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GroKo-Kommentar : Schwarz-rot, dritter Aufguss

Kanzlerin Angela Merkel und Andrea Nahles: Was bringt die dritte Auflage der großen Koalition? Bild: AFP

Lieber mehr Sicherheit als mehr Offenheit: Mehr denn je verstehen sich Union und SPD als Großinvestoren. Das reicht nicht.

          Auf die SPD-Mitglieder ist Verlass. Eine große Mehrheit wollte ihre in Umfragen teils schon hinter die AfD zurückfallende Partei nicht auch noch dem Makel aussetzen, sich vor der Regierungsverantwortung zu drücken – und sich mit diesem Etikett versehen womöglich kurzfristig einer Neuwahl stellen zu müssen. Zudem sprach nach den für die SPD sehr erfolgreichen Koalitionsverhandlungen noch weniger für die These, eine Regeneration in der Opposition falle leichter. Die SPD hat zum Ärger der CDU-Anhänger mit dem Finanzministerium ein drittes gewichtiges Ressort neben dem Außenamt und dem Arbeitsministerium erobert und im Wettlauf mit der CSU dafür gesorgt, dass sich der Koalitionsvertrag wie ein Freibrief für neue Umverteilungsrekorde liest.

          Trotzdem bleibt der dritte Aufguss einer schwarz-roten Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel für die Sozialdemokraten ein Wagnis. Dass Merkels Zeit langsam abläuft, heißt nicht, dass die Zukunft einem SPD-Kanzler gehört. Die Einbindung in die Regierung dürfte aber einstweilen dafür sorgen, die von linken Träumern und Moralisten beförderte Selbstzerfleischung der Sozialdemokraten zu beenden. Nur indem die Partei Beiträge zur zügigen praktikablen Lösung der Probleme der bürgerlichen Mitte liefert, erhöht sie ihre Chancen.

          Das nun geringste Übel

          Aus vielen Reaktionen auf das Votum der SPD-Basis spricht weniger Freude als Erleichterung darüber, nach ungewöhnlich langer Hängepartie endlich wieder zu wissen, woran man in Berlin ist: die große Koalition als das nun geringste Übel. Die meisten handelnden Personen sind bekannt, die fehlenden Nominierungen werden keine sonderlichen Überraschungen bieten. Zu erwarten ist aber, dass die schwierige Wiederannäherung von Union und SPD und die Notwendigkeit, Unterschiede künftig stärker sichtbar zu machen, zu mehr Spannungen in dieser Koalition führen als in den beiden vorangegangenen.

          Der detaillierte Koalitionsvertrag sucht das zu verhindern. Mehr denn je verstehen sich Union und SPD im Bund als Großinvestoren. Die im neunten Aufschwungjahr und mit Hilfe der Niedrigzinspolitik der Notenbanken überlaufenden Kassen verführen zu der Idee, die meisten Aufgaben ließen sich mit staatlich geschickt und reichlich ausgegebenem Geld lösen. Der versprochene „Aufbruch nach Europa“? Eine Frage deutscher Zahlungsbereitschaft und Risikoübernahme. Die „neue Dynamik für Deutschland“? Eine Frage des Klotzens mit der Glasfaser und dem Ausbau staatlicher Bildungsangebote. Der „neue Zusammenhalt“? Eine Frage des weiteren starken Ausbaus der Sozialleistungen, von der Pflege über die Rente zur Gesundheit und dem Sozialwohnungsbau.

          Es stimmt: Auf all diesen Feldern kann Steuergeld gut angelegt sein. Aber dass es an Aufbruchstimmung für Europa fehlt, liegt nicht am fehlenden finanziellen Engagement der Deutschen. Es liegt am zerbröselnden Konsens in der EU über die gemeinsamen Regeln und Ziele. Letztere werden gleichwohl immer höher gesteckt – ungeachtet des weiterhin kritischen Zustands der Währungsunion, des unbewältigten Migrationsdrucks und der schwer kalkulierbaren Brexit-Folgen.

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          Für eine neue wirtschaftliche Dynamik in Deutschland sind Investitionen in Glasfaser, Straßen und Schulen eine wichtige Voraussetzung, aber keine hinreichende. Hinzu kommen müssen mehr Freiräume für unternehmerisches Handeln und in der Verwaltung, die Offenheit für Experimente mit den neuen digitalen Möglichkeiten. Hinzu kommen müssen auch niedrigere Einkommen- und Gewinnsteuersätze als Anreiz, sich anzustrengen und privat etwas zu riskieren. Doch auf den naheliegenden Gedanken, Deutschlands Digitalisierung auch mit Hilfe solcher marktwirtschaftlicher Tempomacher zu beschleunigen, verfallen Union und SPD nicht. Stattdessen mauern sie die Unternehmen an vielen Stellen weiter ein, das Arbeitsrechtskapitel ist diesbezüglich ein Tiefpunkt. Und statt der überfälligen generellen Steuerentlastung wird viel Geld über Steuersubventionen (Baukindergeld, Forschungsförderung) verplempert. Erst zum Ende der Wahlperiode befreit man gnädig wenigstens den größeren Teil der Soli-Zahler von dieser Altlast.

          Was den „neuen Zusammenhalt“ betrifft, zeigen die Verteilungskämpfe an den Lebensmittel-Tafeln, dass es um mehr geht, als um die Frage, ob Rente und Sozialhilfe auskömmlich sind. Es geht auch hier um das Durchsetzen von Regeln des Zusammenlebens mit Flüchtlingen und Migranten, um die Klärung, wer Anspruch auf soziale Leistungen hat, und darum, ungewollte Wanderung in das Sozialsystem wirksam zu verhindern.

          Auch die nächste Merkel-Koalition ist im Kern überzeugt, dass jeder Euro mehr, der durch die Hand des Staates geht, ein guter Euro ist. Florierende Wirtschaft und Beschäftigung bestärken sie nur im Glauben, besser zu wissen, wo das Geld im Land den größten Nutzen stiftet. Deshalb halten sie diejenigen, welche die Milliarden erarbeiten, knapp. Union und SPD versprechen lieber mehr Sicherheit als mehr Offenheit. Das ist nicht der Geist, mit dem sich die soziale Marktwirtschaft so stärken ließe, dass sich die alternde Gesellschaft über ihren Wohlstand keine Sorgen machen müsste.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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