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Großbritanniens Wirtschaftsminister „Wir waren selbstzufrieden“

 ·  Zu große Banken, zu wenig Exporte - die Briten hadern mit den Fehlern ihrer Wirtschaftspolitik. Im Gespräch mit der F.A.Z. äußert sich Wirtschaftsminister Cable zur Strategie der Londoner Regierung und einem möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone.

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Herr Cable, Europas Wähler haben die Sparpolitik zunehmend satt. Großbritannien aber zählt zu den Vorreitern einer radikalen Sanierung der Staatsfinanzen. Müssen Sie jetzt umdenken?

Nein. Es geht nicht darum, sich zwischen Sparen und Wachstum zu entscheiden. So funktioniert das nicht. Wir brauchen beides. Wenn wir unsere Position als vertrauenswürdiger Schuldner verteidigen wollen, dann müssen wir den Staatshaushalt sanieren und zugleich Wachstum schaffen. Es ist verständlich, dass die Leute ungeduldig sind. Aber wir tun das richtige. Wir brauchen keine politische Kehrtwende.

Für große staatliche Ausgabenprogramme ist kein Geld da. Wie wollen Sie da für Wachstum sorgen?

Eine expansive Geldpolitik trägt dazu bei, auch eine flexible Fiskalpolitik, diese aber konsistent mit den Zielen der Haushaltssanierung. Wir können etwa die staatliche Finanzkraft nutzen, um privat finanzierte Infrastrukturprojekte zu garantieren. Außerdem gibt es Initiativen auf der Angebotsseite - zum Beispiel, was die Ausbildung angeht und besser funktionierende Märkte. Deshalb sind wir so daran interessiert, den europäischen Binnenmarkt weiter zu vertiefen.

Hat sich Großbritannien zu sehr auf die Banken und andere Dienstleistungsbranchen als Wirtschaftsmotor verlassen?

Ja, wir waren selbstzufrieden. Wir hatten zehn Jahre lang ein rasantes Wirtschaftswachstum, aber es hatte kein sicheres Fundament. Es war nicht nachhaltig. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Der britische Bankensektor ist mit Sicherheit viel zu groß geworden. Wenn Sie die Bilanzsumme unserer Banken ins Verhältnis zur Wirtschaftsleistung Großbritanniens setzen, dann ist diese Relation deutlich höher als in den meisten westlichen Volkswirtschaften. Mit diesem Problem müssen wir fertig werden. Wir müssen bei anspruchsvollen Industrieprodukten stärker werden.

Die Euro-Krise gefährdet auch die Großbritanniens Wirtschaft. Wie kann sie gemeistert werden?

Es steht uns nicht an, die Euro-Länder darüber zu belehren, was zu tun ist. Großbritannien ist schließlich kein Mitglied der Währungsunion. Aber natürlich sind auch wir Briten über das international vernetzte Bankensystem und den Außenhandel von der Euro-Krise betroffen. Die Instrumente, um die Krise zu entschärfen, liegen auf dem Tisch. Es geht jetzt darum, sie wirksam zu nutzen: Die südeuropäischen Länder müssen Anpassungen vornehmen, das ist klar. Wir wissen außerdem, dass wir eine Brandschutzmauer brauchen, um Spanien und Italien abzuschirmen. Wir wissen auch, dass wir eine Fiskalunion brauchen, die Transfers ermöglicht.

Braucht es Eurobonds?

Wie gesagt, ich will hier keine spezifischen Maßnahmen diktieren, aber das scheint mir eine sehr vernünftige Idee zu sein.

Befürchten Sie eine weitere europäische Bankenkrise, wenn Griechenland aus dem Euro austritt und wie verwundbar sind die britischen Banken?

Alle sind sehr beunruhigt, sogar die Amerikaner. Und Großbritannien ist ebenfalls bedroht, vielleicht nicht so sehr in Griechenland. Da haben deutsche und französische Banken wohl die größeren Probleme. Aber wir sind sicherlich sehr stark in Irland exponiert. Deshalb ist es für uns sehr wichtig, dass diese Krise entschärft wird. Ein Austritt Griechenlands - ob freiwillig oder erzwungen - ist sicherlich kein wünschenswertes Ergebnis und hätte negative Konsequenzen. Es ist Wunschdenken, anzunehmen, dass sich dadurch etwas verbessern würde.

Warum hilft die britische Regierung nicht stärker mit, die Krise zu entschärfen? Zentrale Maßnahmen wie den Fiskalpakt tragen Sie nicht mit.

