Griechische Staatsschulden: Rückkaufprogramm der EZB stößt auf Kritik

Griechische Staatsschulden Rückkaufprogramm der EZB stößt auf Kritik

12.10.2012 · Die Überlegungen der EZB, die griechische Schuldenlast mit Hilfe eines Schuldenrückkaufprogramms zu lindern, stoßen auf Vorbehalte. Auch Finanzminister Schäuble ist skeptisch und sieht viele unbeantwortete Fragen.

Staatsrechtler nennt EZB-Beschluss "skandaloes" und grundgesetzwidrig

Die Überlegungen der Europäischen Zentralbank (EZB), die griechische Schuldenlast mit Hilfe eines Schuldenrückkaufprogramms zu lindern, stoßen auf Vorbehalte. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte zum Abschluss der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Tokio vor Journalisten: „Ich hätte ein paar Fragen zu diesem Vorschlag, zu denen ich noch keine Antworten sehe.“ Entscheidend sei, dass man zu einer glaubwürdigen Lösung für das zweite Hilfsprogramm komme, hob er hervor. Schäuble bekräftigte seine Position, dass zunächst der Bericht der Troika aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu Griechenland abgewartet werden müsse. „Bis dahin ist der Phantasie vieler, die sich da beteiligen wollen, keine Grenzen gesetzt“, sagte er.

Jörg Asmussen, Mitglied des Direktoriums der EZB, hatte zuvor in Tokio vor Journalisten gesagt: „Wir müssen in den kommenden Wochen über Lösungen wie ein freiwilliges Rückkaufprogramm nachdenken.“ Ziel solcher Bemühungen wäre, die Schuldenquote von Griechenland zu senken und die Verschuldung auf ein nachhaltiges Niveau zurückzuführen. Eine solche Lösung könnte aus der Blockade führen, in der die Verhandlungen mit Griechenland in dem Kreditprogramm feststecken.

Auf Nachfrage gestand Schäuble ein, dass seine Fachleute sich im vergangen Jahr mit der Möglichkeit eines Anleihenrückkauf beschäftigt hätten. „Wir wären ja ein Lotterhaufen, wenn wir nicht jede Überlegung prüfen würden.“ Er wolle den Vorstoß von Asmussen erst einmal gründlich studieren. „Wenn ich Zweifel habe, rede ich erst mit ihm, bevor ich öffentlich einen Kommentar dazu abgebe.“

Auch die deutschen Privatbanken reagierten auf die Überlegungen der EZB skeptisch. Sie verweisen darauf, dass ein Rückkauf von Staatsanleihen die Preise in die Höhe treiben könne, so dass die Senkung der Schuldenquote womöglich nicht gelänge oder deutlich teurer würde.
„Die Frage ist, wenn ein solches Rückkaufprogramm käme, wie schnell dann möglicherweise diejenigen, die verkaufen könnten oder wollten, dafür höhere Preise verlangen“, sagte der Präsident ihres Bundesverbandes, Andreas Schmitz, am Samstag in Tokio. Käme es zu einer solchen Preisbewegung, wäre der Effekt des Modells relativ gering, prognostizierte er. Das Kernproblem liegt nach seinen Worten in der fehlenden Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft. Selbst wenn man das Land völlig entschulden würde, hätte es am Ende des Jahres wieder Schulden auf dem Konto.

Klar ist als Folge verzögerter Privatisierungen und anderer Reformen sowie der schlechten Wirtschaftslage, dass Griechenlands Schuldenstand höher ist als bislang erwartet. Auch muss ein Finanzierungsloch im Haushalt gestopft werden, was über weitere Hilfskredite den Schuldenstand, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, zusätzlich erhöhen würde. Insgesamt steht so die Schuldentragfähigkeit des Landes in Frage. Der IWF präferiert als Ausweg einen Schuldenschnitt der öffentlichen Schuldner Griechenlands. Die EZB schließt das ebenso wie der IWF aber für sich aus. Das Interesse der Euro-Staaten an einem Schuldenschnitt sei ausgesprochen gering, sagte Asmussen. Deshalb müsse nach einer Reihe von Lösungen gesucht werden, um die Schuldenquote zu verringern.

