als es die Vorabmeldungen (F.A.Z vom 2. Juni) hatten befürchten lassen: Nicht mit einer Milliarde Euro, sondern mit 1,22 Milliarden Euro sei die GKV in den ersten drei Monaten 2006 ins Defizit gerutscht, teilte Ministerin Schmidt pünktlich zu Beratungsbeginn mit.
Auffällige Zuwächse bei Arzneimitteln
Zwar seien die Einnahmen im ersten Quartal um 0,2 Punkte gestiegen, doch habe sich auf der Ausgabenseite ein Zuwachs in Höhe von 4 Prozent je Mitglied ergeben. Besonders auffällig sind die Zuwächse bei Arzneimitteln in Höhe von 10,5 Prozent und für die Krankenhausbehandlung in Höhe von 5,8 Prozent. Die Krankenhäuser sind mit gut einem Drittel aller Ausgaben der größte Kostenfaktor für die GKV. Sinkende Ausgaben wurden vor allem beim Krankengeld (minus 3,7 Prozent) registriert. Die Verwaltungskosten der Kassen stiegen um 4,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal.
Die Krankenkassen hatten schon vorher Alarm geschlagen. Eine Milliarde Euro werde das Defizit am Jahresende betragen, hatte AOK-Chef Hans-Jürgen Ahrens gewarnt. Und das, obwohl Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) der GKV am 1. Mai und 1. November je 2,1 Milliarden Euro aus dem Steuersäckel zuschießt. Die Techniker Krankenkasse (TK) und die Gmünder Ersatzkasse, beides Kassen mit einer großen Mitgliederzahl, erwägen bereits, die Beitragssätze zur Jahresmitte um 0,4 Punkte anzuheben. In deren Windschatten würde wohl auch manche kleinere Kasse versuchen, ihre angespannte Finanzlage zu verbessern.
Schmidt warnt vor Beitragssatzsteigerungen
Trotz Beitragssatzanpassungen bei einzelnen Krankenkassen sei es bisher gelungen, den Beitragssatz stabil zu halten, sagt Schmidt. "Der durchschnittliche allgemeine Beitragssatz liegt weiterhin bei knapp 13,3 Prozent." Allerdings zahlen Arbeitnehmer und Rentner zusätzlich 0,9 Punkte, was einen Satz von 14,2 Prozent ergibt. Das wiederum liegt 1,6 Punkte über dem Wert, der laut Gesundheitsreform 2004 in diesem Jahr erreicht sein sollte.
Ohne Handeln des Gesetzgebers drohten ab dem kommenden Jahr erhebliche Defizite "und eine erneute Welle von Beitragssatzsteigerungen", warnt deshalb auch Schmidt. Allein der zur Haushaltskonsolidierung beschlossene schrittweise Abbau des Bundeszuschusses und die Anhebung der Mehrwertsteuer für Medikamente und Hilfsmittel führten bei den Kassen im kommenden Jahr zu Mehrbelastungen von 3,5 und später 5 Milliarden Euro. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte kürzlich gewarnt, ohne Reform werden die GKV bis zum Ende der Legislaturperiode einen Fehlbetrag von 17 Milliarden Euro aufgehäuft haben.
„Besser gut als schnell“
Schmidt ergänzt, ohne Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit bei Kassen und Ärzten sowie einer nachhaltigen Stärkung und Verbreiterung der Finanzgrundlagen der Krankenkassen müsse auch weiter "mit einer deutlichen Schere zwischen Ausgaben- und Einnahmensteigerungen gerechnet werden". Aktuell habe die GKV auch wegen des Steuerzuschusses die "Möglichkeit, das Jahr 2006 noch mit einem weitgehend ausgeglichenen Finanzergebnis abzuschließen". Dies erleichtere der Koalition die Aufgabe, für 2007 und die Folgejahre die Finanzgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung auf ein solides Fundament zu stellen.
Ob das in den kommenden Wochen gelingen wird, dahinter setzen manche aus der Verhandlungsgruppe und den beteiligten Parteien Fragezeichen. Nach dem Motto "Besser gut als schnell" hatte die CSU-Politikerin Barbara Stamm bereits in der vergangenen Woche ein Hinauszögern der Verhandlungen bis in den Herbst (und nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern) das Wort geredet. Der Ministerpräsident von Sachsen, Georg Milbradt (CDU), ließ sich nun ähnlich vernehmen.
Einhalten des ehrgeizigen Fahrplans ungewiß
Wie es weitergeht, dürfte zunächst die Siebener-Runde der Partei- und Fraktionsvorsitzenden beraten. Der informelle Kreis will sich am morgigen Donnerstag treffen. Von seinen Vorgaben, so schätzen es auch Teilnehmer der Fachgespräche ein, dürfte es abhängen, ob der ehrgeizige Fahrplan eingehalten werden kann, den Bundeskanzlerin Merkel aufgestellt hatte: Beratungen bis Juni, dann Befassung in den Fraktionen und Ende der ersten Juliwoche, vor den Parlamentsferien, Festlegung der Eckpunkte. Die könnten dann bis zum Herbst in Gesetzesform gegossen sein und verabschiedet werden.
Es werden viele inhaltliche und fachliche Gründe für und gegen ein solches Vorgehen ins Feld geführt. Einer aber ist darunter, der könnte für die Politiker einen besonderen Charme haben: Während der Fußballweltmeisterschaft, so das Kalkül, könnten "Grausamkeiten" unters Volk gebracht werden, ohne daß der Patient es so richtig bemerke.
Vorläufige Ergebnisse
Drei Wochen haben die Koalitionäre um Strukturreformen im Gesundheitswesen gerungen. Zu den vorläufigen Ergebnissen gehören - vorbehaltlich einer endgültigen Einigung - folgende Veränderungen:
Apotheker dürfen verschreibungspflichtige Arzneien künftig auch preiswerter abgeben, als es in der Apothekenpreisverordnung vorgeschrieben ist.
Krankenkassen und Arzneimittelhersteller sollen über Mengen und Preise untereinander verhandeln können und die Instrumente besser nutzen, die ihnen die Reform 2004 gegeben hat.
Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen soll nicht nur den medizinischen Nutzen abwägen, den neue erstattungsfähige Arzneien haben, sondern auch deren Kosten gegen den Nutzen abwägen. Bei besonders kostspieligen Arzneimitteltherapien soll eine Zweitmeinung dann eingeholt werden, wenn der verschreibende Arzt nicht in einer Schwerpunktpraxis tätig ist.
Kassenärzte sollen künftig so honoriert werden, daß sie verläßlich wissen, wieviel Geld sie für ihre Leistungen bekommen. Dazu sollen Pauschalen vor allem für fachärztliche Leistungen ermittelt werden.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.319,85 | −3,26% |
| Dow Jones | 12.118,60 | −2,22% |
| EUR/USD | 1,2433 | +0,58% |
| Rohöl Brent Crude | 98,82 $ | −2,76% |
| Gold | 1.606,00 $ | +3,08% |
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