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Kommentar : Die staatlich regulierte Medizin

Mehr staatlichen Einfluss: SPD und Union planen Gesundheitswesen stärker zu regulieren. Bild: dpa

Die SPD will privatwirtschaftliche Elemente im Gesundheitssystem ausmerzen. Die Union macht dabei mit. Versprochen wird eine bessere Versorgung aller Patienten. Ob das funktioniert?

          Auf acht Seiten haben CDU, CSU und SPD ihre Ideen zur Pflege- und Gesundheitspolitik ausgebreitet. Es wäre wohl vermessen, ausgerechnet hier zu erwarten, was der Vertrag auch auf seinen übrigen 169 Seiten vermissen lässt: Esprit, eine leitende Idee, den Anspruch eines Aufbruchs. Stattdessen werden Versprechungen gemacht, die sich schon in der Vergangenheit als nicht haltbar erwiesen haben, ungedeckte Schecks ausgestellt, Beitragszahler über Kosten im Unklaren gelassen, der nur unzureichende Wettbewerb weiter geschwächt.

          Zugleich wächst der Staatseinfluss. Künftig will sich die Koalition sogar um die schnellere Vergabe von Hausarztterminen kümmern und dafür sorgen, dass Kassenarztpraxen länger geöffnet sind. Kleinteiliger kann der Ordnungsrahmen nicht mehr gesetzt werden. Doch Vorsicht: Je mehr Zuständigkeiten die Politik für sich reklamiert, desto eher kann sie von den Wählern für Versäumnisse in Haftung genommen werden.

          Der Weg in Richtung einer stärker staatlich regulierten Medizin wird auf leisen Sohlen beschritten, nicht stampfend hinter dem Banner der Bürgerversicherung. Doch die Richtung ist dieselbe. Wenn eine Kommission erst einmal zwei Jahre lang über die Angleichung der Honorare aus kassen- und privatärztlicher Tätigkeit nachgedacht hat, wird schon eine Angleichung dabei herauskommen.

          Privatversicherte werden zu Opfern stilisiert

          Die Vorstellung, dass Ärzte – bislang immerhin Vertreter eines freien Berufs – Honorare nach Verabredung vereinbaren können, erscheint immer mehr Zeitgenossen als vermessen. Sie halten Ärzte für eine Art Angestellte des halbstaatlichen Gesundheitssystems. Es wundert deshalb nicht, wenn die Politik die Reform der Gebührenordnung verschleppt, obwohl diese dem Schutz der Patienten dient.

          Die SPD will privatwirtschaftliche Elemente im Gesundheitswesen ausmerzen. Versprochen wird eine „bessere“ Versorgung aller Patienten, doch geht es am Ende nur um eine einheitliche Versorgung. Ob die „besser“ ist, wäre mangels Vergleichbarkeit kaum mehr festzustellen. Privatversicherte werden zu Opfern stilisiert: Entweder zahlen sie zu hohe Prämien, oder sie laufen Gefahr, einer angeblich krank machenden Überversorgung zu erliegen. Mit Erfolg hat der gesundheitspolitische Bannerträger der SPD, Karl Lauterbach, die Bürgerversicherung vorangetrieben. Das Wort kommt im Koalitionsvertrag nicht vor, doch die SPD hat manches davon verwirklicht.

          Länder kommen ihrer Pflicht nicht nach

          So wird vom kommenden Jahr an der Zusatzbeitrag der Krankenversicherung zur Hälfte vom Arbeitgeber bezahlt. Der schon geringe Anreiz der Versicherten, sich eine günstige Kasse zu suchen, sinkt weiter, der Wettbewerb der Kassen verliert an Intensität, die Bedeutung der staatlich veranlassten Zuweisungen an die Kassen wächst.

          Ähnlich fällt der Befund aus auf der Großbaustelle der Krankenhausfinanzierung. Dieser großen Koalition der gesundheitspolitisch Kleinmütigen fehlt der Mumm, sich mit den Ländern anzulegen. Denn die kommen ihrer Pflicht zur Bezahlung von Gebäuden und Großgeräten skandalöserweise seit Jahren nicht nach. Das Geld erwirtschaften die Kliniken aus den Behandlungskosten, die ihnen die Kassen erstatten. Oft geht das zu Lasten von Servicepersonal und Pflegekräften. Statt das Problem an der Wurzel zu packen – bei den Ländern, die bestimmen, aber nicht zahlen –, ändert die Koalition die Finanzierung. Fürs Pflegepersonal in den Kliniken gibt es ein paar Hundert Millionen aus Beitragsgeldern zusätzlich. Das entwertet die auf die Behandlung ausgerichtete Bezahlung der Kliniken nach Fallpauschalen und schadet der Vergleichbarkeit der Kosten. Dass Tarifabschlüsse der Kliniken zudem künftig voll durch die Kassen refinanziert werden, passt ebenso in die Reihe ordnungspolitischer schwarz-roter Ungeheuerlichkeiten wie das Verbot des europarechtlich gebotenen Versandhandels von rezeptpflichtigen Pillen.

          Schwerpunkt liegt auf Pflegepersonal

          Die Verbesserung der Lage des Pflegepersonals in Krankenhäusern und der Altenpflege bildet zu Recht einen Schwerpunkt im Koalitionsvertrag. Neue Stellen, mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten werden versprochen. Ob sich das Versprechen einhalten lässt, bleibt fraglich. Schon heute ist der Arbeitsmarkt leergefegt. Zudem drücken sich die Koalitionäre um die Antwort auf die Frage, wer die vielen hundert Millionen Euro bezahlen soll: die Beitragszahler oder die Pflegepatienten selbst? Angesichts steigender Pflegekosten wäre der Aufruf zu mehr privater Vorsorge geradezu zwingend. Doch nicht einmal von Unions-Politikern ist der zu hören. Im Gegenteil: Der Beitrag der Angehörigen wird begrenzt, im Zweifel muss der Staat über die Sozialhilfe aushelfen.

          Nicht alles in dem gesundheitspolitischen Kapitel des Koalitionsvertrages ist kontraproduktiv. Der Ausbau der Telematikinfrastruktur und eine elektronische Patientenakte für alle sind erstrebenswert. Doch lassen die Erfahrungen Zweifel aufkommen, ob das in den vorhandenen Strukturen erreicht werden kann. Ähnlich ist die Lage beim wohlfeilen Ziel, die Zahl der Medizinstudienplätze auszuweiten. Immer wieder ist das an den Ländern gescheitert. Die Koalition hat es trotzdem wieder aufgeschrieben.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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