Wir sind nicht Mitglied der Währungsunion. Außerdem haben wir geholfen: Mit erheblichen Finanzhilfen an Irland, mit Kapital für den Internationalen Währungsfonds. Wir wollen in Europa eine konstruktive Rolle spielen.

Aber Großbritannien hat sich isoliert, stellt gar seine Rolle in der Europäischen Union in Frage. Rückt Ihr Land in Wahrheit nicht von Europa ab?

Nein, unsere Position ist ganz klar: Wir sind Europäer. Wir wollen, dass das Europäische Projekt erfolgreich ist, auch wenn wir nicht in der Währungsunion sind. Unsere Mitgliedschaft in der Europäischen Union steht außer Zweifel. Die Hälfte unseres Außenhandels hängt an Europa. Unsere Banken sind eng vernetzt.

Gerade mit Blick auf Bankenregulierung und Finanztransaktionssteuer liegen dennoch Welten zwischen Ihren Vorstellungen und denen in Kontinentaleuropa.

Die Finanztransaktionssteuer lehnen wir ab. Bei der Bankenregulierung gehen wir voran, indem wir das Investmentbanking - also die Spielkasinos der Finanzbranche - vom traditionellen Bankgeschäft abtrennen. So schützen wir das Kredit- und Einlagengeschäft vor den Risiken der Zocker.

Den Bürgern wurde in der Finanzkrise eine wirksame Regulierung der Banken versprochen. Zeigt der Milliardenverlust, den JP Morgan kürzlich offenbar mit Spekulationsgeschäften erlitten hat, nicht, dass diese weiter fehlt?

JP Morgan ist das beste Beispiel dafür, warum wir nicht zulassen können, dass Kasinos unseren Bankensektor beherrschen. Wir müssen diese Spielhallen vom Rest des Bankgeschäfts abkoppeln - und das tun wir in Großbritannien.

Im Londoner Bankenviertel werden derweil, ganz wie in alten Zeiten, gewaltige Bonus-Zahlungen ausgeschüttet.

Das ist nicht in Ordnung. Wir haben noch immer ein Problem mit einer sehr hohen Bezahlung, die in manchen Fällen in keinem Verhältnis zur Leistung steht. Deshalb wollen wir nicht nur bei Banken, sondern auch bei anderen Börsenunternehmen den Aktionären mehr Macht geben. Die Eigentümer sollen die Möglichkeit bekommen, gegen eine zu üppige Bezahlung des Managements vorzugehen.

Verhindert das Kurzfrist-Denken der Finanzbranche nicht auch in der britischen Realwirtschaft Investitionen, die sich erst langfristig auszahlen - etwa in Forschung und Personalausbildung?

Absolut richtig. Wir suchen Wege, um im Bankensektor eine Kultur größerer Langfristigkeit zu schaffen - in der es nicht nur ums Zocken geht. Ich kann zum Beispiel dem Vorschlag, die Quartalsberichterstattung von Unternehmensergebnissen abzuschaffen, einiges abgewinnen. Das könnte helfen, die kurzfristige Sichtweise zu verändern.

Im Moment allerdings schafft es Großbritannien nicht, sich von der Finanz- und Bankenkrise zu erholen. Das Land ist zurück in die Rezession gerutscht. Was läuft schief?

Die britische Wirtschaft hatte in der Finanzkrise bildlich gesprochen einen Herzinfarkt erlitten. Der Patient wurde am Leben erhalten - nicht zuletzt mithilfe geldpolitischer Stimulanzen. Die geldpolitische Expansion gab der Regierung die Luft zum Atmen, um das Haushaltsdefizit entschlossen zu reduzieren. Womöglich brauchen wir noch mehr davon. Aber wir müssen in Großbritannien erkennen, dass wir nicht nur eine zyklische Konjunkturschwäche, sondern ein ernstes Strukturproblem haben. Unser Wachstum war über viele Jahre zu stark vom Inlandskonsum und staatlichen Ausgaben abhängig. Das funktioniert auf Dauer nicht. Das heißt wir müssen im Export sehr viel stärker werden und der Aufschwung muss von der Privatwirtschaft ausgehen. Wir sehen heute die Anfänge einer Erholung, da wo wir sie brauchen - und das ist vor allem im Export.

Das Gespräch führten Bettina Schulz und Marcus Theurer.

Quelle: F.A.Z.
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