Bei dem von ihm ins Spiel gebrachten Anleiherückkauf geht es im Kern darum, dass griechische Staatsschulden aus dem Markt genommen werden, um so den Schuldenstand zu drücken. Ein Rückkaufprogramm könnte mit Hilfe des dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM oder des vorläufigen Hilfsfonds EFSF organisiert werden. So könnten ESM oder EFSF der Regierung in Athen Finanzmittel geben, damit diese Anleihen des Landes am Markt erwerben kann. Wenn diese beispielsweise zu einem Drittel des Nennwerts gehandelt werden, könnte mit einem Einsatz von rund 3,3 Milliarden Euro Papiere im Wert von 10 Milliarden Euro zurückgekauft werden, um diese anschließend stillzulegen. So käme man auf eine Senkung der griechischen Schuldenlast um netto 6,7 Milliarden Euro – aber nur, wenn nach der Ankündigung eines solchen Programms die Kurse der Anleihen nicht steigen.

Die Bundesregierung sehe keinen Anlass für solche Überlegungen, verlautete aus Regierungskreisen in Berlin. Solche Gedankenspiele der EZB seien unrealistisch. „Die Bundesregierung plant keine neuen Instrumente für den EFSF und ESM“, hieß es.
Diese Kritik geht insoweit ins Leere, weil neue Instrumente dann nicht gebraucht würden, wenn die Hilfsfonds nur Geld an die griechische Regierung gäben und diese dann selbst Anliehen zurückkaufte.

Somit steige auch der Schuldenstand

Die Überlegungen, wie man den Schuldenstand Griechenlands verringern kann, würden noch dringender, falls die Europäer der Forderung der geschäftsführenden Direktorin des IWF, Christine Lagarde, folgten, dem Land zwei Jahre mehr Zeit zur Rückführung des Defizits einzuräumen. Damit vergrößerte sich nicht nur das Finanzierungsloch im Haushalt, sondern - bei einer Deckung mit Krediten – steige auch der Schuldenstand.
Bundesbankpräsident Jens Weidmann äußerte sich in Tokio skeptisch zu Lagardes Forderung. „Es muss klar sein, dass eine Streckung des Anpassungszeitraums natürlich auch mit höheren Finanzierungen verbunden sein wird“, sagte Weidmann. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nannte die Forderung Lagardes eine wenig hilfreiche Spekulation. Andere Finanzminister zeigten in Tokio Verständnis für die IWF-Forderung. „Es ist wert, darüber nachzudenken”, sagte Kanadas Finanzminister James Flaherty. Sein Amtskollege aus Brasilien, Guido Mantega, sagte: „Wir argumentieren schon seit einiger Zeit, dass einseitige und drakonische Fiskalpolitiken kontraproduktiv sind.“

Weidmann warnte in Tokio zugleich davor, die Notenbanken zu überfordern. Sorge bereite, dass sich die Hoffnungen und Erwartungen der Politik mehr und mehr auf die Zentralbanken als Problemlöser für konjunkturelle und fiskalische Probleme richteten, sagte Weidmann. Die Geldpolitik stelle kein Allheilmittel dar und sei keine Wunderwaffe. Sie könne die Probleme der Krise nicht grundlegend lösen, sondern nur unter Dehnung ihres Mandats finanzieren. „Sie gerät damit auch in das Schlepptau der Fiskalpolitik“, mahnte Weidmann. „Der bequeme Ausweg über die Notenpresse ist eben keine Lösung.“ Letztlich sei es Sache der Regierungen, mit fiskalischen und strukturellen Reformen zu handeln. Hintergrund der Warnung sind zunehmende Erwartungen an die Europäische Zentralbank, mit dem Ankauf von Staatsanleihen den Krisenstaaten unter die Arme zu greifen. Die EZB hatte sich eine solche Möglichkeit gegen die Stimme von Weidmann eröffnet.

Asmussen verschärfte wie auch das EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Curé in Tokio die Bedingungen dafür, dass Euro-Staaten vom angekündigten EZB-Anleihekaufprogramm profitieren können. Asmussen bezeichnete es als eine notwendige Bedingung, dass der Währungsfonds eingebunden werde, sagte Asmussen. Die EZB hatte bisher nur eine Präferenz für die Beteiligung des IWF geäußert.

Quelle: F.A.Z.
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